KA 14 vom 22.09.1999 Beratungsangebote in der Muttersprache

KA 14 vom 22.09.1999 Beratungsangebote in der Muttersprache

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KAV 1999 Anregungen und Anfragen

KA 14 vom 22.09.1999 Beratungsangebote in der Muttersprache

Frankfurt a.M., 22.09.1999

 

Anregung an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 20. öffentlichen ordentlichen KAV-Plenarsitzung am 13.09.99 wird der Magistrat gebeten dafür Sorge zu tragen, daß bei den Ämtern der Stadtverwaltung ( z. B. Amt für Wohnungswesen, Sozialamt, Ordnungsamt/Ausländerbehörde) ein Beratungsangebot in der jeweiligen Muttersprache angeboten wird. Dieses Angebot soll durch interne Umbesetzungen des vorhandenen ausländischen Personals innerhalb der Stadtverwaltung ermöglicht werden.

Begründung:

Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Frankfurt beträgt ca.30%. Die meisten ausländischen Mitbürger leben und arbeiten hier seit vielen Jahren. Sie zahlen mehr Steuern ein als sie davon profitieren. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsförderung ergibt sich jährlich ein Plus für den deutschen Fiskus von 30 Milliarden Mark. Sie sind insgesamt auch Nettozahler in die deutsche Sozialkassen. Der Nutzen, den die deutsche Wirtschaft von den Leistungen der Migranten erzielt ist enorm.

 

Dennoch werden viele ausländische Mitbürger in vielerlei Hinsicht gesellschaftlich diskriminiert. Eine Diskriminierung ergibt sich schon aus mangelnden Kenntnissen der deutschen Sprache. Sie werden bei Behördengängen de facto diskriminiert, da viele von ihnen die deutsche Sprache nicht gut beherrschen und deswegen ihre Rechte nicht in vollem Umfang wahrnehmen können.

 

Viele Migranten der ersten Generation, die im arbeitsfähigen Alter nach Deutschland kamen, hatten es besonders schwer, die deutsche Sprache zu erlernen. Sie hatten es immer schwer, ihre Rechte wahrzunehmen. Dieses Problem betrifft aber nicht nur die Migranten der ersten Generation. Die Migration in Deutschland zeichnet sich auch durch eine hohe Fluktuation aus. Viele wandern wieder ab, andere kommen hinzu. Solange diese Menschen die deutsche Sprache nicht beherrschen, sind sie auf besondere Dienstleistungen angewiesen.

 

Sätze wie „Kommen sie morgen mit einem Dolmetscher“ sollen in den Amtsstuben keine Anwendung mehr finden.

 

Die KAV setzt sich für die Integration der ausländischen Mitbürger ein und erkennt daher - schon wegen des sozialen Aufstiegs – die Notwendigkeit des Erlernens der deutschen Sprache. Ziel unseres Anliegens ist keineswegs eine „Apartheid“ in den kommunalen Ämtern zu fördern. Die Beratung in einer anderen Sprache soll nur die Wahrnehmung der Rechte gewährleisten und nur auf Wunsch der Betroffenen erfolgen.

 

Integration setzt ein Entgegenkommen der aufnehmenden Gesellschaft voraus, was auch dem Geist des europäischen Einigungsprozesses entspricht. Einer Beratung in der jeweiligen Muttersprache würde dazu beitragen, Diskriminierungen zu beseitigen.

 

gez. Parrondo

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. XI –Personal und Organisation-

Amt/Betrieb: -Personal – und Organisationsamt-

Frankfurt a. M., 16.11.1999

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 03.12.1999 zur Kenntnis genommen.

 

Eine weitestgehend inhaltsgleiche Anfrage (KA 00009 vom 04.01.1999) lag bereits vor, die seinerzeit vom Dezernenten für Personal und Organisation wie folgt für den Magistrat beantwortet wurde:

In den publikumsintensiven Bereichen der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, in denen in hohem Maße ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger Verwaltungsleistungen nutzen, stehen seit langer Zeit Dolmetscherdienste zur Verfügung. Dies sind, wie z. B. im Ordnungsamt, fest eingerichtete Funktionen; beim Amt für Wohnungswesen stehen bei Bedarf aus dem Kreise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Übersetzungskapazitäten zur Verfügung. Gleiches gilt eingeschränkt, wegen der starken dezentralen Organisationsstruktur, auch für den Sozial- und Jugendbereich.

 

Sofern bei der Besetzung von vakanten Stellen fremdsprachliche Kenntnisse im Anforderungsprofil der Stelle eine Rolle spielen, findet dies in dem jeweiligen Besetzungsverfahren Berücksichtigung.

 

Der Besetzung von Planstellen bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main geht im übrigen, nach Ausschreibung, ein Besetzungsverfahren voraus, aus dem – unter Beteiligung der Frauenbeauftragten, der Personalvertretung sowie ggf. der Schwerbehindertenvertretung – derjenige/diejenige Bewerbe/Bewerberin hervorgeht, der/die nach Leistung und Befähigung die beste Qualifikation für die Besetzung der vakanten Position besitzt. Auch spielen im Falle der Besetzung von Beamtenplanstellen nach dem Hessischen Beamtengesetz Vorschriften eine Rolle, die die deutsche oder aber die Staatsangehörigkeit eines EU – Mitgliedstaates zwingend vorschreiben. Diese gesetzlichen Vorgaben sind bei den Besetzungsverfahren ebenso zu berücksichtigen.

 

Im Rahmen der Gewinnung von Nachwuchskräften hat die Stadt Frankfurt am Main für den Verwaltungsbereich im Ausbildungsjahr 1998 den Anteil nicht deutschen Jugendlichen erhöhen können. Für 40 Ausbildungsplätze im Angestelltenverhältnis, die nicht an gesetzliche Vorgaben gebunden sind, konnte mit 8 nicht deutschen Jugendlichen ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen werden. Dies entspricht einem Anteil von 20 %.

 

Darüber hinaus haben 5 Jugendliche eine Ausbildung begonnen, die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch aus einer anderen Nationalität stammen. Der Magistrat sieht im Übrigen keine Möglichkeit, auf nicht kommunale Einrichtungen und Institutionen einzuwirken, um Dienstleistungen in der angesprochenen Art anzubieten.

 

gez. Horst Hemzal

(Stadtkämmerer)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 23 Sitzung vom 10.01.2000, Kenntnisnahme

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