KA 13 vom 22.09.1999 Weiterbeschäftigung von Gerhard Walentowitz an der VHS

KA 13 vom 22.09.1999 Weiterbeschäftigung von Gerhard Walentowitz an der VHS

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KAV 1999 Anregungen und Anfragen

KA 13 vom 22.09.1999 Weiterbeschäftigung von Gerhard Walentowitz an der VHS

Frankfurt a.M., 22.09.1999

 

Anregung an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 20. öffentlichen ordentlichen KAV-Plenarsitzung am 13.09.99 wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß die sachlich durch nichts begründete, rein politisch motivierte Entscheidung, den GEW-Sprecher an der VHS und VHS-Beiratsmitglied Gerhard Walentowitz wegen seiner öffentlich geäußerten Kritik am Kurs der VHS-Politik nicht weiter zu beschäftigen sofort zurückgenommen wird.

Begründung:

Die KAV kennt Gerhard Walentowitz seit Jahren als sachkundigen und engagierten Verfechter einer Volkshochschule, die die Belange der sozial Benachteiligten sowie der hier lebenden Migranten in den Mittelpunkt stellt. Gerhard Walentowitz hat nicht nur den insbesondere für Migranten empfindlichen Niedergang der Volksbildung in Frankfurt öffentlich thematisiert, sondern stets auch – so z. B. anläßlich des KAV-Hearings zur Volkshochschule am 10. Juni 1998 im Frankfurter Römer – konkrete Alternativvorschläge vorgelegt. Er hat nicht nur die Überbelegung der VHS-Deutschkurse für Ausländer öffentlich angeprangert, sondern auch erreicht, daß in diesen Kursen endlich eine Teilnehmer-Obergrenze festgelegt wurde.

 

Der von der GEW und Gerhard Walentowitz gegenüber dem kommissarischen VHS-Leiter Herrn Kuldschun vorgebrachte Vorwurf, dieser habe die tatsächliche Negativ-Entwicklung der VHS gegenüber der VHS-Betriebskommission vertuscht (FR, FAZ und FNP vom 18. Aug. 1999), muß in diesem Gremium erörtert und aufgeklärt werden. Er darf nicht zum Vorwand genommen werden, Kritiker unter Ausnutzung ihrer ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse zu feuern.

 

Nicht konkrete Äußerungen werden Gerhard Walentowitz vorgeworfen – im Gegenteil: Die Angaben der GEW werden gar nicht erst bestritten – sondern vielmehr sein seit Jahren kritisches „Verhalten“ (FAZ, 25.Aug. 99). Nach Angaben der Frankfurter Neuen Presse vom 28. Aug. 99 schließt der Walentowitz vorgeworfene „Konfrontationskurs“ auch ein, daß er die nachgewiesene Überbelegung von VHS-Deutschkursen für Ausländer öffentlich als „Diskriminierung“ derselben durch die Volkshochschule bezeichnet hatte.

 

Mit dem Rauswurf von Gerhard Walentowitz soll eine kritische Stimme mundtot gemacht werden, damit andere eingeschüchtert und Mißstände nicht mehr beim Namen genannt werden. Wenn Argumente und Vorwürfe der GEW bis heute nicht widerlegt sind, statt dessen aber mit Gerhard Walentowitz ein profilierter Kritiker gefeuert wird, so ist dies ein untrügliches Zeichen für eine politisch motivierte Entlassung. Dazu können wir nicht schweigen!

 

Die Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung dürfen nicht angetastet werden. Daher muß die Entscheidung des kommissarischen VHS-Leiters Wolfgang Kuldschun, Walentowitz mit Ablauf seines jetzigen Kurses an der VHS nicht mehr weiter zu beschäftigen, umgehend zurückgenommen werden!

 

gez. Parrondo

(Vorsitzende der KAV)

Stellungnahme des Dez. VI –Schule, Bildung und Multikulturelle Angelegenheiten-

Amt/Betrieb: -Volkshochschule-

Frankfurt a. M., 17.12.1999

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 03.01.2000 zur Kenntnis genommen.

 

Zwischen der Volkshochschule Frankfurt und ihren Kursleiterinnen und Kursleitern besteht kein festes Arbeitsverhältnis. Die Volkshochschule beschäftigt die Kursleiterinnen und Kursleiter vielmehr auf der Basis einzelner Honorarveträge für jeweils einen Kurs. Hieraus ergibt sich weder für die Kursleiterinnen und Kursleiter ein Anspruch auf neue Honorarverträge noch für die Volkshochschule eine entsprechende Verpflichtung. In der Vergabe ihrer Honorarverträge ist die Volkshochschule als Eigenbetrieb frei. Sollte einer Kursleiterin/ einem Kursleiter nach Beendigung eines Honorarvertragsverhältnisses kein neuer Vertrag angeboten werden, handelt es sich demnach ausdrücklich nicht um eine Kündigung.

 

gez. Jutta Ebeling

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 23 Sitzung vom 10.01.2000, Ablehnung

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