KA 9 vom 21.12.1998 Beratung der Migranten / innen bei den Ämtern der Stadt Frankfurt in der jeweiligen Muttersprache

KA 9 vom 21.12.1998 Beratung der Migranten / innen bei den Ämtern der Stadt Frankfurt in der jeweiligen Muttersprache

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KAV 1998 Anregungen und Anfragen

KA 9 vom 21.12.1998 Beratung der Migranten / innen bei den Ämtern der Stadt Frankfurt in der jeweiligen Muttersprache

Frankfurt a.M., 21.12.1998

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 12. öffentlichen ordentlichen KAV – Plenarsitzung am 12.12.1998 wird der Magistrat gebeten, bei den Ämtern die Beratung für Migranten / innen in der jeweiligen Muttersprache zu ermöglichen.

 

Es wird gebeten, bei den Stellen der Stadtverwaltung, in welchen Dienste für Bürger / innen angeboten werden, vordringlich beim Amt für Wohnungswesen, beim Sozialamt und dem Ordnungsamt / Ausländerbehörde, eine Beratung und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in den jeweiligen Muttersprachen der größten in Frankfurt lebenden ausländischen Mitbürger / innen zu ermöglichen.

 

Nach Möglichkeit sollte eine solche Beratung kurzfristig durch interne Umstrukturierung und mit Hilfe von vorhandenen ausländischen Mitarbeiterin angeboten werden.

 

Nach und nach sollen frei werdende Stellen besetzt werden, und Posten mit dem Ziel, mit qualifizierten ausländischen Mitbürgern / innen eine lückenlose Dienstleistung in den am meisten gesprochenen Sprachen der Migranten / innen anbieten zu können.

 

Die Bewerbung von ausländischen Jugendlichen um Ausbildungsplätze bei der Stadt soll gefördert werden. Diese sollen bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen in gebührender Zahl berücksichtigt werden.

 

Der Magistrat wird gebeten, auch andere Ämter, die nicht der kommunalen Zuständigkeit unterstehen, wie z. B. Arbeitsamt, Krankenkassen, zu veranlassen eine solche Dienstleistung und Beratung einzurichten.

 

Begründung:

Bei der Stadt Frankfurt am Main sind, ohne die Gesellschaften und städtischen Kliniken, insgesamt 10.226 Personen beschäftigt. Davon sind 8.862 Deutsche und 1.404 Ausländer / innen.

 

Der Anteil der Ausländer / innen beträgt somit 13,68 %. Von den 10.266 sind 2.923 Arbeiter und 7.343 Angestellte. Der Anteil der ausländischen Arbeiter/ innen beträgt 49,74 %. Der Anteil der ausländischen Angestellten 5,9 %. Alle im Beamtenverhältnis beschäftigten Personen sind, außer einem österreichischen und einem spanischen Staatsangehörigen, Deutsche.

 

Der Ausländeranteil an der Frankfurter Bevölkerung beträgt fast 30 %. Die meisten der ausländischen Mitbürger leben hier seit vielen Jahren. Diese Menschen leben und arbeiten in dieser Stadt. Sie zahlen mehr Steuern ein als sie direkt von diesen profitieren. Laut dem Rheinisch – Westfälischen Institut für Wirtschaftsförderung ergibt sich jährlich ein Plus für den deutschen Fiskus von 30 Milliarden Mark. Ausländer sind auch Nettozahler in die deutschen Sozialkassen. Der Nutzen, den die deutsche Wirtschaft von den Leistungen der Migranten / innen gezogen hat, ist enorm.

 

Dennoch werden viele ausländischen Mitbürger / innen in vielerlei Hinsicht gesellschaftlich diskriminiert. Eine Diskriminierung ergibt sich schon aus der mangelnden Kenntnis der deutschen Sprache. Sie werden beim Behördengang de facto diskriminiert, weil viele von ihnen die deutsche Sprache nicht gut diskriminiert, weil viele von ihnen die deutsche Sprache nicht gut beherrschen. Sie können daher ihre Rechte nicht voll wahrnehmen.

Viele Migranten / innen der ersten Generation, die bereits im arbeitsfähigen Alter nach Deutschland gekommen sind, hatten es besonders schwer, die deutsche Sprache zu erlernen. Dies ist mit ein Grund warum sie bislang nur schwer ihre Rechte wahrnehmen anzubieten.

 

Sätze wie „kommen sie morgen mit einem Dolmetscher“ sollen von Behörden nicht mehr ausgesprochen werden.

Die KAV setzt sich für die Integration der ausländischen Mitbürger / innen ein und erkennt insbesondere die Wichtigkeit, allein schon wegen des sozialen Aufstiegs, des Anlernens der deutschen Sprache. Ziel dieses Anliegens ist keineswegs eine „Apartheid“ in den kommunalen Ämtern zu fördern. Die Angebotene Beratung in einer anderen Sprache als Deutsch soll nur die Wahrnehmung von Rechten gewährleisten und nur nach ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen erfolgen.

 

Aufgrund der seit Jahren konsolidierten Praxis der Stadtverwaltung, ihren Personalbedarf ausschließlich durch die Übernahme von Auszubildenden zu decken, ist es erforderlich, Jugendliche ohne deutschen Paß bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen viel stärker zu berücksichtigen.

 

Ebenfalls ist es wünschens- und erstrebenswert, mehr Ausländer / innen bei der Stadtverwaltung nicht nur als Arbeiter, einzustellen. Als Integration begreifen wir auch ein Entgegenkommen im Geist des europäischen Einigungsprozesses. Ein solcher Schritt würde allmählich zur Beseitigung der Diskriminierung führen.

 

Ein weiteres Entgegenkommen, das wir bei dieser Gelegenheit begrüßen, ist die in Aussicht gestellte doppelte Staatsbürgerschaft.

 

gez. Parrondo

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernats XI - Personal- und Organisation -

Frankfurt a. M., 03.03.1999

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 29.03.1999 zur Kenntnis genommen.

 

In den publikumsintensiven Bereichen der Stadtverwaltung am Frankfurt am Main, in denen in hohem Maße ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger Verwaltungsleistungen nutzen, stehen seit langer Zeit Dolmetscherdienste zur Verfügung. Dies sind, wie z. B. im Ordnungsamt, fest eingerichtete Funktionen; beim Amt für Wohnungswesen stehen bei Bedarf aus dem Kreise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Übersetzungskapazitäten zur Verfügung. Gleiches gilt eingeschränkt, wegen der starken dezentralen Organisationsstruktur, auch für den Sozial- und Jugendbereich.

 

Sofern bei der Besetzung von vakanten Stellen fremdsprachliche Kenntnisse im Anforderungsprofil der Stelle eine Rolle spielen, findet dies in dem jeweiligen Besetzungsverfahren Berücksichtigung.Der Besetzung von Planstellen bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main geht im übrigen, nach Ausschreibung, ein Besetzungsverfahren voraus, aus dem –unter Beteiligung der Frauenbeauftragten, der Personalvertretung sowie ggf. der Schwerbehindertenvertretung derjenige / diejenige Bewerber / Bewerberin hervorgeht, der / die nach Leistung und Befähigung die beste Qualifikation für die Besetzung der vakanten Position besitzt. Auch spielen im Falle der Besetzung von Beamtenplanstellen nach dem Hessischen Beamtengesetz Vorschriften eine Rolle, die die deutsche oder aber die Staatsangehörigkeit eines EU – Mitgliedstaates zwingend vorschreiben. Diese gesetzlichen Vorgaben sind bei den Besetzungsverfahren ebenso zu berücksichtigen.

 

Im Rahmen der Gewinnung von Nachwuchskräften hat die Stadt Frankfurt am Main für den Verwaltungsbereich im Ausbildungsjahr 1998 den Anteil nicht- deutschen Jugendlicher erhöhen können. Für 40 Ausbildungsplätze im Angestelltenverhältnis, die nicht an gesetzliche Vorgaben gebunden sind, konnte mit 8 nicht – deutschen Jugendlichen ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen werden. Dies entspricht einem Anteil von 20 %.

Darüber hinaus haben 5 Jugendliche eine Ausbildung begonnen, die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch aus einer anderen Nationalität stammen.

Der Magistrat sieht im übrigen keine Möglichkeit, auf nicht- kommunale Einrichtungen und Institutionen einzuwirken, um Dienstleistungen in der angesprochenen Art anzubieten.

 

gez. Hemzal

(Stadtrat)

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