KA 7 vom 15.07.1998 Zur Rechts- und Soziallage der ausländischen Intensivtäter

KA 7 vom 15.07.1998 Zur Rechts- und Soziallage der ausländischen Intensivtäter

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KAV 1998 Anregungen und Anfragen

KA 7 vom 15.07.1998 Zur Rechts- und Soziallage der ausländischen Intensivtäter

Frankfurt a.M., 15.07.1998

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 8. öffentlichen ordentlichen KAV – Plenarsitzung am 13.07.1998 wird der Magistrat gebeten, der KAV über die Rechts- und Soziallage der ausländischen Intensivtäter Auskunft zu erteilen.

 

Begründung:

Nach Pressemeldungen sind in den vergangen zwölf Monaten in Frankfurt 110 ausländische Intensivtäter abgeschoben und 60 weitere Ausländer erfaßt und in einer Liste registriert worden. Konkrete Gründe der Abschiebung wurden nicht genannt. Daten, die unter der allgemeinen Kategorie „Ausländer“ gesammelt werden, vermitteln einen falschen Eindruck und diffarmieren Ausländer und ihre Familien. Davon ausgehen, bitten wir den Magistrat, uns über ausländische „Intensivtäter“ (Kriminelle) folgende Fragen zu beantworten:

 

Struktur der Straftaten?

 

Wie ist es um den Aufenthaltsstatus der „Intensivtäter“ bestellt?

- Welchen Bildungsstand haben sie?

- Sind sie erwerbstätig?

- Status der Eltern?

- Aufenthaltsstatus der Eltern?

- Herkunftsland?

- Geburtsort?

- Seit wann in Deutschland wohnhaft?

- Wie sehen ihre Wohn- und Familienverhältnisse aus?

- Was war der Zweck ihrer Einreise?

- Wie sieht die Altersstruktur aus?

 

gez. Parrondo

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernats IX –Wirtschaft, Sicherheit und Europaangelegenheiten

-Amt / Betrieb: Ordnungsamt

Frankfurt a. M., 24.08.1998

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 11.09.1998 zur Kenntnis genommen.

 

1. Struktur der Straftaten?

Deliktzahl insgesamt: 1.005

Davon BTM-Handel: 380

Davon Schw. Diebstahl: 395

Davon Raubdelikte: 128

Davon Gef. Körperverl.: 87

Davon Sex. Mißbrauch: 4

Davon Brandstiftung: 2

Davon Tötungsdelikte: 1

 

2. Jeweiliger Aufenthaltsstatus?

 

In etwas 100 Fällen handelte es sich um abgelehnte Asylbewerber.In den restlichen 30 Fällen war eine aufenthaltsbeendende Maßnahme, Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung oder deren Verlängerung oder Ausweisung, vorausgegangen.

 

3. Bildungsstand?

Eine summarsiche Prüfung ergab, daß lediglich die Hauptschule besucht worden war. Dies jedoch in der überwiegenden Zahl ohne entsprechenden Abschluß. Eine abgeschlossene Berufsausbildung war regelmäßig ebenfalls nicht erkennbar.

 

4. Erwerbstätigkeit?

Mit einer Ausnahme war keine der abgeschobenen Personen legal erwerbstätig.

 

5. Status und Aufenthaltsstatus der Eltern?

 

6.

Hinsichtlich der Personen, deren Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung versagt worden war oder eine Ausweisung erging, verfügten deren Eltern regelmäßig über einen verfestigten Aufenthaltsstatus (unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung).

 

7. Herkunftsland?

Nordafrika: 100 Personen

Restl. Afrika: 9 Personen

Türkei: 13 Personen

Amerika: 2 Personen

Jamaika: 1 Person

Asien: 2 Personen

Europ. Union: 3 Personen

 

8. Geburtsorte?

 

Vier Personen waren in Deutschland geboren. Die restlichen 126 Personen in den jeweiligen Heimatländern

 

9. Seit wann in Deutschland wohnhaft gewesen?

Sofern es sich um Abschiebungen nach abgelehntem Asylverfahren zwischen 17 und 25 Jahren ein. In den sonstigen Fällen handelte es sich um einen Zuzug unter 16 Jahren mit Ausnahme der vier in Deutschland geborenen Personen.

 

10. Wohn- und Familienverhältnisse?

Bei den abgelehnten Asylbewerbern war weder ein fester Wohnsitz noch eine Familienbindung vorhanden. In den übrigen Fällen bestanden nur rudimentäre Bindungen zum Elternhaus.

 

11. Einreisezweck?

Regelmäßig wurde die Einreise mit der Furcht vor politischer Verfolgung im Herkunftsland begründet. In den bereits mehrfach zitierten 30 sonstigen Fällen handelte es sich um eine Einreise zur Familienzusammenführung.

 

12. Altersstruktur?

18 bis 21 Jahre: 4 Personen

22 bis 25 Jahre: 24 Personen

26 bis 30 Jahre: 44 Personen

31 bis 35 Jahre: 36 Personen

36 bis 40 Jahre: 12 Personen

41 bis 45 Jahre: 8 Personen

46 bis 50 Jahre: 1 Person

51 bis 55 Jahre: 1 Person

 

gez. Corths

(Stadtrat)

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