KA 5 vom 13.05.1998 Wie hoch ist der Ausländeranteil in Schwanheim und Griesheim

KA 5 vom 13.05.1998 Wie hoch ist der Ausländeranteil in Schwanheim und Griesheim

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KAV 1998 Anregungen und Anfragen

KA 5 vom 13.05.1998 Wie hoch ist der Ausländeranteil in Schwanheim und Griesheim

Frankfurt a.M., 13.05.1998

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 6. öffentlichen ordentlichen KAV – Plenarsitzung am 11.05.1998 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

Wie hoch ist der Ausländeranteil in Schwanheim und Griesheim

 

1. Wieviele Mieter, Deutsche oder Ausländer, sind seit März 1993 in den Sozialwohnungen in Schwanheim und Griesheim aus- und eingezogen?

 

2. Wieviel ausländische Mieter, in Prozenten ausgedrückt, wohnen in den Sozialwohnungen der o. g. Stadtteile?

 

3. Welche Maßnahmen wird der Magistrat treffen, um einer Ghettobildung in den o. g. Stadtteilen vorzubeugen?

 

Begründung:

Die Störfälle der Höchst AG im Werk Griesheim am 22.2.1993 und 27.01.1996 haben insbesondere unter der Bevölkerung von Schwanheim und Griesheim Unruhe und Unsicherheit verbreitet. Da man weitere Störfälle nicht ausschließen kann, sind viele aus dem Stadtteil weggezogen. Die freiwerdenden Sozialwohnungen werden dann von dem Wohnungsamt an Ausländer vermittelt. Unter diesem Aspekt ist ein erheblicher Anstieg des Ausländeranteils und damit die Gefahr einer Ghettobildung in Schwanheim und Griesheim möglich.

 

gez. Parrondo

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernats XII –Recht, Sport, Frauen und Wohnungswesen -Amt / Betrieb: 64.33 Amt für Wohnungswesen

Frankfurt a. M., 28.07.1998

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 24.08.1998 zur Kenntnis genommen.

 

Bereits in der Vergangenheit wurden Vorkehrungen getroffen, eine „Ghettobildung“ zu vermeiden.

Gemäß der Zusatzvereinbarung zum Frankfurter Vertrag gilt die Richtschnur, daß je nach Größe der Objekte auf einzelne Häuser oder Siedlungen bezogen der Anteil ausländischer Bewohner 30 % und der Anteil der Bewohner, der ausschließlich von Sozialhilfe lebt, 15 % nicht übersteigen soll.

 

Um dies zu gewährleisten, werden von den Vermietern bei jeder Freimeldung einer Wohnung individuelle Vorgaben gemacht, ob noch ausländische Haushalte und / oder Sozialhilfeempfänger zugewiesen werden können. Fehlen in Einzelfällen solche Vorgaben, entscheidet das Amt für Wohnungswesen aufgrund von eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen bzw. Recherchen.

 

Bei der „Zuordnung“ der registrierten Bewerber im Zusammenhang mit der Quotierung wurden hinsichtlich der folgenden Gruppen ab 1994 bzw. 1997 Sonderregelungen getroffen:

 

Binationale Haushalte (ein Ehepartner besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit) werden ebenso wie ausländische Wohnungssuchende, die seit 15 Jahren ohne Unterbrechung in der Bundesrepublik leben, nicht in den Ausländeranteil (30%) mit eingerechnet.

 

Diese Regelung wurde ab 1997 auch für Bewerber übernommen, die aus einem Land der Europäischen Gemeinschaft stammen.

 

Aufgrund der datentechnischen Situation, daß eine Unterscheidung zwischen deutschen und ausländischen Haushalten im Datenbestand, der sich auf die vermittelte Wohnung bezieht (Objektdatenbestand), nicht vorgesehen ist, lassen sich keine Angaben zur konkreten Belegungssituation machen.

 

Ein unvertretbarer Anstieg von ausländischen Haushalten im Sozialwohnungsbestand in den beiden Stadtteilen durch die Belegungspraxis des Amtes für Wohnungswesen kann aufgrund der oben beschriebenen Vorgehensweise ausgeschlossen werden.

 

gez. Schenk

(Stadtrat)

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