KA 62 vom 06.10.1997 Besetzung der freiwilligen Kommissionen des Magistrats auch mit Bürgern nichtdeutscher Herkunft

KA 62 vom 06.10.1997 Besetzung der freiwilligen Kommissionen des Magistrats auch mit Bürgern nichtdeutscher Herkunft

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KAV 1997 Anregungen und Anfragen

KA 62 vom 06.10.1997 Besetzung der freiwilligen Kommissionen des Magistrats auch mit Bürgern nichtdeutscher Herkunft

Frankfurt a.M., 06.10.1997

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gem. Paragr. 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 60.ordentlichen öffentlichen Plenarsitzung wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten.

 

Die KAV möchte darüber Auskunft haben, weshalb der Sportkommission keine Personen nicht-deutscher Herkunft angehören.

 

Gerade in einem Bereich wie dem Sport, der unserer Meinung nach eine wichtige Rolle im Zusammenleben zwischen Deutschen und Nichtdeutschen spielt, wäre eine angemessene Zahl von Mitgliedern nichtdeutscher Herkunft erforderlich.

 

Grundsätzlich würde es die KAV begrüßen, wenn an allen freiwilligen Kommissionen, die vom Magistrat gebildet werden, auch Bürger/-innen nichtdeutscher Herkunft teilnehmen würden. Daher sollte der KAV auch ein Vorschlagsrecht eingeräumt werden.

 

gez. Dr. Thomaidis

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. XII - Recht, Sport, Frauen und Wohnungswesen -

Frankfurt a. M., 09.12.1997

 

Gemäß § 2 der Geschäftsordnung für die vom Magistrat gebildeten Kommissionen bestehen die Kommissionen aus Mitgliedern des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung und sachkundigen Einwohnern.

Letztere werden vom Magistrat vorgeschlagen und von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, wobei Voraussetzung für die Wählbarkeit der Einwohner deren Wohnsitz in Frankfurt a. M. ist. Als Vorsitzende der Sportkommission habe ich entsprechend dem Magistrats-Beschluß Nr. 1126 vom 25.07.1997 nach Abstimmung mit dem Sportkreis Frankfurt die sachkundigen Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnerschaft für die Besetzung der Sportkommission in der XIV Wahlperiode benannt.

Entsprechend dem Magistratsbeschluß Nr. 1723 vom 31.10.97 um dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.97, § 1001, wurden die o. g. sachkundigen Personen als Vertreter/-innen der Einwohnerschaft in die Sportkommission gewählt.

 

Da die Kommissionen gemäß § 1 der oben bereits erwähnten Geschäftsordnung die Aufgabe haben, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Zuständigkeit Empfehlungen zu Vorlagen an den Magistrat auszuarbeiten und diesen sachverständig zu beraten, erfolgte die Auswahl der Sportkommissionsmitglieder ausschließlich nach sportfachlichen Gesichtspunkten.

Hierbei wurden die Bedeutung der Sportfachverbände, die unterschiedliche Gewichtung einzelner Sportarten und die unterschiedliche Struktur der rund 460 Turn- und Sportvereine in Frankfurt am Main berücksichtigt.

 

Daß den ausgewählten Personen keine Bürger und Bürgerinnen nichtdeutscher Herkunft angehören, ist rein zufällig, wobei zu beachten ist, daß sich unter den 12 Mitgliedern und 24 stellvertretenden Mitgliedern der Sportkommission einige Vereinsvertreter/-innen und Fachverbandsvertreter/ befinden, die in ihren Vereinen/Verbänden zahlreiche ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu ihren Mitgliedern zählen.

 

Somit ist gewährleistet, daß im Gremium der Sportkommission auch die Interessen von sporttreibenden nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt berücksichtigt werden.

 

gez. Sylvia Schenk

(Stadträtin)