KA 59 vom 23.04.1997 Niedrige Wahlbeteiligung der EU-Bürger an der Kommunalwahl

KA 59 vom 23.04.1997 Niedrige Wahlbeteiligung der EU-Bürger an der Kommunalwahl

header image

KAV 1997 Anregungen und Anfragen

KA 59 vom 23.04.1997 Niedrige Wahlbeteiligung der EU-Bürger an der Kommunalwahl

Frankfurt a.M., 23.04.1997

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a. M. gem. Paragr. 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 56. ordentlichen öffentlichen KAV - Plenarsitzung am 21.04.1997 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage der KAV zu beantworten:

 

Die KAV möchte vom Wahlamt Auskunft darüber haben, woher die Feststellung kommt, daß die EU-Ausländer die Ursache für die geringe Wahlbeteiligung sind.

 

Begründung:

Laut Presseberichten hat das Wahlamt nach der Kommunalwahl in Frankfurt bekanntgegeben, daß die niedrige Wahlbeteiligung auf die geringe Teilnahme der EU-Ausländer zurückzuführen ist.

 

Die KAV möchte gerne wissen, wie das Wahlamt zu dieser Erkenntnis gelangt ist, obwohl auf Grund des Datenschutzes keine genauen Angaben über die Beteiligung der verschiedenen Gruppen gemacht werden können.

 

gez. Dr. Thomaidis

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernat III – Finanzen – Amt: Amtes für Statistik, Wahlen und Einwohnerwesen

Frankfurt a. M., 17.12.1997

 

Frage:

Die KAV möchte vom Wahlamt Frankfurt Auskünfte darüber haben, woher die Feststellung kommt, daß die EU-Ausländer die Ursache für die geringe Wahlbeteiligung ist.

 

Antwort:

Das Wahlamt hat zu keinem Zeitpunkt die Feststellung getroffen, faß eine relativ geringe Wahlbeteiligung der EU Wahlberechtigten die alleinige Ursache der insgesamt geringen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 1997 war (vgl. Div. Presseartikel in den Tageszeitungen vom 04.03.1997).

 

Gleichwohl konnten Feststellungen dahin getroffen werden, daß die Mobilisierung der Bürger in den Stadtgebieten in denen die Anteile der Unionsbürger/innen überdurchschnittlich hoch ist besonders schlecht gelang.

 

Insgesamt zeigte die Wahlbeteiligung im gesamten Stadtgebiet eine Verringerung von 9,2 Prozentpunkten. Die Wahlbeteiligung in den Hochburgen der EU-Ausländer minderte sich jedoch überdurchschnittlich.

 

Beispiel:

Ortsteil Wahlbeteiligung in % Differenz

1993 1997

 

Bahnhofsviertel 58,3 42,7 -15,6

Gallusviertel 62,1 50,9 -11,2

Höchst 64,4 51,8 -12,6

Griesheim 66,6 55,7 -10,9

 

Langzeitvergleiche der vorgenannten Ortsteile ergaben eine Entwicklungslinie, die den Ergebnissen des gesamten Stadtgebietes entsprachen. Dies bedeutet, daß die Zu- bzw. Abnahme der jeweiligen Wahlbeteiligung sich prozentual gleich entwickelte.

 

Vorgenannte Ergebnisse, insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der EU-Wahlberechtigten, lassen eine entsprechende Schlußfolgerung zu.

 

gez. Hemzal

(Stadtrat)

inhalte teilen