KA 54 vom 29.01.1997 Magistratsbeschluss vom 06.12.1996 über die Satzung für den Seniorenbeirat

KA 54 vom 29.01.1997 Magistratsbeschluss vom 06.12.1996 über die Satzung für den Seniorenbeirat

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KAV 1997 Anregungen und Anfragen

KA 54 vom 29.01.1997 Magistratsbeschluss vom 06.12.1996 über die Satzung für den Seniorenbeirat

Frankfurt a.M., 29.01.1997

 

Anregung an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gem. Paragr. 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnen-(KAV) der 54. ordentlichen öffentlichen Sitzung am 27.01.1997 wird der Magistrat gebeten, bei der Erstellung eines Berichtsentwurfs über die Satzung des Seniorenbeirats nach dem Magistratsbeschluß vom 06.12.1996 folgende Punkte in den Beschluß aufzunehmen:

 

1. Die Sitzungen des Seniorenbeirates finden in der Regel einmal monatlich statt.

 

2. Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Seniorenbeirates erfolgt analog zu den für die Ortsbeiräte geltende Regelungen.

 

3. Die Planstellen der Geschäftsstelle des Seniorenbeirats werden im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden besetzt. In dienstlichen Angelegenheiten ist die Geschäftsstelle dem Vorsitzenden unterstellt.

 

4. Der Seniorenbeirat regelt seine inneren Angelegenheiten durch eine eigene Geschäftsordnung im Rahmen der Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

 

gez. Zarcadas

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. IX – Soziales und Jugend–

Frankfurt a. M., 14.03.1997

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.1996, § 7066 wurde die Satzung für den Seniorenbeirat beschlossen. Gemäß § 7 dieser Satzung ist die Geschäftsanweisung des Seniorenbeirates der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben worden.

 

Mit Magistratsbeschluss vom 13.12.1996, M 2136, ist die Geschäftsanweisung für den Seniorenbeirat beschlossen worden.

 

Zu Nr. 1: Die Sitzungen des Seniorenbeirates finden in der Regel einmal monatlich statt.

 

Gemäß § 4 der o. g. Geschäftsanweisung tritt der Seniorenbeirat zusammen, sooft es seine Aufgaben erfordern, mindestens jedoch viermal jährlich. Dies ist auch Wunsch des Seniorenbeirates.

 

Zu Nr. 2: Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Seniorenbeirates erfolgt analog zu den für die Ortsbeiräte geltenden Regelungen.

 

Gemäß Artikel 2 der o. g. Satzung ist die Satzung über die Entschädigungen von ehrenamtlich Tätigen entsprechend geändert worden. Diese Satzung ist auch für die Mitglieder der Ortsbeiräte gültig.

 

zu Nr. 3: Die Planstellen der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates werden im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden besetzt. In dienstlichen Angelegenheiten ist die Geschäftsstelle dem Vorsitzenden unterstellt.

 

Stellenbesetzungsverfahren sind grundsätzlich im Aufgabenbereich des Magistrates. Da es sich bei der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates um keine hauptamtliche Aufgabe handelt, d. h. eine von vielen Aufgaben des Stelleninhabers, kann keine Mitwirkungsmöglichkeit des Vorsitzenden des Seniorenbeirates begründet werden.

 

zu Nr. 4: Der Seniorenbeirat regelt seine inneren Angelegenheiten durch eine eigene Geschäftsordnung im Rahmen der Bestimmungen Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Gemäß der §§ 5, 50, und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung o. g. Satzung für den Seniorenbeirat hat die Stadtverordnetenversammlung diese Satzung beschlossen und gemäß § 7 den Beschluß der Geschäftsanweisung dem Magistrat übertragen. Inhalt der Satzung sowie der Geschäftsanweisung wurden in Absprache mit dem Seniorenbeirat konzipiert. Der Seniorenbeirat wünscht deshalb keine Änderung.

 

gez. Vandreike

(Stadtrat)

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