KA 39 vom 19.04.1996 Stellvertreter für den Dezernenten für multikulturelle Angelegenheiten

KA 39 vom 19.04.1996 Stellvertreter für den Dezernenten für multikulturelle Angelegenheiten

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KAV 1996 Anregungen und Anfragen

KA 39 vom 19.04.1996 Stellvertreter für den Dezernenten für multikulturelle Angelegenheiten

Frankfurt a.M., 19.04.1996

 

Anregung an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gem. Paragr. 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen Sitzung am 18.04.1996 wird die Oberbürgermeisterin, Frau Roth, gebeten, dem Vorschlag des Stadtrats für multikulturelle Angelegenheiten, Frau Ute Hochgrebe (SPD) und Herrn Dr. Albrecht Magen (CDU) zu seinen Stellvertretern zu benennen, anzunehmen oder in dieser Angelegenheit eine andere, dem Allparteien – Prinzip des Magistrats entsprechende, befriedigende Lösung zu finden.

Begründung:

Das Dezernat und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten sowie die KAV und deren Geschäftsstelle sind Ausdruck der Toleranz und der Liberalität unserer Stadt gegenüber der nicht – deutschen Bevölkerung, die immerhin ein Drittel der Bevölkerung Frankfurts bildet. Daher sollten diese Einrichtungen, fernab aller politischen Auseinandersetzungen und Parteiinteressen von allen demokratischen Fraktionen im Römer getragen werden. Die Übernahme der direkten Verantwortung für die genannten Einrichtungen seitens der Vertreter dieser Fraktionen würde nicht nur nach Außen das gemeinsame Interesse signalisieren, sondern sich auch in der Praxis für die Entwicklung unserer multikulturellen Stadt als förderlichen erweisen.

 

Abgesehen davon möchten wir noch einmal betonen, dass in den letzten zwei Jahren durch die häufige Abwesenheit des Stadtrats Cohn – Bendit die Situation für die KAV unerträglich geworden ist. Wir brauchen dringend einen Ansprechpartner, der für uns genügend Zeit aufbringt und die Belange der KAV und die Interessen der ausländischen Bevölkerung in den Magistrat hineinträgt.

 

Wir möchten die Frau Oberbürgermeisterin als alleinige Verfügungsberechtigte bitten, entsprechend ihrer Aussage, „Oberbürgermeisterin alle Frankfurter mit und ohne deutschem Pass sein zu wollen“ zu handeln und unserem Vorschlag zuzustimmen.

 

Wir sind der Ansicht, dass ein Allparteien – Magistrat, der nicht das bestehende Vakuum in dieser sensiblen Frage füllt und die Lösung des Problems, wie von der Oberbürgermeisterin beabsichtigt, auf die Zeit nach den Kommunalwahlen hinausschiebt, politisch unverantwortlich handelt.

 

Der Beschluss wurde mit 9 Ja – Stimmen, 6 Nein – Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen.

 

gez. Grigorios Zarcadas

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. I – Hauptverwaltung -

Frankfurt a. M., 03.06.1996

 

Die Oberbürgermeisterin beabsichtigt derzeit nicht, die geltende Vertretungsregelung für Herrn Stadtrat Cohn – Bendit zu ändern. Eine Vertretungsregelung sichert die Fortführung der Dienstgeschäfte im Fall der Abwesenheit des eigentlichen Amtsinhabers. Das Belassen bei der bisherigen Vertretungsregelung bedeutet nicht, dass dadurch die Zusammenarbeit des Magistrats mit der KAV oder Aufgabenstellung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten in irgend einer Form tangiert wird.

 

gez. Petra Roth

(Oberbürgermeisterin)

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