KA 37 vom 28.02.1996 Aufenthalts – Situation vietnamesischer Staatsangehörige in Frankfurt am Main

KA 37 vom 28.02.1996 Aufenthalts – Situation vietnamesischer Staatsangehörige in Frankfurt am Main

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KAV 1996 Anregungen und Anfragen

KA 37 vom 28.02.1996 Aufenthalts – Situation vietnamesischer Staatsangehörige in Frankfurt am Main

Frankfurt a.M., 28.02.1996

 

Anregung an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gem. Paragr. 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen Sitzung am 27.02.1996 wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zur Situation vietnamesischer Staatsangehöriger in Frankfurt am Main zu beantworten.

 

1. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige leben in Frankfurt a. M.?

 

2. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige haben in Frankfurt ein gesichertes Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland?

 

3. Wurden vietnamesische Staatsangehörige 1995 und 1996 durch die Frankfurter Ausländerbehörde – oder durch Verfügung von anderen Stellen – ausgewiesen oder abgeschoben?

 

4. Sind Ausweisungs- bzw. Abschiebeverfahren gegen vietnamesische Staatsangehörige, die länger als 3 Monate in Frankfurt a. M. leben, anhängig? Wenn ja, wie viele Verfahren und wie viele Personen sind davon betroffen?

 

5. Wie verfährt die Frankfurter Ausländerbehörde, wenn faktische Abschiebehindernisse vorliegen? Werden Duldungen gemäß Paragr. 55 AuslG problemlos erteilt? Wenn ja, für wie lange?

 

6. Gibt es Erkenntnisse über die Kooperationsbereitschaft der Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam in der BRD hinsichtlich des Rückübernahme?

Begründung:

Anfang Januar 1995 wurde zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam eine „Gemeinsame Erklärung Sozialistischen Republik Vietnam eine „Gemeinsame Erklärung über Ausbau und Vertiefung der deutsch – vietnamesischen Beziehungen“ verabschiedet. Als Ergänzung dieser Erklärung wurde am 21. Juli 1995 ein „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rücknahme von vietnamesischen Staatsangehörigen (Rückübernahmeabkommen) sowie das Protokoll zur Durchführung dieses Rückübernahmekommens verabschiedet. Beide Abkommen sind seit Herbst 1995 in Kraft getreten.

 

Diese Verträge sehen vor, bis Ende des Jahres 2000 insgesamt 40.000 in Deutschland illegal lebende vietnamesische Staatsangehörige nach Vietnam zurückzuschicken. Die vereinbarten Quoten der zurückzuführenden Vietnamesen liegen für 1995 bei 2.500 Personen und für 1996 bei 5.000 Personen (s. Art. 4 des o. g. Abkommens).

 

Da diese Verträge nicht nur die Vertragsarbeitrinnen der ehemaligen DDR betreffen, sondern auch vietnamesische Staatsangehörige der alten Bundeslänger, bitten wir den Magistrat uns diese Fragen zu beantworten.

 

gez. Grigorios Zarcadas

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. V

Amt/Betrieb: Bau, Sicherheit und Verkehr

Frankfurt a. M., 17.06.1996

 

Die zur aufenthaltsrechtlichen Situation vietnamesischer Staatsangehöriger in Frankfurt a. M. gestellten Fragen werden wir folgt beantwortet:

 

Zu 1. In Frankfurt a. M. verfügen 610 vietnamesische Staatsangehörige über eine Aufenthaltsgenehmigung.

 

Zu 2. Über ein gesichertes Aufenthaltsrecht, d. h. über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung verfügen 374 Personen.

 

Zu 3. In den Jahren 1995 und bis dato wurden keine Abschiebungen nach Vietnam durchgeführt.

 

Zu 4. Gegenwärtig sind 6 vietnamesische Staatsangehörige dem Regierungspräsidium in Darmstadt als vollziehbar ausreisepflichtig und zur Abschiebung anstehend gemeldet.

 

Zu 5. Es besteht derzeit kein faktisches Abschiebehindernis nach Vietnam. Abschiebungen sind daher theoretisch möglich. Diese scheitern allerdings daran, dass ein gültiger Pass oder Passersatz nicht vorliegt. Entsprechend einer Weisung des Hessischen Ministers des Innern vom 30.08.1995 sind ausreisepflichtige vietnamesische Staatsangehörige, welche über keinen gültigen Pass verfügen, dem Regierungspräsidium zwecks Passbeschaffung zu melden. Die unter Ziffer 4 genannten Personen sind im Besitz von Duldungen, die jeweils für die Dauer von drei Monaten ausgestellt werden.

 

Zu 6. Außer den allgemein zugänglichen Veröffentlichungen und mit Ausnahme der zu Ziffer 5 genannten ministeriellen Weisung gibt es keine spezifischen Erkenntnisse hinsichtlich der Umsetzung des deutsch – vietnamesischen Rückübernahmeabkommens.

 

gez. Udo Corts

(Stadtrat)

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