KA 31 vom 27.03.1995 „Fragebogen“ des Ordnungsamtes (vergl. Kopie in der Anlage) an „alle Antragsteller aus Bosnien-Herzegowina, die eine Duldung oder eine Verlängerung der Duldung beantragen“.

KA 31 vom 27.03.1995 „Fragebogen“ des Ordnungsamtes (vergl. Kopie in der Anlage) an „alle Antragsteller aus Bosnien-Herzegowina, die eine Duldung oder eine Verlängerung der Duldung beantragen“.

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KAV 1995 Anregungen und Anfragen

KA 31 vom 27.03.1995 „Fragebogen“ des Ordnungsamtes (vergl. Kopie in der Anlage) an „alle Antragsteller aus Bosnien-Herzegowina, die eine Duldung oder eine Verlängerung der Duldung beantragen“.

Frankfurt a.M., 27.03.1995

 

Anregung an den Magistrat gem. § 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 34. ordentlichen öffentlichen Plenarsitzung am 21.03.1995 wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Seit wann wird dieser „Fragebogen“ den Antragstellern zur Beantwortung vorgelegt?

 

2. An welche Zielgruppe richtet sich der „Fragebogen“? An Neueingereiste, Angehörige bestimmter Nationalitäten, an Sozialhilfeempfänger u. a.? Bitte die Zielgruppe genau benennen.

 

3. Wie viele Personen haben bis jetzt den „Fragebogen“ ausgefüllt?

 

4. Dürfen die Betroffenen den „Fragebogen“ in ihrer Muttersprache ausfüllen? Gibt es eine serbische oder kroatische Fassung? Wenn ja, wie ist das Übersetzen und Dolmetschen organisiert?

 

5. Ist das Ausfüllen des Fragebogens freiwillig oder sind die Antragsteller zur Erlangung einer Duldung dazu verpflichtet?

 

6. Welchem Zweck dient der „Fragebogen“? Soll er etwa dazu dienen, einen Teil der Antragsteller in ein Asylverfahren zu führen? Nach welchen Kriterien wird die Auswahl getroffen?

 

7. Was geschieht mit Antragstellern, bei denen Asylgründe vermutet werden?

 

8. Wie groß ist die Anzahl der Antragsteller, die bisher nach Schwalbach geschickt worden sind, und was ist mit diesen Personen geschehen?

 

9. Bekommen die Kriegsflüchtlinge, die von Schwalbach nach Frankfurt zurückgeschickt werden, eine Duldung?

 

10. Handelt es sich bei dieser Fragebogenaktion um einen Versuch, die Vergabe von Sozialleistungen zu reduzieren und dadurch die Stadt finanziell zu entlasten?

Begründung:

Die hier angeforderten Informationen über Sinn und Zweck des genannten Fragebogens sind für die Fortsetzung der Aktivitäten der KAV im Flüchtlingsbereich notwendig.

 

gez. Grigorios Zarcadas

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme vom 20.06.1995

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1. Die Anordnung zum Einsatz der mit dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main abgestimmten Fragebögen wurde durch die Amtsleitung des Ordnungsamtes im Einvernehmen mit dem damaligen Ordnungsdezernenten getroffen.

 

Anlass war die vom Sozialamt und dem Rechtsamt-Rechtsreferat Soziales unter Bezug auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30.03.1994 (Az.: 11 TG. 667/94) vertretene Auffassung, dass Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina zu einem großen Teil als Asylsuchende im Sinne des § 13 Asylverfahrensgesetz i.V.m. § 521 Ausl.G. zu behandeln seien.

 

Nach kontroverser Diskussion zwischen dem Rechtsreferat Soziales und dem Rechtsreferat Ordnungsverwaltung im Rechtsamt hat der Leiter des Rechtsamtes mit Stellungnahme vom 06.06.1994 (siehe Anlage 1) ausgeführt, dass rein rechtlich durchaus die Handhabe bestehe, bei einem entsprechenden „Herausfiltern“ konkludenter Asylgesuche die betreffenden Flüchtlinge in den staatlichen Kompetenzbereich des Landes zu verlagern und damit den gemeindlichen Haushalt zu entlasten.

 

Im Hinblick auf die immensen Sozialhilfekosten, die die Stadt Frankfurt am Main für den betroffenen Personenkreis aufzuwenden hat, wurde demgemäß entschieden, durch entsprechende Befragung festzustellen, ob die Flucht bzw. die Anwesenheit in der Bundesrepublik auf einer asylrelevanten politischen Verfolgungsfurcht oder nichtasylrelevanten sonstigen Gründen (z.B. Bürgerkrieg) beruht.

 

Wegen des erheblichen Arbeits- und Kostenaufwandes, der bei einer persönlichen Befragung, zum Teil mit Dolmetscher, entstanden wäre, hat sich die Ausländerbehörde für den Einsatz von Fragebögen entschieden.

 

2. Zur rechtlichen Begründung für den Einsatz verweise ich auf die bereits zitierte Stellungnahme des Leiters des Rechtsamtes vom 06.06.1994.

 

3. Der Einsatz des Fragebogens erfolgt bereits aus Arbeitskapazitätsgründen nur bei Neuantragstellern bzw. nur bei solchen Verlängerungsanträgen, bei denen als Aufenthaltsgrund Angeben gemacht wurden, die auf einen politischen Verfolgungstatbestand im Sinn des § 13 AsylVfG hindeuten.

 

4. Ja.

 

5. Im Falle einer Verweigerung, den Fragebogen auszufüllen, wurde der betroffene Flüchtling über seine Mitwirkungspflicht belehrt; im Einzelfall erfolgte ggf. eine persönliche Befragung.

 

Ich hoffe, Ihre Fragen damit ausreichend beantwortet zu haben und darf Ihnen ergänzend noch mitteilen, dass auch aus meiner Sicht ebenso wie der Ausländerbehörde kein Dissens darüber besteht, dass Krieg und Vertreibung für sich allein keine asylrechtlich relevanten politischen Verfolgungsgründe im Sinne des § 13 AsylVfG darstellen. Soweit Sie die Vermutung äußern, dass nur Flüchtlinge ohne feste Arbeit befragt worden wären, kann ich dieses nicht bestätigen; allerdings ging die Initiative hierfür, wie oben bereits erwähnt, vom Sozialdezernat aufgrund der auch Ihnen bekannten Belastung der Stadt Frankfurt am Main mit Sozialhilfekosten aus.

 

Abschließend weise ich darauf hin, dass der Fragebogen inzwischen nicht mehr verwendet wird, da – aus welchen Gründen auch immer – nahezu sämtliche Fragebögen mit einheitlichem Standardtext ausgefüllt wurden und offensichtlich im gleichen Schreibbüro gefertigt wurden, so dass eine Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall mit Hilfe dieses Arbeitsmittels nicht mehr möglich war (siehe Anlage 2).

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hanskarl Protzmann

(Stadtrat)

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