KA 30 vom 27.03.1995 Praxis der Ausländerbehörde gegenüber Kriegsflüchtlingen und Kriegsvertriebenen aus Bosnien und Herzegowina

KA 30 vom 27.03.1995 Praxis der Ausländerbehörde gegenüber Kriegsflüchtlingen und Kriegsvertriebenen aus Bosnien und Herzegowina

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KAV 1995 Anregungen und Anfragen

KA 30 vom 27.03.1995 Praxis der Ausländerbehörde gegenüber Kriegsflüchtlingen und Kriegsvertriebenen aus Bosnien und Herzegowina

Frankfurt a.M., 27.03.1995

 

Anregung an den Magistrat gem. § 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 34. ordentlichen öffentlichen Plenarsitzung am 21.03.1995 wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebeten, die Praxis der Ausländerbehörde gegenüber Kriegsflüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina einer Prüfung zu unterziehen und sich für eine menschlichere, gerechtere und dem Status der Vertriebenen entsprechende Verfahrensweise einzusetzen.

Begründung:

Seit dem 30. September 1994 lehnen die Behörden der Stadt Frankfurt am Main eine Duldungsverlängerung im Ersatzausweis bzw. im kroatischen oder serbischen Reisepass der bosnischen Kriegsflüchtlinge strikt ab. Es wird von den Flüchtlingen verlangt, eine bosnisch-herzegowinischen Reisepass oder die Bescheinigung des bosnischen und herzegowinischen Konsulats über einen Passantrag vorzuweisen.

 

Von denjenigen, die nicht im Besitz eines solchen Dokuments sind, wird im Voraus eine Unterschrift verlangt, durch die sie sich verpflichten sollen, nach dem 30. März 1995 Deutschland end-gültig zu verlassen bzw. auf weitere Duldungsverlängerung zu verzichten.

 

Zu dem beinhaltet diese Praxis auch eine Benachteiligung der kroatischen und serbischen Flüchtlinge aus der Republik Bosnien und Herzegowina. Ein kroatischer und serbischer Reisepass, in dem der Aufenthaltsort als in der Republik Bosnien und Herzegowina befindlich registriert ist, wird jedoch zum Anlass genommen, die Duldung nicht zu verlängern. Hierzu ist zu bemerken, dass gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Bosnien und Herzegowina und der Republik Kroatien die doppelte Staatsangehörigkeit der Kroaten in Bosnien beiderseits anerkannt wird.

 

gez. Grigorios Zarcadas

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 01.08.1995

Ihre Anfrage, habe ich einer eingehenden Prüfung unterzogen und darf Ihnen hierzu folgendes mitteilen:

 

Die Ausländerbehörde ist in ihrer Entscheidung und bei der Bearbeitung der Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung der Duldung für die Kriegsflüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien an die bundeseinheitlichen Bestimmungen und somit an die erlassrechtlichen Weisungen durch das Hessische Innenministerium gebunden.

 

Hierzu gehört auch die Aufforderung an die Antragsteller einen entsprechenden anerkannten und gültigen Nationalpass vorzulegen. Ist dies nicht möglich, so hat die Ausländerbehörde die Weisung, sich einen Nachweis über die Beantragung eines Nationalpasses vorlegen zu lassen. Hierbei spielt die Nationalität der Flüchtlinge keine Rolle.Dieses Verfahrensweise wird auch durch die zuletzt ergangenen erlassrechtlichen Bestimmungen für kroatische Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina vom 31.05.1995 und für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina vom 07.06.1995 festgelegt und bestimmt somit die Verpflichtung an die Ausländerbehörde, den angesprochenen Personenkreis zur Vorlage eines entsprechenden Nationalpasses bzw. eines Nachweises über die Beantragung eines Passes aufzufordern.

 

Die von Ihnen erwähnte Verfahrensweise der Ausländerbehörde, die vorsprechenden Personen, d. h. zu diesem Zeitpunkt Flüchtlinge aus Restjugoslawien, gegen Unterschrift und Aushändigung einer Ausreiseaufforderung gemäß § 56 Ausl. G. auf die Nichtverlängerung der Duldung nach dem 30.03.1995 hinzuweisen, war ebenfalls mit Erlass vom 04.11.1994 festgelegt. Mittlerweile wurde diesem Personenkreis die Duldung bis zum 30.09.1995 verlängert.

 

Abschließend darf ich Ihnen versichern, dass die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer personellen und organisatorischen Möglichkeiten versucht, die große Anzahl der vorsprechenden Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien freundlich und zügig zu bedienen. Letztlich richtet sich die rechtliche Bearbeitung der Anträge jedoch nach den bundeseinheitlichen Bestimmungen, auf welche die Ausländerbehörde keinen Einfluss hat.

 

gez. Hanskarl Protzmann

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