KA 25 vom 27.01.1995 Umbaumaßnahmen in der Liegenschaft Wilhelm-Leuschner-Str. 16, 60329 Frankfurt

KA 25 vom 27.01.1995 Umbaumaßnahmen in der Liegenschaft Wilhelm-Leuschner-Str. 16, 60329 Frankfurt

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KAV 1995 Anregungen und Anfragen

KA 25 vom 27.01.1995 Umbaumaßnahmen in der Liegenschaft Wilhelm-Leuschner-Str. 16, 60329 Frankfurt

Frankfurt a.M., 27.01.1995

Anfrage an den Magistrat gem. § 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 32. ordentlichen öffentlichen Plenarsitzung am 24.01.1995 wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebeten, die Bauaufsichtsbehörde (Amt 63) anzuweisen, alle Umbaumaßnahmen in der o. g. Liegenschaft zu überprüfen.

 

Der Magistrat wird beauftragt, das Wohnungsamt anzuweisen, die Fragen der Wohnraumzweckentfremdung in der o. g. Liegenschaft zu überprüfen und ggf. die notwendigen Schritte gegen den Eigentümer einzuleiten.

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Bauaufsichtsbehörde anzuweisen, Anbau- bzw. Umbaugenehmigungen nur dann zu erteilen, wenn alle Mieter von amtswegen angehört wurden, und alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind.

 

Der Magistrat wird gebeten der KAV generell einen umfassenden Bericht über die Umbau- oder Abrissgenehmigungen von Wohnhäusern vorzulegen. Auch darüber, welche Maßnahmen zum Schutz der Bewohner (vor allem Ausländer) seitens der Stadt getroffen werden. Ferner soll fest-gestellt werden, ob alle Tatbestände der Wohnraumzweckentfremdung überprüft und geahndet werden.

Begründung:

Uns erreichten täglich Informationen, dass in diesen Bereichen – seitens der zuständigen Behörden – es an Sorgfalt und Aufsicht mangelt. Vor allem bei Altbauhäusern, die überwiegend von Bürgern ohne deutschen Paß bewohnt werden, werden oft gefährliche Umbaumaßnahmen vorgenommen.

 

So werden z. B. tagelang Heizungen, Elektrizität und Gasleitungen in den Treppenhäusern repariert (manchmal wird ein paar Stunden täglich gearbeitet) ohne auf Familien, kleine Kinder, alte oder kranke Menschen Rücksicht zu nehmen. Bei Nachfrage wird immer auf das Bauamt und die erteilte Erlaubnis hingewiesen.

Ein Zitat aus der umfassenden Korrespondens eines Mieterschutzvereins mit der Bauaufsichtsbehörde im Falle der Liegenschaft Wilhelm-Leuschner-Str. 16 soll hier als Beispiel dienen:

 

„Unsere Mitglieder haben in Erfahrung gebracht, daß auch tragende Wände entfernt wer-den, insbesondere auch in den Wohnungen, die unterhalb der Wohnungen unserer Mitglie-der liegen. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, daß dies unsere Mitglieder beunruhigt. In den Wänden ihrer Wohnungen, im Bad und in verschiedenen Räumen im Deckenbereich sind Risse aufgetreten. Wir möchten Sie bitten, schriftlich zu bestätigen und entsprechend auszuführen, ob hier die erforderlichen Bauanträge wegen Umbaus, insbesondere Beseitigung tragender Wände vorliegen und genehmigt sind und weiter, daß Sie insbesondere im Hinblick auf die Statik des Hauses keinerlei Bedenken haben, bezüglich dieser von der Vermietungsgesellschaft bisher durchgeführte und weiter durchzuführenden Arbeiten.“

 

Zu bedenken ist, dass im vorliegenden Fall schon seit März 1994 korrespondiert wird, die Familie noch in diesem gefährlichen Wohnzustand lebt und auch kein Ende in Sicht ist.

Diese Situation macht die Sache mehr als dringend.

 

gez. Grigorios Zarcadas

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Dezernates XII -Soziales, Jugend und Wohnungswesen- vom 12.04.1995

Nach den Feststellungen des Amtes für Wohnungswesen wurden die Umbauarbeiten in der oben angeführten Liegenschaft mit Bauschein B 90-0643 vom 20.06.1991 genehmigt. Das Zweckentfremdungsverbot wird hiervon nicht berührt.

Für Maßnahmen nach den Bestimmungen des Wohnungsaufsichtsgesetzes besteht derzeit kein Handlungsbedarf.

 

Umbau- oder Abbruchgenehmigungen werden vom Amt 63 (Bauaufsicht) erteilt. Der gewünschte Bericht müsste ggf. von dort erstellt werden.

 

Sollten sich Mieter rechtliche Probleme aus ihren Mietverhältnissen – evtl. aufgrund bevorstehender Umbau- oder Abbruchmaßnahmen – ergeben, steht ihnen die Beratungsstelle in mieterrechtlichen Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen zur Verfügung.

 

Schenk

Stadträtin

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