K 86 vom 18.10.1995 Überprüfung aller Ausreise- bzw. Ausweisungsverfügungen des Frankfurter Ordnungsamtes

K 86 vom 18.10.1995 Überprüfung aller Ausreise- bzw. Ausweisungsverfügungen des Frankfurter Ordnungsamtes

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KAV 1995 Anregungen und Anfragen

K 86 vom 18.10.1995 Überprüfung aller Ausreise- bzw. Ausweisungsverfügungen des Frankfurter Ordnungsamtes

Frankfurt a. M., 18.10.1995

Anregung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.10.1995 wird folgende Bitte an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, alle Ausreise- bzw. Ausweisungsverfügung des Frankfurter Ordnungsamtes zu überprüfen und festzustellen, ob die Landes-, Bundes- und Europäische Gesetzgebung bei diesen Verfügungen nicht berücksichtigt worden sind.

Begründung:

Uns liegen Informationen und Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Ordnungsamt wichtige gesetzliche Grundlagen bei den Verfügungen nicht berücksichtigt.

 

1. Die HGO wird in Bezug auf die KAV – Mitglieder nicht angewandt, so dass jetzt zum zweiten Mal mit unnötigen Rechtsstreitereien und mit großem Verwaltungsaufwand gegen KAV – Mitglieder vorgegangen wird.

2. Der türkische Assoziierungsvertrag mit der EU wird willkürlich interpretiert und türkische Bürger mit unbefristeten Arbeitserlaubnissen und in ungekündigten Arbeitsverhältnissen, werden zur Ausreise aufgefordert.

 

Es ist hier anzumerken, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ignoriert werden und Einzelfälle mit großem Verwaltungsaufwand und hohen Anwaltskosten, weiter verfolgt werden. Die KAV hat bereits in einem zuvor angenommenen Antrag auf die notwendige Harmonisierung des Nationalrechts mit dem Unionsrecht unter Einbeziehung der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen.

 

Es ist höchst unverantwortlich und diskriminierend zugleich, wenn Menschen, die jahrelang hier wohnen, studieren, arbeiten, öffentliche Verantwortung übernehmen und sich gesellschaftspolitisch engagiert haben, mit dem Ordnungsamt streiten müssen und Sätze wie: „Ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Aufenthaltgenehmigung ist im vorliegendem Fall nicht gegeben“ ins Stammbuch eingetragen bekommen. Es entsteht der Eindruck, dass Mitarbeiter der Verwaltung, ungeachtet des bestehenden Personmangels, sich rechthaberisch mit aussichtslosen Fällen beschäftigen.

 

Wir bitten die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, sich mit der Situation ernsthaft zu befassen und positive Konsequenzen für die betroffenen Menschen als auch für die leeren Kassen zu ziehen.

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