K 83 vom 14.06.1995 Einwohnermeldeamt

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KAV 1995 Anregungen und Anfragen

K 83 vom 14.06.1995 Einwohnermeldeamt

Frankfurt a. M., 14.06.1995

Anregung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 36. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.06.1995 wird folgende Bitte an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat auffordern, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Ist es dem Magistrat bekannt, dass die in Frankfurt lebenden Bürger des Bundesrepublik Jugoslawien – im politischen Umgang „Restjugoslawien“ genannt – in ihren Einwohnermeldebescheinigungen als Geburtsstaat folgende Eintragung bekommen:Übrige Teile Jugoslawien?

2. Wenn ja, wer hat bei dem KGRZ (Kommunales Gebietsrechnerzentrum) die Anweisung für eine solche Eintragung gegeben?

3. Von wem und wieweit werden die Programminahlte des KGRZ überprüft und von welchen zuständigen Ämtern der Stadt wurden sie als anwendbar erklärt?

4. Findet diese Anweisung bundesweite Anwendung?

Begründung:

Die seit dreißig Jahren hier lebenden Bürger Jugoslawiens bekommen in ihren Einwohnermeldebescheinigungen als Geburtsstaat die oben zitierte Formulierung eingetragen.

 

Zum Einem stimmt diese Formulierung nicht, weil alle vor 1991 geborenen Jugoslawen eigentlich im Lande Jugoslawien (Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien = ehemaliges Jugoslawien) geboren wurden. Selbst wenn dieser Staat als solcher nicht mehr existiert, ist es nicht annehmbar, solche Formulierungen wie „übrige Teile“ zu verwenden.

 

Zum Zweiten gibt es im rechtlich – juristischen Sinne keinen Staat mit dem Namen übrige Teile Jugoslawiens.

 

Zuletzt ist auch zu erwähnen, dass solche Formulierungen die Heimatgefühle der Betroffenen zutiefst verletzten, eine an das Herkunftsland gebundene Identität verneinen und damit für die Betroffenen diskriminierend sind.

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