K 82 vom 14.06.1995 Beteiligung von Land und Bund an zusätzlichen Kosten zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz

K 82 vom 14.06.1995 Beteiligung von Land und Bund an zusätzlichen Kosten zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz

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KAV 1995 Anregungen und Anfragen

K 82 vom 14.06.1995 Beteiligung von Land und Bund an zusätzlichen Kosten zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz

Frankfurt a. M., 14.06.1995

Anregung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 36. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.06.1995 wird folgende Bitte an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge sich dafür einsetzen, dass zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab 01.01.1996 die erforderlichen, zusätzlichen Kosten vom Land und Bund mitgetragen werden.

Begründung:

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind vom dritten Lebensjahr an ist Bestandteil der Begleitgesetze zum neuen Abtreibungsrecht, das von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde. Am 1. Januar 1996 soll der Anspruch in Kraft treten. Bis dahin müssen alle Städte und Gemeinden eine ausreichende Anzahl von Kindergartenplätzen bereithalten. Den Kommunen fehlt aber das Geld für solche kostspieligen Vorhaben, da sie hochverschuldet sind.

 

Es ist dringend erforderlich, dass jenes Gremium, dass ein Gesetz beschließt, auch die Lasten der Kosten, die durch die Anwendung des Gesetzes entstehen, mitträgt. Die Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten würde verhindern, dass die Kommunen unter dem finanziellen und zeitlichen Druck Notlösungen schaffen, die zu einer Verschlechterung des Standards der Kinderbetreuung führen würden (z. B. in Bezug auf Personalschlüssel, Gruppengröße, individuelle Anleitung fremdsprachiger Kinder bei unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen.

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