K 80 vom 14.06.1995 Antragsrecht für Vertreter der KAV bei den Ortsbeiräten

K 80 vom 14.06.1995 Antragsrecht für Vertreter der KAV bei den Ortsbeiräten

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KAV 1995 Anregungen und Anfragen

K 80 vom 14.06.1995 Antragsrecht für Vertreter der KAV bei den Ortsbeiräten

Frankfurt a. M., 14.06.1995

Anregung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 36. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.06.1995 wird folgende Bitte an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, durch eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, den Vertretern der KAV das Recht zu gewähren, Anträge zu stellen.Sollte diese Änderung nicht möglich sein, möge die Stadtverordnetenversammlung sich beim Hessischen Landtag dafür einsetzen, dass der § 88 der HGO mit folgendem Text ergänzt wird:

 

Die Vertreter/innen der Ausländerbeiräte bei den Ortsbeiräten haben das Recht, im Namen ihres Ausländerbeirats, Anträge für die Tagesordnung der Ortsbeiräte zu stellen.

Begründung:

Die jetzige Formulierung des § 88 HGO gewährt den Mitgliedern der Ausländerbeiräte keine Möglichkeit, sich direkt für die Belange der ausländischen Bevölkerung einzusetzen.

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