K 78 vom 27.03.1995 Wahlrecht für EU-Bürger/innen bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main

K 78 vom 27.03.1995 Wahlrecht für EU-Bürger/innen bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main

header image

KAV 1995 Anregungen und Anfragen

K 78 vom 27.03.1995 Wahlrecht für EU-Bürger/innen bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main

Frankfurt a. M., 27.03.1995

Anregung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 34. ordentlichen öffentlichen Sitzung am 21.03.1995 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, so schnell wie möglich die Landesregierung aufzufordern, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 14 der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 15.12.1994 in Kraft treten können. Dadurch soll EU – Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main ermöglicht werden, an der Wahl des Oberbürgermeisters teilzunehmen.

Begründung:

Wie aus der Presse zu erfahren war, soll EU – Bürger / innen in Frankfurt noch nicht gestattet werden, an der Wahl des Oberbürgermeisters teilzunehmen. Das ist für uns nicht einsichtig.Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat am 19.12.1994 die Richtlinien des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bewilligt und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die hierzu notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor dem 01.01.1996 anzuordnen...

 

Dies ist in mehreren europäischen Ländern bereits erfolgt, einzelne Bundesländer in Deutschland haben ebenfalls die entsprechende Schritte geleistet, so dass in diesen Staaten bzw. Ländern EU – Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen wahrnehmen können.

 

Wie wichtig und aktuell dies auch für Hessen ist, zeigt die gegenwärtige Situation in Frankfurt. Hier soll im Juni 1995 die Direktwahl des Oberbürgermeisters stattfinden.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie zur ihrer diesbezüglich wiederholt geäußerten Position steht und umgehend die rechtlichen Voraussetzungen schafft, damit auch EU – Bürger an der Wahl des Oberbürgermeisters teilnehmen können.

 

Wir möchten abermals betonen, dass die KAV entschieden die Meinung vertritt, dass auch Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die keinen deutschen Paß besizen, an den demokratischen Prozessen der Willens- und Entscheidungsfindung beteiligt werden müssen. Diese gilt nicht nur für EU – Bürger, sondern für alle, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben.