K 75 vom 22.02.1995 Pflegeversicherung

K 75 vom 22.02.1995 Pflegeversicherung

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KAV 1995 Anregungen und Anfragen

K 75 vom 22.02.1995 Pflegeversicherung

Frankfurt a. M., 22.02.1995

Anregung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.02.1995 wird folgende Bitte an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass der Paragr. 34 des Pflegeversicherungsgesetzes so geändert wird, dass die ausländischen Arbeitnehmer / innen, die anspruchsberechtigt sind und als Rentner in die Heimat zurückkehren, ihre Leistungsansprüche auch dort geltend machen können.

Begründung:

Ausländische Arbeitnehmer, die Beiträge entrichtet haben und als Rentner ins Heimatland zurückkehren und pflegebedürftige werden, haben das Recht im eigenen Kulturbereich und im Rahmen der eigenen Familie und Verwandschaft gepflegt zu werden.

Die Paragr. 34 des Pflegeversicherungsgesetztes ist diskriminiernd und in höchstem Maße unmenschlich, weil er den ausländischen Versicherten ein zusätzliches, unzumutbares Opfer abverlangt. Nachdem er im aktiven Arbeitsleben fern von seinem Kulturkreis bleiben musste, wird ihm in diesem Paragr., als Pflegefall eine andere unmenschliche Art der Migration aufgezwungen: „Die Pflegeemigration“

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