KA 23 vom 09.09.1994 Spendenaktion für Ruanda-Flüchtlinge

KA 23 vom 09.09.1994 Spendenaktion für Ruanda-Flüchtlinge

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Anregungen und Anfragen der KAV 1994

KA 23 vom 09.09.1994 Spendenaktion für Ruanda-Flüchtlinge

Frankfurt a.M., 09.09.1994

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 27. ordentlichen öffentlichen Plenarsitzung vom 07.09.1994 wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebeten, eine Spendenaktion zu Gunsten der RUANDA-FLÜCHTLINGE ins Leben zu rufen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte werden gebeten, diese Aktion zu unterstützen. Die Spendenaktion soll über die Medien wie Rundfunk, Fernsehen und die regionalen Zeitungen verbreitet werden um ein breites .Publikum anzusprechen und so den Erfolg der Aktion sicher.

 

Begründung:

Wie täglich aus den Medien zu erfahren ist, geht das Sterben der Ruanda-Flüchtlinge in den Lagern in ganz elender Weise unentwegt weiter.

 

Es hilft nicht, dass weltweit Medikamente, Lebensmittel und andere Hilfsgüter gespendet werden, wenn diese mangels fehlender Hilfskräfte und Transportmittel nicht den notleidenden Menschen zugänglich gemacht werden können.

 

Da auch sämtliche Aufrufe und Aktionen der deutschen Hilfsorganisationen allein nicht ausreichen sind und die finanziellen Mittel fehlen, sei hier ein Hinweis gestattet:

 

Wenn jeder Einwohner der Stadt Frankfurt a. M. nur DM 1,-- spendet so gäbe das eine Summe von mehr als 6000 000,-- DM. Damit könnten ca. zehn Lastkraftwagen beschafft werden.

 

Noch weiter wäre eine unschätzbare Hilfe, wenn diese Spendenaktion bundesweit ausgedehnt werden würde um damit jeden Bundesbürger anzusprechen. Mit diesen Millionen könnten unzählige Menschenleben gerettet werden.

 

gez. Grigorios Zarcadas

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten

Amt/Betrieb: 10A.1

Frankfurt a. M., 10.11.1994

 

Zu dem Antrag nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Die Anregung, eine Spendenaktion für Ruanda-Flüchtlinge ins leben zu rufen, wird grundsätzlich begrüßt. Eine Aktion der vorgeschlagenen Art würde vom Dezernat 10A uneingeschränkt ideell unterstützt.

 

Der praktischen Durchführung einer Spendenaktion durch das Amt 10A steht jedoch sowohl organisatorische als auch administrative Gründe entgegen.

 

Gemäß Magistratsbeschluss Nr. 1201 vom 17.07.1989 waren Voraussetzungen zu schaffen, um neue Schwerpunkte innerhalb der Stadtverwaltung bilden zu können. Es wurde damit u.a. ver-anlasst, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten einzurichten und ihm folgende Aufgaben zuzuweisen:

 

- Beratung ausländischer und deutscher Mitbürger

- Durchführung von Austauschprogrammen

- Konzeption gezielter Ausbildungsförderungsmaßnahmen

- Kontakte mit Wohlfahrtsverbänden, Initiativgruppen, Gewerkschaften, Handel, Gewerbe und Industrie

- Öffentlichkeitsarbeit

 

Diese Aufgabenzuweisung wurde mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 13.10.1989 im Rahmen der Zuständigkeitsregelung konkretisiert. Die Veröffentlichung dieser Verfügung in den Nachrichten für die Stadtverwaltung Nr. 46/89, S. 421 dient zur Kenntnis.

 

Die dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten zugewiesenen Aufgaben lassen es demnach nicht zu, Aktionen vorzubereiten und durchzuführen, die es zum Gegenstand haben, Verhältnisse außerhalb des Gebietes der Stadt Frankfurt am Main zu regeln.

 

Darüber hinaus verfügt das Amt für multikulturelle Angelegenheiten auf Grund seiner Struktur weder über die für die Durchführung einer Spendenaktion in dem vorgestellten Ausmaß notwendigen personellen Ressourcen noch über die entsprechenden administrativen Voraussetzungen.

 

gez. Daniel Cohn-Bendit

Stadtrat

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, Abgelehnt

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