KA 22 vom 07.09.1994 Vermietung von Sozialwohnungen an ausländische Wohnungssuchende

KA 22 vom 07.09.1994 Vermietung von Sozialwohnungen an ausländische Wohnungssuchende

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Anregungen und Anfragen der KAV 1994

KA 22 vom 07.09.1994 Vermietung von Sozialwohnungen an ausländische Wohnungssuchende

Frankfurt a.M., 07.09.1994

 

Anfrage an den Magistrat gem. § 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 27. ordentlichen öffentlichen Plenarsitzung vom 07.09.1994 wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebeten, die mangels deutscher Bewerber leerstehende Sozialwohnungen – ohne auf die vereinbarte Quotenregelung von 30% zu achten – an ausländische Wohnungssuchende, die bei dem Wohnungsamt registriert sind zu vermieten.

 

Begründung:

Lt. Presseberichten stehen z. Z. 2000 Sozialwohnungen leer. Sie könnten nicht vermittelt werden, weil für die Wohnung keine deutschen Wohnungssuchenden gefunden werden können. Wegen der zu niedrig angesetzten Ausländerquote (30%) kann das Amt für Wohnungswesen nach der bestehenden Regelung diese Wohnungen nicht an ausländische Interessenten vermieten.

 

In einer Zeit, in der die Finanzen der Stadt so knapp sind und über 12000 Menschen eine Wohnung suchen, ist es unsinnig und verantwortungslos, dass 2000 Wohnungen leer stehen.

 

Aus diesem Grund fordert die KAV, dass diese leerstehenden Wohnungen sofort an ausländische Wohnungssuchende vermietet werden.

 

gez. Grigorios Zarcadas

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Sozialdezernates vom 10.11.1994

Stellungnahme:

Bei der Kommunalen Wohnungsvermittlungsstelle befindet sich immer ein gewisser Prozentsatz an öffentlich geförderten Wohnungen durch Mieterwechsel in der Vermittlung; die angegebene Zahl von 2.000 Wohnungen wird jedoch keineswegs erreicht. Im übrigen erfolgt im Regelfall die Benennung von Mietern innerhalb der Kündigungsfrist, so daß nicht von einem Leerstand gesprochen werden kann.

 

Vermittlungsprobleme bestehen hauptsächlich bei kleinen älteren Seniorenwohnungen. Dieser Wohnungsbestand ist jedoch aufgrund der Wohngröße und insbesondere wegen der Belegungsbindung für alte Menschen für die Versorgung von ausländischen Familien nicht geeignet.

 

Die Vergabe von Wohnungen durch die Kommunale Wohnungsvermittlungsstelle erfolgt nach den Registrier- und Vergaberichtlinien und unter Beachtung der Belegungsquote des Frankfurter Vertrages.

 

Es ist mir bewußt, daß die Einhaltung der im novellierten Frankfurter Vertrag vorgesehenen Belegungsquote in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil faktisch dazu führen wird, daß deutsche Wohnungssuchende höhere Vermittlungschancen haben. Ich bitte Sie jedoch zu bedenken, daß hierbei nicht eine Bevorzugung Deutscher gesehen werden sollte; Ziel dieser Belegung ist die Vermeidung von Ghettos bzw. die auch erhoffte bessere Integrationsmöglichkeit der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im übrigen ist bei Nichtberücksichtigung ausländischer Familien nicht die Folge, daß weniger dringende Wohnungssuchende versorgt würden; deutsche Familien befinden sich ebenfalls in den höchsten Dringlichkeitsstufen.Auch spielt die 30%ige Belegungsquote den Anteil der ausländischen Bewohner an der Gesamteinwohnerzahl Frankfurts wider.

 

gez. Martin Berg

Stadtrat

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