K 15 vom 22.01.1993 "Anpassung von Hauptsatzung und KAV - Satzung"

K 15 vom 22.01.1993 "Anpassung von Hauptsatzung und KAV - Satzung"

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Anregungen und Anfragen der KAV 1993

K 15 vom 22.01.1993 "Anpassung von Hauptsatzung und KAV - Satzung"

Frankfurt a. M., 22.01.1993

Anregung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 11. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.01.1993 wird folgender Vorschlag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die KAV fordert die Vorbereitung der Anpassung der Hauptsatzung und der Satzung der Kommunalen Ausländervertretung durch die Stadtverordnetenversammlung nach den Kommunalwahlen 1993 durch eine drittelparitätisch besetzte Kommission aus Vertretern / innen der KAV, der Stadtverordnetenversammlung und der Ämter. Die Kommission sollte gleichberechtigt von einer / einem Stadtverordneten und einer / einem Vertreter/in der KAV geleitet werden und vor Abschluß ihrer Arbeit einen Bericht erstatten. Die Sitzungen sollen öffentlich sein.

 

Die KAV befürwortet – wegen der hohen Zahl der in Frankfurt lebenden Ausländer/innen – ihre weitere Zusammensetzung aus 51 Mitgliedern. Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat werden gebeten für den nächsten KAV – satzungsmäßigen Wahltermin, Innenministerium zu beantragen.

Begründung:

1. Laut Erlass des hessischen Innenministeriums vom 31. August 1992 „Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen“ bleiben die bereits gewählten Ausländerbeiräte und –Vertretungen bis zum Ende ihrer Wahlperiode im Amt. § 4.1 Satz 3 Ausländerbeiräte, die vor dem 01. April 1993 in unmittelbarer Wahl gewählt worden sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit bestehen.

 

2. Laut Satzung ist die KAV – Frankfurt bis zur übernächsten Wahl der Ausländerbeiräte und – Vertretungen gewählt worden. § 23 Abs. 2 KAV – Satzung.Die Erste Wahlperiode erstrekt sich auf den Zeitraum bis zur übernächsten turnusmäßigen Wahl, die in Hessen für alle Ausländerbeiräte und – Vertretungen an einem mit der agah festgesetzten Wahltermin stattfindet.

 

3. Eine Neuwahl der KAV bzw. die Wahl eines Ausländerbeirats am 07.11.1993 würde für die KAV negative Folgen haben:

 

Frühzeitig Auflösung eines parlamentarischen Gremiums

a) Die Auflösung eines demokratisch gewählten Gremiums wie der KAV ist mit den demokratisch – parlamentarischen Grundsätzen der HGO und der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren. In Deutschland ist die frühzeitige Auflösung eines Parlaments laut Verfassung nicht möglich. Die frühzeitige Auflösung der KAV wäre auch diskriminierend für die Ausländerinnen und Ausländer, weil dies die Aufhebung dieses Prinzips bedeuten würde.

 

Lähmung der Arbeit der KAV

b) Die politische Arbeit der KAV wird wegen der Wahlvorbereitungen und des Wahlkampfs regelrecht gelähmt. Die langwierige Konstituierungs- und Einarbeitungsphase wird unterbrochen, mit dem Ergebnis, dass die bereits angefangene und geplante Arbeit liegen bleiben wird.

 

Niedrige Wahlbeteiligung

c) eine wesentliche niedrigere Wahlbeteiligung ist zu erwarten. Den ausländischen Wählerinnen und Wählern ist eine erneute Wahl nach einer so kurzen Zeit schwer zu erklären.

 

Finanzielle Kosten

d) Eventuelle Neuwahlen werden die Stadt Frankfurt in der momentan schwierigen finanziellen Lage zusätzlich DM 500.000,- kosten. Hinzu kommen die Kosten für die ausländischen Vereine und Listen, die sich wie bekannt in keinem guten Zustand befinden.

 

gez. Zarcadas

(Vorsitzender der KAV)

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