KA 5 vom 08.07.1992 Wohnungsprobleme der ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen der Stadt Frankfurt am Main

KA 5 vom 08.07.1992 Wohnungsprobleme der ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen der Stadt Frankfurt am Main

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Anregungen und Anfragen der KAV 1992

KA 5 vom 08.07.1992 Wohnungsprobleme der ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen der Stadt Frankfurt am Main

Frankfurt a.M., 08.07.1992

 

Anregung an den Magistrat gem. § 4 Abs. 5 Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung der 5. öffentlichen (außerordentlichen) Plenarsitzung vom 10.06.1992 wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebeten, zur Lösung der Wohnungsprobleme der ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen folgende Vorschläge der KAV umzusetzen:

 

1. Der Magistrat soll darauf einwirken, dass die Wohnungsmieten auch für jene Mitbürger/innen bezahlbar sind, die über ein geringes monatliches Einkommen verfügen.

 

2. Der Magistrat soll sich dafür einsetzen, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden, um einkommensschwachen Familien menschenwürdige Wohnungen zu vermitteln.

 

3. Bei der Vergabe von Wohnungen durch das Amt für Wohnungswesen muß den ausländischen Wohnungsbewerbern und – Bewerberinnen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

 

4. Viele Wohnungseigentümer vermieten ihre Wohnungen nicht an ausländische Familien, insbesondere nicht, wenn diese viele Kinder haben. Hier bedarf es einer besonderen Aufklärung Wohnungseigentümer durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, damit auch kinderreiche ausländische Familien eine Chance auf dem Wohnungsmarkt bekommen.

 

5. Auch jene ausländische Familien, die über ausreichende finanzielle Mittel zur Wohnungsbeschaffung verfügen, brauchen Unterstützung und Hilfen durch städtische Einrichtungen, weil auch hier ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen nicht die gleichen Chancen haben.

Begründung:

In jüngster Zeit ist das Wohnungsproblem -bedingt durch die steigende Wohnungsknappheit- zunehmend außer Kontrolle geraten. Viele Bürger und Bürgerinnen der Stadt Frankfurt werden dazu gezwungen in menschenunwürdigen Wohnungen zu leben, weil sie die überhöhten Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Wohnungsnot wird dadurch verstärkt, daß Banken und Versicherungen Immobilien aufkaufen oder aber für die Anmietung von Wohnungen für ihre Mitarbeiter jeden Mietzins bezahlen. Dieses Verhalten führt natürlich zu einer rapiden Steigerung der Mieten, wovon besonders einkommensschwache Familien betroffen sind.Frankfurt ist eine der teuersten Großstädte der Bundesrepublik Deutschland. Der zunehmende Mangel an Wohnraum wirkt sich besonders auf die ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen der Stadt Frankfurt am Main aus, die häufig keine Chance haben, eine menschenwürdige und darüber hinaus auch eine finanzierbare Wohnung zu finden.

 

Grigorios Zarcadas

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Dezernenten Herrn Berg vom 28.09.1992

zu 1.

Der Magistrat hat keine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf die Mietpreisgestaltung im beantragten Sinne einzuwirken. Soweit jedoch Mietpreisvereinbarungen vorliegen, die gegen § 5 WiStG (Mietpreisüberhöhung) verstoßen, kann auf Anzeige ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden, u. a. mit dem Ziel, den Mehrerlös, d. h. den zulässigen Teil der Miete, an die geschädigten Mietpartei abzuführen.Die Vereinigung der Haus-, und Grund- und Wohnungseigentümer hat in ihrer Hauszeitung „Privates Eigentum“, Ausgabe Mai 1992, einen Artikel ihres Landesvorsitzenden Richard Streim abgedruckt, in dem ihre Mitglieder aufgefordert werden, bei Wiedervermietung die gesetzlichen Schranken des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Verbot der Mietpreisüberhöhung) zu beachten. Aus den Inseraten in den Frankfurter Zeitungen ist bedauerlicherweise keine positive Reaktion der Vermieter erkennbar.

 

zu 2.

Der Magistrat hat für die Jahre 1989 bis 1993 eine Milliarde DM für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt, um den vermehrten Bau preiswerter Wohnungen sicher zustellen.

 

zu 3.

Die Vermittlung freier Wohnungen durch die Kommunale Wohnungsvermittlungsstelle wird auf der Grundlage der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vergaberichtlinien vorgenommen.

Gemäß diesen erfolgt eine Einordnung der Bewerbungen nach Dringlichkeit der Wohnungsversorgung in sechs Stufen; eine Bevorzugung oder Zurückstellung von ausländischen Familien sehen die Rechtlinien weder vor noch wird eine solche praktiziert.

 

Bei der Vergabe freier Wohnungen werden Bewerber der oberen Dringlichkeitsstufen berücksichtigt ohne Beachtung der Staatsangehörigkeit; bei gleicher Dringlichkeit ist die Registrierdauer ausschlaggebend.

 

Der Anteil an ausländischen Familien unter den registrierten Wohnungssuchenden betrug am 31.12.1991 40,5 % der Anteil der Ausländer bei den Vermittelten betrug 29,0 %.

 

Aus dieser „Diskrepanz“ ist allerdings keine Benachteiligung von Ausländern abzuleiten. Zum einen ist – wie dargestellt – die Dringlichkeit maßgebendes Kriterium für die Versorgung, zum anderen müssen die Familiengrößen betrachtet werden.

 

Der größte Teil der Vermittlungen ist im Bereich der 1- und 2- Personenhaushalte, während mit steigender Personenzahl die Zahl zur Verfügung stehender Wohnungen drastisch abnimmt. Gerade in diesem Bereich – Familien mit mehreren Kindern – sind aber die meisten ausländischen Wohnungssuchenden.

 

Betrachtet man nur die Vermittlung von Familien ab vier Personen, so ist festzustellen, dass 57 % der Wohnungen entsprechender Größe an Ausländer vergeben wurden.

 

Eine Notwendigkeit – bzw. vor dem Hintergrund der Dringlichkeitsstufen eine Möglichkeit - „ausländischen Wohnungsbewerbern und – Bewerberinnen mehr Aufmerksamkeit zu schenken“, wird nicht gesehen.

Abschließend ist noch zu erwähnen, dass sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Wohnungsunternehmen bereits jetzt der Eindruck herrscht, dass „freiwerdende Wohnungen fast nur noch an Ausländer vergeben werden“.

 

zu 4.

Alle kinderreichen Familien, die sich auf Wohnungssuche befinden, haben besondere Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, wobei leider ausländische Familien noch zusätzlich benachteiligt werden. Die Stadt gewährt deshalb für die Vermietung an Familien mit mindestens 2 Kindern Prämien, die je nach Anzahl der Kinder bis zu DM 12.000,-- betragen. Diese Prämie wird jedoch nicht von einer Nationalitätenzugehörigkeit abhängig gemacht. Obwohl regelmäßig in der Öffentlichkeit auf dieses Programm hingewiesen wird, ist die Resonanz eher gering. Auch hier hat die Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer in ihrer Verbandszeitschrift mahnend ihre Mitglieder gebeten, wohnungssuchende Familien nicht auszugrenzen.

 

Die Präferenz der Vermieter bei der Auswahl ihrer Mieter ich nach den Erfahrungen der Stadt resistent gegen die zu Recht geforderte verstärkte Vergabe von Wohnungen an Familien.

 

zu 5.

Siehe Stellungnahme zu 3. und 4.

 

gez. Herr Stadtrat Berg

 

Stellungnahme des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten

 

1. und 2. Es ist ein berechtigtes Anliegen im Interesse der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Frankfurts unabhängig von der ethnischen Herkunft, dass überhöhte Mietforderungen eingeschränkt und ausreichende Sozialwohnungen gebaut werden.

 

3. Zurzeit erfolgt die Zuweisung von Wohnungen an die Migranten weitgehend so, dass ihr Anteil in dem betreffenden Haus den Migrantenanteil an der Frankfurter Bevölkerung nicht übersteigt. Damit aber die wohnungssuchenden Migranten nicht umsonst Wohnungen besichtigen, um dann von einer vorhersehbaren Absage enttäuscht zu werden, sollte bei jeder Wohnungsanmeldung beim Amt für Wohnungswesen automatisch der aktuelle Stand des Migrantenanteils im Haus gemeldet werden. Generelle Angaben über ganze Siedlungen oder Stadtteile sollten dagegen vermieden werden.

 

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist aufgrund der Knappheit der Wohnungen und der Konkurrenz unter den sozial schwächeren Familien schwierig genug. Deshalb sollte angestrebt werden, dass die Unzufriedenheit der ausländischen Wohnungssuchenden nicht zusätzlich durch mangelnde Kenntnisse über das Vermittlungssystem sowie durch Kommunikationsprobleme bei dem Vermittlungsverfahren gesteigert wird.

 

Dazu wäre zweckmäßig, dass ein städtischer Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin die Klienten in ihrer Muttersprache informiert und berät. Eine Information über die tatsächliche Lage auf dem Wohnungsmarkt z.B. könnte helfen, evt. Vorhandene zu hohe Anforderungen oder ein Anspruchsdenken der Wohnungssuchenden stärker auf die Realität zu beziehen.

 

Da die Zuwanderer aus der Türkei zahlenmäßig unter denen, die in größere Wohnungsnot geraten, am stärksten repräsentiert sind, wäre es zweckmäßig, für die Beratung der ausländischen Familien einen türkischsprachigen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin einzusetzen. Es sollte sich dabei zweckmäßigerweise um eine/m Sozialarbeiter/ -in bzw. Sozialpädagogin oder eine Fachkraft mit entsprechender Qualifikation handeln.

 

Da die Kontaktstelle der sozialen Ämter zum Amt für Wohnungswesen die sozialdienstlichen Aufgaben bei der Wohnungsvermittlung wahrnimmt, wäre es sinnvoll, diese Fachkraft organisatorisch bei der Kontaktstelle anzubinden.

 

Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten hat einen entsprechenden Vorschlag dem Amt für Wohnungswesen als Projekt schon unterbreitet und sich auch bereit erklärt, sich für die Finanzierung dieser Tätigkeit für eine befristete Zeit, etwa im Wege einer ABM-Maßnahme, einzusetzen.

 

Es wäre ebenfalls für die Wohnungssuchenden hilfreich, wenn die Kontaktstelle personell weiter ausgebaut und ihre Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungswesen in einer Sondergeschäftsanweisung geregelt werden würde.

 

4. Es wäre für alle auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligten Gruppen (Menschen mit ausländischer Herkunft, kinderreiche Familien, Alleinerziehende etc.) hilfreich, wenn eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt wird.

 

5. „Besserverdienende“ Migrantenfamilien, deren Einkommen nicht mehr als 60% über der zulässigen Einkommensgrenze für Sozialwohnungen liegen, sollte Zugang zu den Wohnungen des „Frankfurter Programms“ bekommen.

Deshalb wäre es zweckmäßig, bei der Bewilligung von finanziellen Mitteln gegenüber dem Bauherrn entsprechende Auflagen festzulegen, so dass die Familien ausländischer Herkunft bei der Vermietung mit einem bestimmten Prozentsatz berücksichtigt werden.

 

gez. Herr Stadtrat Daniel Cohn-Bendit

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