KA 4 vom 08.07.1992 Vorrangige Berücksichtigung von Bewerbungen Nichtdeutscher bei der Besetzung von Stellen in der interkulturellen Arbeit

KA 4 vom 08.07.1992 Vorrangige Berücksichtigung von Bewerbungen Nichtdeutscher bei der Besetzung von Stellen in der interkulturellen Arbeit

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Anregungen und Anfragen der KAV 1992

KA 4 vom 08.07.1992 Vorrangige Berücksichtigung von Bewerbungen Nichtdeutscher bei der Besetzung von Stellen in der interkulturellen Arbeit

Frankfurt a.M., 08.07.1992

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung der 5. öffentlichen (außerordentliche) KAV-Sitzung vom 10.06.1992 wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main aufgefordert dafür zu sorgen, daß alle Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung, insbesondere das Personaldezernat der Stadt Frankfurt am Main, bei allen Personalentscheidungen, die für die Durchführung von interkultureller Arbeit bzw. Ausländer/Ausländerinnenarbeit von Belang sind, die Bewerbungen von Ausländern und Ausländerinnen vorrangig berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Bildung und Soziales.

Begründung:

Sowohl im Bereich der Sozialverwaltung und-betreuung als auch im Bereich der Jugendarbeit, Kinderbetreuung und der Erwachsenenbildung sowie in der Schulsozialarbeit ist der Anteil der Beschäftigten mit interkultureller Sozialisation sehr gering. Nichtdeutsche sind, obwohl inzwischen Fachpersonal ausländischer Herkunft zur Verfügung steht, gerade in Führungspositionen kaum vertreten.

 

gez. Grigorios Zarcadas

Vorsitzender der KAV

Stellungnahme des Dezernats XI Personal- und Organisationsamt vom 28.09.1992

Zu der Anregung KA 00004 nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sind grundsätzlich die Kriterien Eig-nung, Befähigung und fachliche Leistung ausschlaggebend. Eine vorrangige Berücksichti-gung von Bewerbungen Nichtdeutscher ist weder mit diesem sog. Leistungsprinzip noch mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar, wonach niemand wegen seiner Abstammung, Rasse, Heimat und Herkunft weder benachteiligt noch bevorzugt werden darf.

 

Selbstverständlich sind Bewerbungen von Ausländern und Ausländerinnen willkommen; sie werden objektiv geprüft und in das Auswahlverfahren einbezogen. Denn auch die Stadt Frankfurt am Main hält es für wichtig, insbesondere in Bereichen, die für die Durchführung von interkultureller Arbeit bzw. Ausländer-/Ausländerinnenarbeit von Belang sind, verstärkt Nichtdeutsche zu beschäftigen.

 

Es darf jedoch nicht verkannt werden, daß häufig Bewerbungen von Ausländern und Auslän-derinnen, die nicht über entsprechende berufliche Qualifikationen und/oder ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, eingehen. Bei der Prüfung einer Beschäftigungsmöglichkeit, die über Hilfs- oder Anlerntätigkeit hinausgeht, stellt sich das Problem, daß nach den Tarifverträ-gen bestimmte eingruppierungsrelevante Voraussetzungen gefordert sind, aber nicht immer erfüllt werden können.

 

Was den Einsatz von Ausländern und Ausländerinnen in Führungspositionen anbelangt, ist zu sagen, daß diese Stellen überwiegend als Beamtenstellen ausgewiesen sind und somit nach § 7 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes i.V.m. Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für Ausländer und Ausländerinnen normalerweise nicht in Betracht kommen.

 

In diesem Zusammenhang sei jedoch erwähnt, daß das Hessische Ministerium des Innern und für Europaangelegenheiten u.a. auf Initiative des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main hin mit Erlaß vom 09.04.1992 entschieden hat, Bestellungen von Ausländern und Ausländerinnen zu Hilfspolizeibeamten-/beamtinnen zu entsprechen, wenn sie gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen.

 

Somit ist erstmals die Möglichkeit gegeben, Ausländer und Ausländerinnen bei der Verkehrs-überwachung und –regelung einzustellen.

 

Abschließend muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, auch Personalausgaben einzusparen, nur noch in begründeten Ausnahmefällen Stellen besetzt werden können.

 

Joachim Vandreike

(Stadtrat)

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