KA 13 vom 18.12.1992 Einholung einer rechtsverbindlichen Auskunft vom Staatsministerium in Sachen HGO

KA 13 vom 18.12.1992 Einholung einer rechtsverbindlichen Auskunft vom Staatsministerium in Sachen HGO

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Anregungen und Anfragen der KAV 1992

KA 13 vom 18.12.1992 Einholung einer rechtsverbindlichen Auskunft vom Staatsministerium in Sachen HGO

Frankfurt a.M., 18.12.1992

 

Anfrage an den Magistrat gem. § 4 Abs. 5 Satzung der KAV, KA 00013

 

Gem. §4 Abs. 5 Satzung der KAV kann die KAV Anregungen und Anfragen über laufende Angelegenheiten der Verwaltung, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen, an den Magistrat herantragen.

 

Als zuständige Geschäftsstelle gem. Verfügung des Oberbürgermeisters vom 13.11.91 (NaSt Nr. 59 S. 1301) legen wir Ihnen den in der zehnten öffentlichen Sitzung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung vom 09.12.92 beschlossenen Antrag vor mit der Bitte, Ihre Stellungnahme möglichst vor dem 18.01.1993 an die Geschäftsstelle der KAV zu geben.

 

Das federführende Dezernat wird gebeten, bei der Übersendung der Stellungnahme mitzuteilen, ob und mit welchem Ergebnis andere Dezernate bei der Abfassung der Stellungnahme beteiligt gewesen sind.

Bis zur endgültigen Erstellung und Veröffentlichung der „Regelung der Zusammenarbeit“ geschieht die Fristsetzung zunächst in Anlehnung an §4 Abs. 10 Satz 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte.

 

gez. Dr. Bahman Nirumand

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