KA 1 vom 08.04.1992 Öffnungszeiten und Personalbemessung der Ausländerbehörde

KA 1 vom 08.04.1992 Öffnungszeiten und Personalbemessung der Ausländerbehörde

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Anregungen und Anfragen der KAV 1992

KA 1 vom 08.04.1992 Öffnungszeiten und Personalbemessung der Ausländerbehörde

Anregung an den Magistrat gem. § 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluß der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung der 3. öffentlichen KAV-Sitzung vom 01.04.1992 wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main aufgefortert, bei Öffnungszeiten und Personalbemessung der Ausländerbehörde/Ordnungsamt sicherzustellen, dass

 

1. alle AusländerInnen, die an den Öffnungszeiten bei der Ausländerbehörde/Ordnungsamt vorsprechen wollen, diese Möglichkeiten eingeräumt bekommen und ihr Anliegen am selben Tag bearbeitet wird,

 

2. über die z. Zt. Bestehenden Öffnungszeiten hinaus, den AusländerInnen eine Möglichkeit anzubieten auch nachmittags bzw. abends bei der Ausländerbehörde/Ordnungsamt vorzusprechen (Dienstleistungsabend),

 

3. das Ordnungsamt angewiesen wird, in Fällen mit Verhandlungsbedarf von der Möglich-keit der Terminvergabe außerhalb der Öffnungszeiten Gebrauch zu machen.

Begründung:

Nicht selten müssen AusländerInnen die Ausländerbehörde vergeblich aufsuchen, um ihre Anliegen vorzutragen. Bekanntlich müssen sie sich bereits ab 6 Uhr früh vor dem Amt einfin-den, um überhaupt eine Chance zu bekommen, ihre Angelegenheit zu erledigen. Das bedeutet, daß sie – nach Wetterlage bei Wind und Regen – stundenlang bis zur Öffnung des Amtes um 7.30 Uhr vor dem Gebäude warten müssen. Wer später als 7.30 Uhr kommt, hat kaum eine Möglichkeit mehr, eine Besuchernummer zu bekommen, da sie bereits alle vergriffen sind. Abgesehen davon, daß diese Behandlung eine unannehmbare Erniedrigung darstellt, führt sie auch zu finanziellen Verlusten, manchmal bis hin zu Arbeitsplatzverlust. Bedenkt man die restriktive Handhabung des Ausländergesetzes, führt diese Situation nicht selten zu Verlusten von bestimmten Rechten, wie z. B. Verlust des Anspruchs auf Aufenthaltsberechtigung wegen nicht eingehaltenem Termin.Hier besteht seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main dringend Handlungsbedarf, zumal diese Behörde, wie alle anderen, eine Dienstleistungsbehörde ist.

 

gez. Grigorios Zarcadas(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernates XI -Ordnungsamt- vom 05.10.1992

Zu der oben bezeichneten Anregung nehmen wir wie folgt Stellung:

 

zu 1:

Durch geziehlte organisatorische und personelle Maßnahmen ist nunmehr seit einigen Monaten sichergestellt, daß alle bis zum Ende der Sprechzeit eintreffenden ausländischen Mitbürger/-innen auch an diesem Tag bedient werden.

 

zu 2:

Mit der in Kürze erfolgenden Einrichtung der Informationsstelle für Ausländerangelegenheiten wird ein erheblich verbessertes Sprechzeitangebot realisiert. Die Info-Stelle wird zu folgenden Zeiten geöffnet sein:

 

Mo. – Mi.: 07.30 – 13.00 Uhr

Do.: 10.00 – 13.00 Uhr und 15.00 –18.00 Uhr

Fr.: 07.30 – 12.00 Uhr

 

zu 3:

In begründeten Ausnahmefällen kann künftig ebenfalls mit den Bediensteten der Info-Stelle ein Termin auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten vereinbart werden.

 

Für den in Rede stehenden Personenkreis wird mit den getroffenen Maßnahmen eine wesentliche Verbesserung des Dienstleistungsservices erreicht.

 

gez. Joachim Vandreike(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, Kenntnisnahme.

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