K 7 vom 10.12.1992 "Fortsetzung des Projekts zur Erforschung und Aufarbeitung der Diskriminierung von ausländischen Beschäftigten"

K 7 vom 10.12.1992 "Fortsetzung des Projekts zur Erforschung und Aufarbeitung der Diskriminierung von ausländischen Beschäftigten"

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Anregungen und Anfragen der KAV 1992

K 7 vom 10.12.1992 "Fortsetzung des Projekts zur Erforschung und Aufarbeitung der Diskriminierung von ausländischen Beschäftigten"

Frankfurt a. M., 10.12.1992

Anregung an die Stadtverordnetenversammlung

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 01.12.1992 wird folgender Vorschlag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dass der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt den Fortbestand des seit zweieinhalb Jahren im Amt für Abfallwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Frankfurt laufenden Projekts zur Forschung und Aufarbeitung der Diskriminierung von ausländischen Beschäftigten, der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus personell wie materiell zu ermöglichen.

Begründung:

Aufgrund entschlossener Aufforderung seitens der ausländischen Mitarbeiter und des Personalrates wurde vor zweieinhalb Jahren im Amt für Abfallwirtschaft ein Projekt in Leben gerufen, das sich mit der Diskriminierung der ausländischen Mitarbeiter, der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus im Amt auseinandersetzt, konkrete Veränderungsmöglichkeiten ausarbeitet und für die Ausarbeitung der Frage „Ausländerfeindlichkeit / Rassismus“ unter den deutschen und ausländischen Beschäftigten einen geeigneten Rahmen darstellt. Das Projekt kam erst auf entschlossenen Nachdruck von ausländischen Beschäftigten zustande, denn sie sind nicht nur in ihren beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten aufgrund ihrer Nationalitätszugehörigkeit eindeutig diskriminiert, sondern auch alltäglich massiven rassistischen Beleidigungen sogar Angriffen ausgeliefert. So sind sie z. B. bei der nächsthöheren Vorgesetztenebene der Vorarbeiter ca. nur 6 %, bei den höheren Leitungsebene überhaupt nicht repräsentiert, obschon mehrere Beschäftigte seit mindestens 30 Jahren im Amt arbeiten und mittlerweile die Belegschaft zu über 60 – 70 % aus ausländischen Beschäftigten besteht. Oft müssen sie sich Äußerungen schlimmster rassistischer Art anhören, die nicht einmal in dem Ausspruch „Der beste Türke ist eine toter Türke“ ihren Höhepunkt erreichen.

 

Das Projekt wurde nach erfolgreichem Abschluß in einer Abteilung des Amtes auch mit Unterstützung des Personalrates sowie der Amtsleitung seit Anfang des Jahres auf fast alle anderen Abteilungen übertragen, gerät aber nun aufgrund des Widerstandes einiger Kreise im Amt sowie der unzureichenden personellen Situation erheblich unter Gefahr, vorzeitig „gekippt“ zu werden.

 

Nicht nur, weil ein solcher Umfang mit ausländischen Beschäftigten in einem städtischen Amt einen unannehmbaren Vorgang darstellt und daher die Gewährleistung des Fortbestandes des Projektes begründet, sondern gerade auch im Hinblick auf die aktuellen ausländerfeindlichen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland ein solches Projekt unter einer rot – grünen Koalition auch politische Signalwirkungen hat, wir der Magistrat aufgefordert, durch die Bereitstellung von Personal sowie durch seine Unterstützung eine Fortführung des Projektes zu ermöglichen.

 

gez. Zarcadas(Vorsitzende der KAV)

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