K 1 vom 08.07.1992 "Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Migranten und Migrantinen"

K 1 vom 08.07.1992 "Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Migranten und Migrantinen"

header image

Anregungen und Anfragen der KAV 1992

K 1 vom 08.07.1992 "Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Migranten und Migrantinen"

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 5. öffentlichen (außerordentlichen) Plenarsitzung vom 10.06.1992 wird folgender Vorschlag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

 

Wir, die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, wenden uns an die Stadtverordnetenversammlung mit der Aufforderung, das kommunale Wahlrecht für alle hier lebenden MigrantInnen einzuklagen. Des weiteren fordern wir die Stadtverordnetenversammlung auf, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, eine dahingehende Bundesratsinitiative einzubringen.

Begründung:

Gelebte Demokratie bedeutet für uns die Nicht – Ausgrenzung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dementsprechend sollten auch die nicht – deutschen BürgerInnen das kommunale Wahlrecht erhalten. Über BürgerInnen, deren Anteil in dieser Stadt ca. 25 % der Gesamtbevölkerung beträgt, auch ein Mitbestimmungsrecht an kommunales Entscheidungen erhalten.

 

In Anbetracht der Tatsache, dass 152 Nationen in Frankfurt am Main leben, sehen wir die „Maastricher Beschlüsse der EG – BürgerInnen einzuführen, als nicht akzeptabel und darüber hinaus als diskriminierend an, da hier schon wieder ein Form der Ausgrenzung gesucht und gefunden wird. Für Frankfurt würde dies bedeuten, dass 70 % hier lebenden Nicht – Deutschen von kommunalpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Da diese BürgerInnen ebenfalls das Zusammenleben mitgestalten wollen, ist diese Vorstellung erschreckend. Vielmehr sollte jede/ r BürgerIn das Recht erhalten, sich aktiv in das kommunalpolitische Geschehen einzubringen.

 

gez. Zarcadas(Vorsitzende der KAV)

inhalte teilen