KA 26 vom 12.06.2012 Werden Migrantinnen und Migranten zu Illegalen gemacht?

KA 26 vom 12.06.2012 Werden Migrantinnen und Migranten zu Illegalen gemacht?

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KAV 2012 Anregungen und Anfragen

KA 26 vom 12.06.2012 Werden Migrantinnen und Migranten zu Illegalen gemacht?

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 12.06.2012

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 16. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.06.2012 wird der Magistrat gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten und klarzustellen, ob es zutrifft, dass Migrantinnen und Migranten in manchen Fällen ihren Aufenthaltsstatus verloren haben, da ihre Papiere zu lange von der Behörde (Ordnungsamt) bearbeitet wurden.

 

1. Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund sind betroffen?

 

2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit mögliche Betroffene wieder einen legalen Status erhalten?

 

3. Wie gedenkt der Magistrat diesem Missstand im Ordnungsamt entgegen zu wirken?

 

Begründung:

Nach einem Presseartikel der FR vom 15.5.2012 -es wird in Zusammenhang mit den Wartezeiten berichtet, dass ein unwürdiger Umgang mit den Betroffenen besteht und die Bearbeitungszeiten zu lange andauern, was in manchen Fällen zum Verlust des legalen Aufenthaltsstatus geführt habe-, fordert die KAV den Magistrat auf zu handeln und die Illegalisierung vieler Menschen mit Migrationshintergrund unverzüglich abzustellen.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. IX –Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr-

Amt/Betrieb: - 32 Ordnungsamt -

Frankfurt a. M., 16.07.2012

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 06.08.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Beantragt eine Ausländerin oder ein Ausländer, die oder der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Gleiches gilt für den Fall eines Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels bzw. der Beantragung eines anderen Aufenthaltstitels. Aufgrund dieser Rechtslage ist es nicht möglich, den zum Zeitpunkt der Antragsstellung bestehenden Aufenthaltsstatus aus Gründen zu verlieren, die im Zusammenhang mit der Bearbeitungszeit stehen.

 

Dies vorangestellt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

 

1.

Keine Migrantin oder kein Migrant hat durch die Bearbeitungszeit eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis den zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Aufenthaltsstatus verloren.

 

2.

Maßnahmen sind nicht erforderlich, weil es keine Betroffenen gibt.

 

3.

Abhilfemaßnahmen sind nicht erforderlich, weil der beschriebene Missstand nicht existiert.

 

gez. Markus Frank

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 18. Sitzung vom 24.09.2012, Zurückweisung

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