KA 57 vom 15.06.2010 Aufnahme eines Textvorschlags zum Thema Religion/Islam im Entwurf des Integrations- und Diversitätskonzepts der Stadt Frankfurt am Main

KA 57 vom 15.06.2010 Aufnahme eines Textvorschlags zum Thema Religion/Islam im Entwurf des Integrations- und Diversitätskonzepts der Stadt Frankfurt am Main

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KAV 2010 Anregungen und Anfragen

KA 57 vom 15.06.2010 Aufnahme eines Textvorschlags zum Thema Religion/Islam im Entwurf des Integrations- und Diversitätskonzepts der Stadt Frankfurt am Main

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 15.06.2010

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.06.2010 wir der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

Der Magistrat wird gebeten, in dem endgültigen Integrations- und Diversitätskonzept für die Stadt Frankfurt am Main zum Thema Religion/Islam folgenden Textvorschlag in gebührender Form zu berücksichtigen:

 

"Wer sich selbst und andere kennt, wird erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen." (Goethe: „West-östlicher Diwan“, 1819)

 

Die Gestaltung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit ist spätestens in der neueren Geschichte Frankfurts fester Bestandteil jeglicher integrationspolitischer Überlegungen geworden. In Frankfurt leben ca. 80 000 Muslime. Der Islam ist somit nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in dieser Stadt. Viele Einwanderergruppen stammen aus Ländern mit islamischer Tradition und Prägung.

 

Fast alle kamen als Arbeitsmigranten nach Frankfurt. Ihre Kinder leben inzwischen in der 2., 3. oder gar 4. Generation. Diese jungen Generationen sind dabei, nach und nach die Verantwortung in den muslimischen Organisationen zu übernehmen.

 

Es gibt kaum ein Thema, das die Menschen derzeit so polarisiert, wie der Islam. Dem Anliegen und grundgesetzlich garantierten Recht der Muslime auf freie Religionsausübung stehen vielfach noch immer Unwissenheit, Ängste und Vorurteile der Mehrheitsgesellschaft gegenüber. Viele Muslime beklagen eine mangelnde Anerkennungskultur und Diskriminierung aufgrund ihres Glaubens. Viele Nichtmuslime, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Herkunftsländern warnen vor der Entstehung von islamischen Parallelgesellschaften, gar einer Islamisierung oder befürchten den Verfall und die Aushebelung von Grundwerten und Grundrechten der demokratischen Gesellschaft Deutschlands.

 

Muslime haben im Bereich der individuellen Religionsfreiheit keine Probleme. Sie haben sich seit Beginn der Arbeitsmigration, also bereits in den 60´er und 70´er Jahren, sowohl in Frankfurt als auch im gesamten Bundesgebiet in eingetragenen Vereinen organisiert und konnten bisher, wie im Grundgesetz garantiert, ihren religiösen Pflichten ohne Probleme nachgehen.

 

Im Bereich der institutionellen Religionsfreiheit haben sie jedoch einen enormen Nachholbedarf. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass die Muslime mit ihren Organisationen es bis heute nicht geschafft haben, die juristische Anerkennungsproblematik zu lösen. Genau aus diesem Grund konnte an Schulen bisher noch kein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht eingeführt werden. Bis heute konnten an den deutschen Universitäten keine muslimischen Theologen ausgebildet werden. In der Stadtplanung werden Muslime nicht berücksichtigt. Soziale und wohltätige Aktivitäten sind für muslimische Organisationen weitestgehend fremd. Das Vorhaben der Muslime, eine architektonisch ansprechende Moschee mit Minarett zu bauen, kann immer noch ein Problem sein.

 

Die fehlende juristische Anerkennung der muslimischen Glaubensgemeinschaften als Religionsgemeinschaften stellt einen wichtigen Hinderungsgrund für die fehlende Integration in vielen Bereichen dar. Wenn die Muslime, d.h. deren Organisationen juristisch als Religionsgemeinschaft bzw. Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden, dann können sie mit ihren Organisationen institutionell ernst genommen und einige dieser geschilderten Probleme gelöst werden. Die Muslime müssen ihre Probleme im Bereich der institutionellen Religionsfreiheit direkt mit der Landesregierung und auf kommunaler Ebene mit der Kommunalverwaltung verhandeln. In Frankfurt sind das der Magistrat und die Oberbürgermeisterin.Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die muslimischen Glaubensgemeinschaften bei ihren Bemühungen, eine rechtliche Anerkennung als Religionsgemeinschaften zu erlangen. Nur damit können sie zu einem verbindlichen Gesprächs- und Vertragspartner für gesellschaftliche und staatliche Stellen werden. Viele Fragen, vom islamischen Religionsunterricht, ordentlicher Seelsorge auch in öffentlichen Einrichtungen, der Möglichkeit, auch eigene Friedhöfe zu betreiben, bis hin zum Schächten, könnten damit schneller und einfacher einer Lösung nahe gebracht werden.

 

In der religionspolitischen Debatte der Bundesrepublik Deutschland tritt die Inkompatibilität der islamischen Sozialstrukturen mit den religionsrechtlichen Traditionen in den Vordergrund. Da die deutsche Politik bei der Behandlung religionspolitischer Angelegenheiten an die Repräsentanz- und Organisationsstrukturen der beiden Großkirchen gewöhnt ist, fällt es ihr naturgemäß schwer, sich auf die andersartige soziale Verfasstheit des Islam in Deutschland einzustellen. Allerdings wird daran kein Weg vorbeiführen, weil das Grundgesetz und die Landesverfassung kein detailliertes Modell für die Organisationsform von Religionsgemeinschaften vorschreiben.

 

Die Organisationsstrukturen islamischer Religionsgemeinschaften sind dennoch nicht so fremdartig als man gemeinhin annimmt. In der Bundesrepublik Deutschland sind diese meist nach dem Vereinsmodell ausgerichtet; jedoch sind die muslimischen Migranten andere Formen gewöhnt. Die Mehrheit der hiesigen Muslime kommt aus der Türkei; das dortige System der islamischen Sozialstrukturen ist aber weder von der Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften (Frankreich seit 1905) noch durch eine gesetzlich oder vertraglich geregelte Kooperation von beiden (Deutschland) bestimmt. In der Türkei sind die Religionsgemeinschaften rechtlich nicht selbstständig, d.h. sie existieren als rechtliche Größen nicht einmal; der Staat organisiert selbst und direkt die Religion durch die Anstalt für Religion (Diyanet).

 

Dieses System der rechtlichen Beherrschung organisierter Religion durch den Staat ist nicht mit einem säkularen Staats-System zu verwechseln, in dem der Staat die Religion nicht organisiert, sondern diese durch die Individuen - sei es individuell oder in Form von Religionsgemeinschaften sich selbst organisieren lässt - auf Grund der Verfassungsgebote der Religionsfreiheit des Einzelnen und der Versammlungsfreiheit der Einzelnen. Der Staat kann dann im Nachhinein nach freiem Ermessen Zusammenarbeit mit und Erteilung von Privilegien an Religionsgemeinschaften beschließen. Die Muslime sind es von ihren Herkunftsländern gewohnt, dass die öffentliche Hand sich in der Regel um die Religionsorganisation kümmert.

 

Die zentrale Frage für die Regelung des institutionellen Verhältnisses von Staat und Islam ist also die Organisationsfrage. Um aber in der Religionspolitik in Deutschland eine bessere Verständigung über mögliche Formen eines hiesigen institutionellen Islam zu entwickeln, ist es nötig, sich die Sozialstrukturen der Kirchen zu vergegenwärtigen und sie mit den Formen derzeitiger Gesellungsformen der hiesigen Muslime zu vergleichen. Ziel sollte nicht sein, die kirchlichen Organisationsformen dem Islam aufzudrücken, sondern Strukturen auf Seiten des Staats und auf Seiten der islamischen Gemeinschaften zu kreieren, die eine dauerhafte und ergiebige Kooperation ermöglichen.

 

Als konkreten Beitrag für die Lösung der oben geschilderten Problematik unterstützt die Stadt Frankfurt am Main die Gründung eines „Rates der Muslime“, der die Muslime gegenüber der Stadt Frankfurt und ihren Institutionen vertreten soll. Der "Rat der Muslime" sollte aus Vertretern der muslimischen Organisationen mit einer Basis bestehen. "Rat der Muslime" und Rat der Religionen sind keine konkurrierenden, sondern sich gegenseitig unterstützenden bzw. ergänzenden Organisationen.

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Bemühungen der Hessischen Landesregierung bei der Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts gemäß § 7.3. GG als ordentliches, eigenständiges Unterrichtsfach. Die Lehrkräfte sollen in Deutschland ausgebildete islamische Religionspädagogen sein. Dafür wird ein eigener Studiengang „Islamische Theologie und Pädagogik“ an einer Hessischen Hochschule eingerichtet, die islamische Religionslehrer und Imame ausbildet. Der Magistrat ist stolz darauf, dass in Frankfurt an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität zu diesem Zweck vor einigen Jahren eine Stiftungsprofessur für Islamische Religion eingerichtet wurde.

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich aktiv für die Etablierung der Seelsorge für Muslime in öffentlichen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen ein.

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich selbstverständlich gleichermaßen für die Belange aller Religionsmitglieder, wie Christen, Muslime und Juden, die in Frankfurt leben, ein. Sie setzt sich aktiv für einen guten Dialog und die Zusammenarbeit unter den Religionsgemeinschaften ein, die in Frankfurt vertreten sind. Genau aus diesem Grund unterstützt sie den Rat der Religionen, in dem viele in Frankfurt vorhandene Religionsgemeinschaften vertreten sind.

 

Begründung:

Im Entwurf des Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main wird der neu gegründete Rat der Religionen zu stark hervorgehoben. Der Rat der Religionen ist nicht geeignet, die Probleme der einzelnen Religionsgemeinschaften in Frankfurt zu lösen. Somit ist der Rat der Religionen kein Instrumentarium, die Probleme der Muslime in Frankfurt am Main zu beseitigen.

 

Daher brauchen die einzelnen Religionsgemeinschaften eine Plattform auf der sie über Probleme der einzelnen Religionsgemeinschaften, Problemen mit der Stadt und ihren Einrichtungen diskutieren und nach Lösungen suchen können.

 

In Frankfurt leben ca. 80 000 Muslime, die somit die drittgrößte Religionsgemeinschaft nach der evangelischen und katholischen Kirche stellen. Daher wäre die Gründung eines Rates der Muslime sinnvoll, der für die Belange der Muslime gegenüber der Stadt Frankfurt und ihre Einrichtungen als Gesprächspartner zu Verfügung steht. Ebenso würde die Stadt Frankfurt es begrüßen, wenn auch andere Religionsgemeinschaften für sie sprechende Räte gründen.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. XI -Integration-

Amt/Betrieb: - Amt für multikulturelle Angelegenheiten -

Frankfurt a. M., 08.09.2010

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 04.10.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Belange der Religionsgemeinschaften sind im Integrations- und Diversitätskonzept berücksichtig, ebenso Bildungsangelegenheiten der Länder, auch bei der Einführung neuer Fächer sowie der Lehrerfortbildung. Der „Rat der Religionen Frankfurt“ wird im Integrations- und Diversitätskonzept als Gremium für einen unabhängigen interreligiösen Dialog sowie für die Zusammenarbeit in Alltagsfragen, die unterschiedliche Bekenntnisse betreffen, genannt.Dabei ist die Funktion eines Integrationskonzepts ebenso zu berücksichtigen wie das in ihm beschriebene weitere Verfahren. Die innere Organisation von Religionsgemeinschaften oder ihrer Dachverbände zu unterstützen, ist der deutschen Rechtsordnung nach dem Staat verwehrt.

 

gez. Dr. Eskandari - Grünberg

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 2 Sitzung vom 10.01.2011, Zurückweisung

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