KA 49 vom 09.03.2010 Veränderungen der Wohnstrukturen in Frankfurt

KA 49 vom 09.03.2010 Veränderungen der Wohnstrukturen in Frankfurt

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KAV 2010 Anregungen und Anfragen

KA 49 vom 09.03.2010 Veränderungen der Wohnstrukturen in Frankfurt

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© Stadt Frankfurt Main

Frankfurt a. M., 09.03.2010

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 08.03.2010 wir der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

Wie möchte der Magistrat den Erhalt der sozialen Vernetzung vor Ort durch bezahlbaren Wohnraum fördern?

 

Wie möchte der Magistrat integrative Formen des Zusammenlebens fördern und die Verdrängung der sozialen Schwächeren, auch Migrantenfamilien sind davon betroffen, verhindern?

 

Wie möchte der Magistrat der Desintegration entgegenwirken?

 

Wie möchte der Magistrat gezielt die soziale und kulturelle Vielfalt in diesen Stadtteilen erhalten?

 

Begründung:

In der Stadt sind viele neue Wohnviertel entstanden, die leider nicht allen Bürgerinnen und Bürgern finanziell zugänglich sind.In manchen Stadtteilen - besonders Nord-und-Ostend- Bornheim- wächst die Angst der EinwohnerInnen davor, ihren Stadtteil durch diese Strukturwandlungen verlassen zu müssen. Die Mietpreise der bisher bewohnten Wohnungen werden durch Sanierungen nicht mehr bezahlbar und sie müssen ihre bewährten sozialen Vernetzungen im Stadtteil aufgeben.

Auch die neuen Wohneinheiten bleiben wegen hoher Kosten den meisten von ihnen vorenthalten.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. IV –Planen, Bauen, Wohnen Grundbesitz

Amt/Betrieb: - Amt für Wohnungswesen -

Frankfurt a. M., 07.06.2010

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 25.06.2010 zur Kenntnis genommen.

 

Zur Frage1:

Mit dem 5-Jahresprogramm „Wohnen in Frankfurt 2009 – 2013“, das im Oktober 2008 der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, liegt ein Programm vor, das aufzeigt, auf welche Weise günstige Mietwohnungen in Frankfurt stadtweit gesichert und gefördert werden sollen.

 

Dazu hat die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2008 zwei neue Förderrichtlinien beschlossen. Das „Frankfurter Programm für familien- und senioren- gerechten Mietwohnungsbau“ ergänzt das bekannte „Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung“, das weiterhin einen Kern der Wohnungsbauförderung bildet.

 

Mit dem neuen Programm können Mietwohnungen für Haushalte gefördert werden, deren Einkommen über die Sozialwohnungsberechtigung liegt, die sicher aber auf dem freien Frankfurter Mietwohnungsmarkt nicht ausreichend mit angemessenem Wohnraum zu tragbaren Mietpreisen versorgen können.

 

Das „Frankfurter Programm zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum“ wurde ebenfalls im Dezember 2008 beschlossen. Hier richtet sich die Forderung direkt an Haushalte mit Kindern, die bisher noch nicht über Wohneigentum verfügen. Das Programm ergänzt die Baudarlehen des Landes Hessen zu „Neubau“ und „Bestandserwerb“. Die Eigentumsprogramme werden überdurchschnittlich häufig von Migrantenfamilien genutzt.

 

Darüber hinaus hat der Magistrat ein Modernisierungsprogramm erarbeitet(Frankfurter Programm zur energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes, Verbesserung des Wohnumfeldes und Stadtbildpflege), mit dem Darlehen und Zuschüsse zur zukunftsorientierten Entwicklung der Wohnqualität im Bestand gewährt werden können. Eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung befindet sich im Geschäftsgang. Das Programm wird auch dazu beitragen, Mietpreissteigerungen nach Modernisierungsmaßnahmen geringer ausfallen zu lassen.

 

Alle Programme können stadtweit – also auch im Nord- und Ostend sowie in Bornheim – eingesetzt werden. In Bornheim (Bereich „New Atterberry“) wurden bereits Förderanträge für 76 Mietwohnungen im „familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau“ genehmigt. Die ersten Wohnungen konnten kürzlich bezogen werden. Einige Gruppen, die Wohnprojekte auf dem ehemaligen Naxos – Gelände im Ostend umsetzen, beabsichtigen ebenfalls Fördermittel zur Errichtung von Wohnungen für Haushalte mit geringeren Einkommen zu beantragen.

 

Weiterhin gibt es seit 2007 die „Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum. Ziel dieser Förderung ist es, aus dem vorhandenen nicht gebundenen Wohnraumbestand in Frankfurt am Main preisgebunden Wohnrau für Haushalte zu sichern, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Aus diesem Förderprogramm, welches beim Amt für Wohnungswesen verwaltet wird, hat der Magistrat bisher über 250 Belegungsrechte gestreut in einer Vielzahl von Ortsteilen erworben. Diese Wohnungen können nunmehr für 10 – 15 Jahre berechtigten Haushalten für eine Miete von 5 € pro qm überlassen werden.

 

Zu Frage 2:

Die unter 1. beschriebenen Förderprogramme ermöglichen es Investoren / Wohnbaugesellschaften, Neubauten mit auch für sozial Schwächere bezahlbaren Mieten finanzieren zu können. Sie sind damit ein notwendiges Werkzeug, um durch Neubau der Verdrängung entgegen wirken zu können.

 

Wie wirksam dieses Werkzeug eingesetzt werden kann, hängt auch von der Verfügbarkeit geeigneter Neubaugrundstücke und der Inanspruchnahme der Mittel durch die Bauherren ab.

 

Im 5 – Jahres – Programm „Wohnen in Frankfurt 2009 – 2013“ ist das Ziel formuliert, den Bestand geförderter Wohnungen zu stabilisieren und die Nebentätigkeit zur verstetigen. Darüber verhandelt der Magistrat kontinuierlich mit allen städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

 

Zu Frage 3:

Eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Dezernate trägt zur Verhinderung von Desintegration bei. Denn hier ist nicht nur die investive Bereich, sondern auch der nicht – investive Bereich angesprochen. Stadtteilarbeitsgruppen, Ausweitung des Betreuungsplatzangebots für Kinder, Schaffung von Freizeit- und altersgerechten Begegnungsmöglichkeiten sowie spezifische Bildungs- und Sprachangebote in den Stadtteilen sind nur einige Beispiele hierfür.

 

Maßnahmen aus dem Bund – Länder Programm Soziale Stadt und aus dem Programm Frankfurter Aktive Nachbarschaften fördern bereits die Partizipation der Bewohnerinnen und wirken einer Desintegration entgegen.

 

Zu Frage 4:

Ein Bespiel für eine Einzelmaßnahme, die zum Erhalt der sozialen und kulturellen Vielfalt beiträgt, ist die geplante Sanierung des Theaters auf dem Naxos – Gelände sowie die Vergabe eines Teils der dort frei werdenden Wohnbauflächen an gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohngruppen. Bim Wettbewerb zur Vergabe der Grundstücke wurde soziokulturellen Aspekten, wie z. B. der Schaffung von sozialen Angeboten auch für das Wohnumfeld, besonders Gewicht beigemessen.

 

gez. Edwin Schwarz

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 48 Sitzung vom 16.08.2010, Kenntnisnahme

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