KA 47 vom 09.03.2010 Stellt der Entwurf des Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main nur die integrationspolitischen Vorstellungen der Grünen dar?

KA 47 vom 09.03.2010 Stellt der Entwurf des Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main nur die integrationspolitischen Vorstellungen der Grünen dar?

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KAV 2010 Anregungen und Anfragen

KA 47 vom 09.03.2010 Stellt der Entwurf des Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main nur die integrationspolitischen Vorstellungen der Grünen dar?

Frankfurt a. M., 09.03.2010

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 08.03.2010 wir der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wurde der größere Koalitionspartner CDU bei der Erstellung eines Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main nicht mit einbezogen?

2. Wenn ja, kann davon ausgegangen werden, dass der Entwurf eines Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main nur die integrationspolitischen Vorstellungen des kleineren Koalitionspartners, nämlich die der Grünen darstellt?

3. Wurden die einzelnen Magistratsmitglieder, darunter auch die der CDU angehörenden Dezernenten bei der Erstellung des Entwurfes eines Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main mit einbezogen? Wenn ja, in welcher Form?

4. Wenn nein, wie erklärt der Magistrat das Bedürfnis des größeren Koalitionspartners, ein eigenes Thesenpapier für ein Integrationskonzept herauszugeben? Wie möchte der Magistrat damit umgehen?

 

Begründung:

Die im Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien CDU und Grüne haben im Oktober vergangenen Jahres den Entwurf eines Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main herausgegeben. Seitdem wird über diesen Entwurf kontrovers diskutiert, auch die KAV nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv daran teil.

 

Zwei Monate nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Integrations- und Diversitätskonzepts für die Stadt Frankfurt am Main hat der größere Koalitionspartner CDU zum gleichen Thema ein Thesenpapier (das als Anlage dieser Anfrage beigefügt ist) mit der Überschrift "Zukunft gemeinsam gestalten - 10 Thesen für ein Frankfurter Integrationskonzept" herausgegeben. Die KAV ist darüber irritiert und möchte daher den Magistrat bitten, bezüglich dieser Angelegenheit die oben aufgeführten Fragen zu beantworten.

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. XI - Integration -

Frankfurt a. M., 20.12.2010

 

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 10.01.2011 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 1 – 4.Das Integrations- und Diversitätskonzept der Stadt Frankfurt am Main wurde vom Dezernat für Integration in einem umfassenden Partizipationsprozess erarbeitet. Der vom Dezernat begonnene öffentliche Dialog beförderte auch bei anderen Partnern einen internen Klärungsprozess, der in zahlreichen Thesenpapieren und Stellungnahmen zum Ausdruck kam. Der von Beginn an als Ziel formulierte breite, stadtweite Konsens konnte erreicht werden. Das Konzept wurde vom Magistrat am 25. Juni 2010 und von der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010 mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen.

 

gez. Dr. Eskandari Grünberg

(Stadträtin)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 3 Sitzung vom 07.02.2011, Zurückweisung

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