KA 16 vom 20.11.2007 Einbürgerungen in Frankfurt

KA 16 vom 20.11.2007 Einbürgerungen in Frankfurt

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KAV 2007 Anregungen und Anfragen

KA 16 vom 20.11.2007 Einbürgerungen in Frankfurt

Frankfurt a. M., 20.11.2007

 

Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 20. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung am 19.11.2007 wird der Magistrat gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

 

Die Zahl der eingebürgerten Türkinnen und Türken ist seit dem Jahr 2000 rückläufig. Sie fiel von 1.366 Personen im Jahr 2000 auf 434 Personen im Jahr 2005.

In diesem Zusammenhang wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie erklärt sich der Magistrat diesen Rückgang?

2. Wie haben sich die Einbürgerungszahlen der Migranten aus anderen Ländern, insbesondere aus muslimischen, im gleichen Zeitraum verändert?

3. Haben diese Entwicklungen mit den seit 2000 in Kraft getretenen Änderungen des Ausländerrechts zu tun?

4. Ist der Magistrat mit dieser Entwicklung zufrieden? Wenn nein, was plant der Magistrat, um die Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen?

 

gez. Enis Gülegen

(Vorsitzender der KAV)

 

Stellungnahme des Dez. IX – Recht, Wirtschaft und Personal –

Amt/Betrieb: 34 – Standesamt

Frankfurt a. M., 07.02.2008

Der Magistrat hat die nachstehende Stellungnahme am 22.02.2008 zur Kenntnis genommen.

Die in der Anfrage genannte Zahl der in Frankfurt am Main in den Jahren 2000 (1.366) und 2005 (434) eingebürgerten Türkinnen und Türken ist zutreffend.

 

Dieser Rückgang ist weder eine Besonderheit, die mit der Herkunft der Eingebürgerten zusammenhängt, noch ist er ein Spezifikum des Einbürgerungsortes Frankfurt am Main.

 

Die Entwicklung ist bei Einbürgerungswilligen aus den anderen Herkunftsländern (z.B. Iran oder Marokko) ebenfalls festzustellen. Sie entspricht dem landes- und bundesweiten Rückgang der Einbürgerungszahlen in diesem Zeitraum. Die Ursachen sind vielfältig. Hierzu zählen auch Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht.

 

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 01.01.2000 wurde das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht u. a. mit dem Ziel einer Verbesserung der Integration verändert. Im Ergebnis der Änderungen wurde der Personenkreis der Anspruchsberechtigten durch die Verkürzung der für eine Einbürgerung notwendigen Aufenthaltsdauer in Deutschland von 15 auf 8 Jahre deutlich erweitert, so dass die Einbürgerungszahlen zunächst deutlich angestiegen sind. Zu der vorübergehenden Steigerung der Zahlen hat zudem eine vom 01.01.2000 bis 31.12.2000 geltende Regelung beigetragen, wonach Einbürgerungsanträge für die Kinder ausländischer Eltern gestellt werden konnten, die am 01.01.2000 das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, wenn bei deren Geburt die Voraussetzungen für einen so genannten „ius-soli-Erwerb“ vorlagen. Auf dieser Grundlage wurden bis 2003 ca. 1.650 Kinder eingebürgert.

 

Die Gründe für einen in der Folgezeit bis 2005 erkennbaren Rückgang der Einbürgerungszahlen ehemals türkischer Staatsangehöriger sind vielschichtig und nicht abschließend zu nennen. Neben sehr individuellen Gründen ist nicht auszuschließen, dass der mit der Novelle wirksame grundsätzliche Verzicht auf Mehrstaatigkeit, d.h. Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten und die Forderung ausreichender Deutschkenntnisse als Einbürgerungsvoraussetzung entsprechenden Einfluss auf die Einbürgerungszahlen genommen haben. Darüber hinaus wurde das bis dahin geltende Abstammungsprinzip, wonach nur Kinder deutscher Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können, durch den „ius-soli-Erwerb“ ergänzt. Von dieser Regelung, nach der ein Kind ausländischer Eltern seit dem 01.01.2000 unter bestimmten aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit unmittelbar durch Geburt (d.h. ohne Einbürgerung) erhält, sind in Frankfurt am Main jährlich zwischen 1.000 und 1.200 Kinder betroffen, die ab dem Jahr 2000 statistisch nicht mehr als Eingebürgerte registriert werden.

 

Als eine Stadt, die einerseits ein sehr vitales Interesse an einer nachhaltigen Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger hat, gleichzeitig aber auch von der Internationalität und dem Miteinander unterschiedlicher Nationalitäten und Kulturen lebt, wird der Magistrat weiterhin mit verschiedenen Maßnahmen und Initiativen die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger fördern. Hierzu zählen insbesondere die umfangreichen und fundierten Beratungsangebote für Einbürgerungswillige (z.B. durch das Standesamt als Staatsangehörigkeits- und Verwaltungsbehörde in Einbürgerungsangelegenheiten), aber auch die individuelle Förderung des Personenkreises bei der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen (z.B. mittels Initiativen und Beratungsleistungen zur Förderung der Sprachkenntnisse durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit Trägern von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen).

 

Hierbei ist die weitere Entwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts einzubeziehen. Die Voraussetzungen für Anspruchseinbürgerungen wurden mit den jüngsten Änderungen Ende August um zusätzliche Voraussetzungen ergänzt und präzisiert. Verpflichtende mündliche und schriftliche Sprachtests und künftig erforderliche Nachweise staatsbürgerlichen Grundwissens sowie von Grundsätzen und Werten der Verfassungsordnung werden die Einbürgerungszahlen ebenfalls beeinflussen.

 

gez. Stein

(Stadtrat)

 

Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, 25. Sitzung vom 07.04.2008, Kenntnisnahme

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