KA 40 vom 19.04.1996 Apartheid in Frankfurt am Main?

KA 40 vom 19.04.1996 Apartheid in Frankfurt am Main?

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KAV 1996 Anregungen und Anfragen

KA 40 vom 19.04.1996 Apartheid in Frankfurt am Main?

Frankfurt a.M., 19.04.1996

 

Anregung an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gem. Paragr. 4 Abs. 5 der Satzung der KAV

 

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen Sitzung am 18.04.1996 wird der Magistrat gebeten, anlässlich der vorgehensweise am 21. März 1996 im Innenstadtbereich bezüglich einer angekündigten und später verbotenen Demonstration zum Neujahrsfest (NEWROZ) Stellung zu nehmen.

Begründung:

Am 21. März 1996 fand anlässlich einer angekündigten und später verbotenen Demonstration zum Neujahrsfest (NEWROZ) ein Belagerungszustand im ganzen Innenstadtbereich der Stadt Frankfurt am Main statt. Wir fragen der Magistrat der Stadt Frankfurt, ob es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, wenn Ordnungskräfte gezielt Menschen ohne Anlass, nur aufgrund ihres Aussehens, dunkel und mit Bart, aus der Zuschauermenge zerren und verhaften.

 

- Wie ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren, wenn Menschen (Ausländer und Deutsche) mit gespreizten Beinen einer Leibesvisitation unterzogen werden und obwohl nicht verdächtiges bei ihnen gefunden wurde, dennoch ein Foto angefertigt wird? Was geschieht mit diesen Aufnahmen?

 

- Wir fragen weiterhin, ob in Zukunft gesellschaftliche Probleme auf diese Art und Weise, wie am 21. März 1996 geschehen, ausgetragen werden sollen?

 

Die KAV sieht in dieser Vorgehensweise den Beginn der Auslösung fundamentaler Prinzipien (Demonstrationsrecht, Versammlungs- Bewegungsfreiheit, Recht auf Meinungssäuerung und das Recht auf Gleichberechtigung) unserer Demokratie.

 

gez. Grigorios Zarcadas

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. V

Amt/Betrieb: Bau, Sicherheit und Verkehr

Frankfurt a. M., 13.06.1996

 

Die zur aufenthaltsrechtlichen Situation vietnamesischer Staatsangehöriger in Frankfurt a. M. gestellten Fragen werden wir folgt beantwortet:

 

Zunächst gestatte ich mir den Hinweis , dass für Angelegenheiten des Versammlungsrechts die Oberbürgermeisterin und nicht der Magistrat zuständig ist. Des weiteren gehe ich davon aus, dass sich die Anregung auf die polizeilichen Maßnahmen anlässlich der für den 22.03.1996 angemeldeten und verbotenen Demonstration zum Neujahrsfest (NEWROZ) bezieht.

 

In Abstimmung mit dem für den Polizeieinsatz zuständigen Polizeipräsidium nehme ich zu den Fragen wie folgt Stellung:

 

Die Verbotsverfügung stütze sich u. a. auf die Erkenntnisse einer in Dortmund am 16.03.1996 verbotenen Demonstration, während der sich auch PKK – Aktivisten aus dem Rhein – Main- Gebiet an den gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligten.

 

Es lagen Erkenntnisse vor, dass trotz des Verbotes kurdische Aktivisten in Frankfurt am Main gewalttätig aufzutreten beabsichtigten.

 

Gemäß § 18 des Hess. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wurde durch das Hess. Landeskriminalamt die Einrichtung von Kontrollstellen angeordnet.An diesen Kontrollstellenstellen mussten mehrere Hundert Kurden angehalten und durch Platzverweise am Bilden von Versammlungen gehindert werden.

 

PKK – Aktivisten haben am 27.07.1995in Frankfurt am Main und bei Versammlungen unter freiem Himmel im März d. J. in Dortmund und Bonn bewiesen, dass sie sich grundsätzlich nur durch weitere flankierende polizeiliche Maßnahmen am Begehen strafbarer Handlungen hindern lassen. Daher war es u. a. auch notwendig, die mit Platzverweis belegten Personen mit ihrer Identität listenmäßig und ggf. auch durch Lichtbildaufnahmen zu erfassen, um bei Begehen späterer Straftaten eine Identifizierung zu ermöglichen.

 

Die Maßnahmen der Identitätsfestellung und von Lichtbildaufnahmen sind durch § 19 a i. V. m. § 12 a Versammlungsgesetz gedeckt.

 

Die Lichtbilder der kontrollierten türkischen / kurdischen Staatsangehörigen, die mit Platzverweisen belegt wurden, wurden gesammelt und nach erfolgter Überprüfung vernichtet, sofern keine einschlägigen Erkenntnisse vorlagen.

 

Die Zulässigkeit der Durchsuchung von Personen, Sicherstellungen / Beschlagnahmen ergeben sich aus den Vorschriften des HSOG und der stopp (§§ 36 Abs. 11, 37 Abs. 1, 40 HSOG und § 102 ff. StPO).

 

Die Eingriffsmaßnahmen verfolgten präventive Ziele. Die drohenden Gefahren, die mit diesen Maßnahmen abgewehrt wurden, waren so schwerwiegend, dass das Ermessen, die Maßnahmen ggf. nicht anzuordnen, auf ein Minimum reduziert war.

 

Unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wurde darauf geachtet, dass nicht alle Passanten an den Kontrollstellen den zulässigen Eingriffsmaßnahmen unterzogen wurden.

 

Die in der zweiten Frage enthaltene Unterstellung ist jedoch völlig abwegig und muss werden. Gerade die Versammlungsbehörde und die Polizei in Frankfurt am Main waren stets bemüht, den Kurden generell aber auch den Anhängern der PKK die Möglichkeit zu geben, Kundgebungen und Versammlungen legal durchzuführen, so zum Beispiel die bundesweite Großdemonstration am 25.06.1994 mit über 50.000 Teilnehmern.

 

Bedauerlicherweise waren aufgrund des gesetzwidrigen Verhaltens von PKK – Aktivisten und der Unwilligkeit von Verhaltens von PKK – Aktivisten und der Unwilligkeit von Veranstaltern und Teilnehmern einiger Demonstration und Versammlungen in der jüngsten Vergangenheit, sich an die geltenden Vorschriften oder getroffenen Absprachen zu halten, in Einzelfällen dann Versammlungsverbote und weitergehende polizeiliche Maßnahmen zwingend notwendig, so auch am 20.03.1996.

 

Es ist somit offensichtlich, dass die von Ihnen beanstandeten polizeilichen Maßnahmen ausschließlich der Gefahrenabwehr, nämlich der Durchsetzung des verfügten Versammlungsverbotes und der Verhinderung von Straftaten und Ausschreitungen dienten.

 

gez. in Vertretung Udo Corts

(Stadtrat)

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