Investieren in ein neues Frankfurt

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Investieren in ein neues Frankfurt

© Stadt Frankfurt am Main

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff bringt Haushaltsentwurf 2022 ins Stadtparlament ein

Der Haushalt der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2022 wird weiterhin von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt sein. „Trotz schwieriger Bedingungen werden wir die nötigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt tätigen – und priorisieren dabei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Bildung und Betreuung, Verkehrswende und bezahlbaren Wohnraum“, sagt Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff zum Haushaltentwurf, den er wegen der aktuellen weltpolitischen Lage ohne Aussprache ins Stadtparlament eingebracht hat. Unter dem Motto „Ein neues Frankfurt gestalten“ kündigt er eine „nachhaltige Haushaltspolitik“ an, um Handlungsspielraum zu erhalten, langfristig funktionierende Strukturen zu schaffen und eine lebenswerte Umwelt zu bewahren.

Bergerhoff weist darauf hin, dass insgesamt die Steuereinnahmen pandemiebedingt hinter den Erwartungen zurückbleiben, auch wenn bei der besonders wichtigen Gewerbesteuer mit guten Erträgen zu rechnen ist. „Wir sind immer noch mitten in den Folgen der Corona-Pandemie, und damit klar in einer Situation, in der antizyklische Haushaltsplanung negative Jahresergebnisse rechtfertigt.“ Für 2022 wird ein Fehlbetrag von rund 219 Millionen Euro prognostiziert. „Wir streben aber an, nach Bewältigung der Corona-Folgen ab 2025 wieder Überschüsse im Haushalt zu erwirtschaften und Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden“, so der Stadtkämmerer. 

Neue Akzente setzt der Haushalt 2022 beim Klimaschutz. „Wir müssen die Klimakatastrophe so gut es geht verhindern und dabei deutlich schneller werden“, sagt Bergerhoff. „In diesem Sinne haben wir uns für eine erhebliche Aufstockung der Investitionen im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung entschieden.“ In den Jahren bis 2025 sind zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 245 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel fließen unter anderem in Programme zur Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel, zur energetischen Ertüchtigung von Bestandsgebäuden und zur Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie einen Klimafonds und einen Erneuerbare-Energien-Fonds.

„Wir haben noch viele Schritte zu gehen, um zu einer Haushaltsplanung und einer Haushaltsausführung zu kommen, die von Anfang an daran ausgerichtet ist, wie wir die politischen Ziele am besten im Sinne der Bürger:innen erreichen und so die maximale gewünschte Wirkung in der Gesellschaft erzielen können“, so der Stadtkämmerer weiter. „Es geht darum, das Leben in unserer Stadt zu gestalten. Es geht um Wirkung, Geld ist dabei nur ein Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck.“ Mit einer langjährigen „Tradition“ will Bergerhoff brechen: „Wir haben in den vergangenen Jahren fast immer weit mehr Mittel geplant als wir ausgeben konnten, insbesondere im Investitionsprogramm.“ Es sei dem Magistrat ein wichtiges Anliegen, so der Kämmerer, „dass wir die geplanten und beschlossenen Gelder auch tatsächlich ausgeben, um diese Stadt nach vorne zu bringen“.

Entlastung kündigt Bergerhoff für die städtischen Mitarbeitenden an. 250 neue Stellen, die im vergangenen Jahr aus Kostengründen nicht besetzt wurden, werden 2022 zur Bewirtschaftung freigegeben. Darüber hinaus werden 58,5 weitere Stellen geschaffen, die von Dritten refinanziert sind – insbesondere im Gesundheitswesen und im Bereich Bildung und Betreuung.
Geplant ist, dass die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt in der Sitzung am 9. Juni beschließt. Er tritt nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, in Kraft. Mit dem Beschluss ist nach Einschätzung des Kämmerers die Arbeit aber noch nicht erledigt: „Der Haushalt ist work in progress. Er stellt nicht das Ende eines Weges dar, sondern entsteht mitten auf dem Weg.Ziel ist ein Haushalt, der klarer, transparenter und effektiver ist als bisher.“

Die wichtigsten Zahlen

Erträge: 4,412 Milliarden Euro
            davon:
            Gewerbesteuer: 2,15 Milliarden Euro
            Grundsteuer: 219 Millionen Euro
            Einkommensteuer: 499 Millionen Euro
            Umsatzsteuer: 196 Millionen Euro

Aufwendungen: 4,632 Milliarden Euro
davon:
Personalaufwand: 721 Millionen Euro
Sach- und Dienstleistungen: 627 Millionen Euro
Zuweisungen und Zuschüsse: 1,157 Milliarden Euro
Soziale Leistungen: 1,058 Milliarden Euro

Erwarteter Jahresfehlbetrag: 219 Millionen Euro

Investitionen: 778 Millionen Euro
            darunter:
            Nahverkehr und ÖPNV: 179 Mio. Euro
            Bildung: 165 Mio. Euro