Beschluss zur erweiterten Fortschreibung zum städtischen Haushalt 2021

Beschluss zur erweiterten Fortschreibung zum städtischen Haushalt 2021

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„Wir steuern um den Eisberg herum“ – Beschluss zur erweiterten Fortschreibung zum städtischen Haushalt 2021

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker © Stadt Frankfurt am Main, Foto: Fotografin K. Gottesleben

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker hat eine Einigung im Magistrat erzielt

Nach umfangreichen Diskussionen und Verhandlungen hat der Magistrat heute die erweiterte Fortschreibung 2021 zum Frankfurter Haushalt beschlossen. Dabei ist die Konsolidierung von rund 143 Millionen Euro, welche die Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung durch die Hessische Kommunalaufsicht ist, die zentrale Vereinbarung.

„Wir steuern um den Eisberg herum. Durch die konstruktive Zusammenarbeit des Magistrats konnten wir gemeinsam eine Lösung finden, die die Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch in 2021 sichert und nicht auf leeren Versprechungen aufbaut. Es ist gut, dass wir in der von mir zuvor bereits skizzierten Höhe nun gemeinsam eine finanziell wichtige Punktlandung hinbekommen haben und rund 143 Millionen im Haushalt einsparen. Die Balance zwischen notwendigen Einsparungen einerseits und sozialer Sicherung andererseits ist gelungen. Gleichzeitig sichern wir mit diesem Beschluss auch die wirtschaftliche Handungsfähigkeit unserer städtischen Beteiligungsgesellschaften, für die wir eine Grundsatzentscheidung bei eventuell notwendigen Finanzmaßnahmen beschlossen haben“, erklärt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker.

Bei der Konsolidierung setzt die Stadt Frankfurt am Main auf eine Verteilung der Lasten auf alle Bereiche. Sowohl die Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die Aussetzung des Stellenplans 2021 sowie das Einfrieren der Zuwendungen und Zuschüsse auf dem Stand von 2020 bilden die drei Säulen des Beschlusses. Geplant wird nun nur noch mit einem Defizit von 97,26 Millionen Euro in 2021, das auch die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes ermöglicht.  Bei geplanten Gewerbesteuereinnahmen von rund 2 Milliarden Euro geht die Stadt nun  von etwa 200 Millionen Euro weniger aus, als noch in der Planung vor Corona vorgesehen. Einsparungen bei den Investitionen werden nicht vorgenommen, da diese durch Kreditaufnahmen sichergestellt werden können. Die Entwicklung des Schuldenstandes im Finanzzeitraum bis 2024 steht derzeit mit 3,9 Milliarden Euro in der Planung. „Hier werden wir wie bisher auch schon im Vollzug des Haushaltes mit Einzelgenehmigungen von Investitionsentscheidungen nachsteuern müssen, um den geplanten Schuldenanstieg abzubremsen“, betont Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker.

„Die Stadt Frankfurt bleibt ein zuverlässiger Partner für eine soziale Stadt. Mit dieser Punktlandung bei der von mir vorgeschlagenen Konsolidierung von rund 145 Millionen Euro haben wir ein wichtiges Ziel erreicht, das unsere Handlungsfähigkeit in den nächsten Monaten sichert. Wichtig war mir, dass gerade auch die Träger unserer sozialen, kulturellen und vereinsbezogenen Infrastruktur nicht über Monate in Unsicherheit leben und wir rechtzeitig den Haushalt auch noch vor der Kommunalwahl fortschreiben. Der Beschluss zeigt, dass wir auch während der Corona-Krise, die die Stadt Frankfurt vor erhebliche Herausforderungen stellt, weiter stark investieren und gleichzeitig sparen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt nach dieser Krise zu sichern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass morgen noch Geld vorhanden ist, damit auch übermorgen die wichtige Arbeit von freien Trägern, Gemeinschaften, Vereinen sowie der Stadt in den Bereichen der Kultur über das Soziale, von der Gesundheit bis hin zum Sport geleistet werden kann“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. „Es ist gut und wichtig, dass wir dies trotz des Kommunalwahlkampfes hinbekommen haben. Wir sichern damit langfristig die soziale Stadt“, so Becker.