Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker mit weiterer guter Nachricht für die Stadt

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Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker mit weiterer guter Nachricht für die Stadt

Buisness - Portrait - 2018 © www.stefaniekoesling.de, Foto: Stefanie Koesling

Jahresabschluss 2020: Dank solider Haushaltsführung und Finanzminister um 72 Millionen besser ausgefallen als geplant

Nach der Genehmigung des Corona-Haushaltes der Stadt Frankfurt am Main für das laufende Jahr 2021 kann Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker heute die nächste gute Nachricht für die Finanzen der Stadt vermitteln: Der Jahresabschluss Frankfurts ist für 2020 deutlich besser ausgefallen als geplant.

„Wir haben das Jahr 2020 um rund 72 Millionen Euro besser abgeschlossen, als wir dies ursprünglich einmal geplant hatten. Statt eines Jahresdefizits von 136,97 Mio € haben wir 2020 mit einem Minus von nur 65,35 Millionen Euro abgeschlossen und dies in dem wirtschaftlich schwierigsten Jahr der vergangenen Jahrzehnte. Dies bestätigt unseren konservativen Kurs in der Finanzpolitik und unterstreicht die solide Haushaltsführung in besonders schwieriger Zeit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir − wie auch alle anderen Kommunen in unserem Land − ohne die Hilfen von Bund und Land deutlich unter Wasser gekommen wären. Rund 440 Millionen Euro hat uns Finanzminister Michael Boddenberg im vergangenen Jahr an Landes- und Bundesmitteln zukommen lassen. Insofern gilt: Dank Finanzminister Boddenberg und unserer soliden Haushaltsführung bleibt die Stadt stabil auf Kurs und finanziell handlungsfähig. Allerdings verringern sich mit diesem Minus unsere rechnerischen Rücklagen für die kommenden Jahre weiter und der Konsolidierungsdruck steigt, zumal auch für dieses Jahr die Dividende der Fraport und die Ausschüttung der Messe wegfallen werden, was zusammen eine Belastung von 44 Millionen Euro ausmachen wird“, erklärte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker heute bei der Vorstellung des städtischen Jahresabschlusses.

„Die rechnerische Rücklage reicht grade noch aus, um die im Finanzplanungszeitraum bis 2024 geplanten Maßnahmen umzusetzen. Dabei steigt der Konsolidierungsdruck auf 175 Millionen Euro in 2022 und 177 Millionen Euro in 2023 weiter an. Zusätzlich wächst das Defizit der Stadtwerke Holding in den kommenden Jahren deutlich über 100 Millionen Euro, was nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus unserem Haushalt übernommen wird. Dies bedeutet auch, dass wir uns finanzpolitische Experimente als Stadt nicht leisten können. Zusätzliche Leistungen bzw. Ausgaben oder Vergünstigungen, die ggf. eine neue Koalition für die Zukunft plant, werden nur zu finanzieren sein, wenn Leistungen an anderer Stelle im gleichen Umfang eingespart werden. Sonst läuft es automatisch auf Gewerbesteuererhöhungen hinaus und diese sollte die Stadt unbedingt vermeiden. Gleichzeitig müssen auch im laufenden Jahr noch die bereits beschlossenen Konsolidierungen in Höhe von 143 Millionen Euro von den einzelnen Dezernaten erbracht werden. Eine künftige Mehrheit muss festlegen, wo die erforderlichen Kürzungen gegenüber dem früheren Doppelhaushalt 2020/21 konkret in den einzelnen Bereichen stattfinden sollen. Hier stehen Hausaufgaben an“, betonte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker.

Die Liquidität zum Stichtag 31.12.2020 lag im Saldo bei einem Plus von 132,22 Millionen Euro. Das städtische Vermögen weist am Jahresende einen Betrag von 17,47 Milliarden Euro aus. Das Anlagevermögen übertrifft mit 16,58 Milliarden Euro den Höchststand des Anlagevermögens aus 2019 von 16,35 Milliarden Euro. Die Eigenkapitalquote liegt bei 45,8 Prozent.

Die auszahlungsrelevante Investitionstätigkeit der Stadt Frankfurt am Main liegt im Jahr 2020 bei rund 517 Millionen Euro und ist somit gegenüber dem Vorjahr um 28,61 Millionen Euro gestiegen. Den größten Anteil an den investiven Auszahlungen hatten 2020 die Bereiche Bildung mit 137,67 Millionen Euro, Nahverkehr und ÖPNV mit 64,66 Millionen Euro sowie die Stadtplanung mit 52,66 Millionen Euro.

Die größten Zuschussbedarfe im Ergebnishaushalt sind die Bereiche Bildung mit 781,95 Millionen Euro und der Sozialbereich mit einem Zuschussbedarf von 740,39 Millionen Euro (30,9 Prozent und 30,2 Prozent des gesamten Zuschussbedarfs), gefolgt von dem Bereich Kultur, Freizeit und Sport mit einem Zuschuss von insgesamt 247,95 Millionen Euro (9,8 Prozent).

Der Jahresabschluss kann nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung auf www.frankfurt.de eingesehen werden.