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Stadtkämmerer Becker: ‚Mit mir wird es keinen sozialen oder kulturellen Kahlschlag geben‘

18.05.2020, 16:30 Uhr

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker äußert sich zu den aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt. Vieles hängt allerdings von der weiteren Entwicklung der Pandemie und den zukünftigen wirtschaftlichen Auswirkungen ab.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker hat am Montag, 18. Mai, seine aktuelle Einschätzung zu den finanziellen Folgen der Corona-Krise abgegeben. Er erwartet erhebliche Einbrüche bei den Einnahmen, setzt auf die Kommunen als Konjunkturhelfer und mahnt notwendige Konsolidierungsentscheidungen für den Herbst an. Allein die Gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt liegen mit knapp 765 Millionen Euro aktuell um 227 Millionen Euro niedriger als am 18. Mai 2019.

Die wesentliche Botschaft der aktuellen Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen besagt, dass die Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland in diesem Jahr rund 16 Milliarden Euro weniger einnehmen werden, als dies noch im November 2019 prognostiziert worden war. Bei der Gewerbesteuer geht der Deutsche Städtetag von einem Minus von rund 25 Prozent der Einnahmen aus.

„Wenn wir die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung auf Frankfurt übertragen, würde dies alleine bei unserer wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, ein Minus von rund 500 Millionen Euro ausmachen. Dies würde meine Prognose von Mitte April in trauriger Weise bestätigen und das ohnehin vorhandene Defizit im Haushalt 2020 noch weiter verstärken. Selbst wenn der Einbruch bei der Gewerbesteuer über das Jahr hinweg nicht so dramatisch ausfallen sollte, führen doch die übrigen Verluste von dem Wegfall der Dividende des Flughafenbetreibers Fraport (rund 37 Millionen Euro), dem wahrscheinlichen Ausbleiben der Ausschüttung der Messe Frankfurt (7 Millionen Euro) und vielen weiteren Einbußen von geringeren Fahrgastentgelten im Öffentlichen Nahverkehr bis hin zu fehlenden Eintrittsgeldern für Museen, Städtische Bühnen, Zoo und Palmengarten, zu weiteren deutlichen Belastungen für den städtischen Haushalt. Damit würden wir so oder so auf 500 Millionen Euro Einnahmen verzichten müssen. Gleichzeitig werden wir steigende Ausgaben im Sozialbereich haben, wo sich die Folgen von Arbeitslosigkeit und Aufstockung von Transferleistungen bemerkbar machen werden“, erklärte Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker.

„Hinzu kommen auch bei den übrigen Steuerarten deutliche Veränderungen, wenn wir die aktuelle Steuerschätzung zugrunde legen. Während uns die Einkommensteuer 2019 noch rund 483 Millionen Euro eingebracht hat, werden es nun aller Voraussicht nach nur noch 450 Millionen Euro sein. Wie weit diese bis zum Ende des Jahres tatsächlich sinken wird, hängt sehr stark von dem Hochfahren unserer Wirtschaft ab. Das hohe Maß an Kurzarbeit wird sich gerade hier niederschlagen. Auch bei der Umsatzsteuer ist mit einem Rückgang zu rechnen. 2019 haben wir hier noch rund 211 Millionen Euro eingenommen. Für 2020 werden es jetzt wahrscheinlich nur noch 209 Millionen Euro sein“, erklärte Becker.

„Die finanzielle Antwort unserer Stadt auf die wirtschaftlichen Folgen von Corona muss ein verantwortliches Gleichgewicht aus der Sicherung der Daseinsvorsorge und finanzieller Behutsamkeit sein. Daher steht für dieses Jahr gerade die Unterstützung für die Menschen und die Unternehmen in unserer Stadt im Vordergrund, damit diesen geholfen werden kann. Wenn tragende Strukturen unseres sozialen Miteinanders erst einmal weggebrochen sind, dann sind sie weg. Dies verursacht dann sicher deutlich höhere Kosten, als jeder Euro, den wir in diesem Jahr zur Sicherung der vorhandenen Trägerlandschaft von Bildung über Soziales bis hin zum Sport und der Nachbarschaftshilfe einsetzen. Als öffentliche Hand dienen zudem unsere Investitionen der Stärkung der Wirtschaft vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum großen Bauunternehmen. Die Kommunen sind gerade jetzt auch Konjunkturhelfer für Arbeitsplätze und für die Zukunft von Unternehmen. Wenn wir unsere Investitionen jetzt massiv einschränken, drehen wir die Spirale des wirtschaftlichen Niedergangs nach unten - mit sehr langfristigen, negativen Folgeerscheinungen. Also heißt die Devise: Investieren, um die negativen Folgen der Corona-Krise zu mildern“, betonte Bürgermeister Becker. „Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass uns das Geld für die eigenen Konjunkturmaßnahmen nicht ausgeht und wir dafür sorgen, dass auch unsere langfristige Handlungsfähigkeit gesichert bleibt. Und dies geht nur, wenn wir uns im Herbst im Magistrat über klare Konsolidierungsschritte für das kommende Jahr verständigen. Im Rahmen einer erweiterten Fortschreibung werden wir dann die notwendigen Anpassungen am Haushalt für 2021 vornehmen müssen. So wie wir uns heute gesundheitlich vor Corona schützen, müssen wir auch unsere städtischen Finanzen schützen und dazu gehört auch das notwendige Bewusstsein zum verantwortlichen Sparen. Die finanzielle Folge von Corona darf kein unüberwindbarer Schuldenberg für kommende Generationen sein“, erklärte der Bürgermeister.

„Bis zum Herbst wird sich das wirtschaftliche Bild der Corona-Krise weiter schärfen und auch die notwendigen Sicherungsmaßnahmen von Bund und Ländern für die Kommunen werden klarer zu fassen sein. Ohne ein Rettungspaket für die Kommunen in Deutschland, werden Städte, Kreise und Gemeinden in unserem Land die Corona-Krise nicht meistern können. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister diese Botschaft verstanden hat und derzeit ein eigenes Programm für die Kommunen plant. Nach den derzeitigen Plänen sollen die Kommunen einen pauschalierten Ausgleich für die wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen erhalten, der hälftig vom Bund und den Ländern aufgebracht werden soll. Ich hoffe, dass die Entscheidung darüber wie beabsichtigt noch vor dem Sommer erfolgt, damit wir wissen, ob uns die volle Wucht von Corona auch finanziell trifft, oder ob es Entlastungen durch Bund und Land geben wird“, sagte Bürgermeister Becker.

„Nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich ist die Frage, ob es eine starke zweite Corona-Welle geben wird, von entscheidender Bedeutung. Nachdem sehr schnell gerade jene Unternehmen ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen reduziert haben, die ganz unmittelbar vom Lockdown betroffen wurden, von Betrieben in der Produktion bis hin zur Luftfahrtindustrie, hängt für uns in Frankfurt am Main sehr viel davon ab, wie etwa Banken und Finanzdienstleister von den Wirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Ohne die milliardenschweren Hilfspakete von Bund und Ländern, hätten wir ein dramatisches Firmensterben in Deutschland mit dem sicheren Zusammenbruch weiter Teile auch der Finanzindustrie. Der Bund rechnet derzeit mit Kosten der Corona-Hilfspakete von rund 455 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Ohne diese Beatmung für die Deutsche Wirtschaft wären unsere Gewerbesteuern noch dramatischer vom Einbruch betroffen“, führte Becker aus.

„Die Geschwindigkeit, mit der in den zurückliegenden Wochen Weichenstellungen zur Sicherung der Zukunft unseres Landes getroffen wurden, macht mich zuversichtlich, dass wir diese Krise gemeinsam meistern werden und unsere Stadt bei allen notwendigen Konsolidierungen in den nächsten Jahren weiterhin eine wirtschaftlich starke und soziale Stadt bleiben wird. Statt Füllhorn und Freibier sind Vernunft und Verantwortung gefragt. Mit mir wird es keinen sozialen oder kulturellen Kahlschlag, aber auch kein ‚Nach mir die Sintflut‘ geben“, sagte Bürgermeister Becker.