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Sondermeldungen

Kita-Situation unter verschärften Corona-Bedingungen – Halbherzige Kostenerstattung des Landes Hessen

12.01.2021, 16:09 Uhr

Stadträtin Sylvia Weber
Stadträtin Sylvia Weber © Copyright: sts , Foto: Stephan Scheibel

Bildungsdezernentin Weber kündigt trägerübergreifende Regelungen in Kitas sowie schulische Betreuung an und fordert Entgelterstattung durch das Land

Bildungsdezernentin Sylvia Weber bittet um Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas und deren Träger, die an die Grenzen der Belastbarkeit gelangt sind. Geschlossene Gruppen mit vorhandenem Personal seien bei gleichbleibenden Öffnungszeiten aktuell nicht darstellbar. Wo die Landesregierung sich ihrer Verantwortung entziehe, müsse die Stadt im Interesse aller Beteiligten handeln.

Es sei klar, dass die Inzidenzzahlen nach wie vor zu hoch seien und weitere Maßnahmen unausweichlich, vor allem auch, um Kinder vor der Ansteckung durch Erwachsene zu schützen. Die Erfahrung der letzten Monate habe gezeigt, dass die meisten Infektionen in den Kitas von Erwachsenen ausgehen und nicht von den Kindern. „Nichtsdestotrotz sind Kitas und Horte Orte der Bildung, Betreuung und ein Schutz- und Lebensraum für unsere Kinder und wir wollen diese geöffnet wissen, ohne, dass Eltern sich Sorgen machen müssen. Der Gesundheitsschutz in den Einrichtungen erfordert auch eine Kontaktbeschränkung soweit das eben möglich ist“, sagt Integrations- und Bildungsdezernentin Weber.

„Unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten hervorragende Arbeit unter extremen Bedingungen“, betont Weber. Die Vorgabe, Kontakte zu reduzieren, feste Gruppen zu bilden, und eine feste Zuordnung von Erzieherinnen zu Gruppen vorzunehmen, führe dazu, dass die bisherige pädagogische Praxis, wonach alle Fachkräfte sich vor Ort in unterschiedlichen Gruppen bewegen, nicht mehr möglich sei und so weitaus mehr Personal benötigt werde. Hinzu komme der notwendige Schutz von Risikogruppen unter den Kita-Fachkräften. Aus diesem Grund müsse in den Kitas der Schichtbetrieb befristet ausgesetzt werden.

„In unseren regelmäßigen Treffen habe ich mich deshalb mit den Trägern auf deren ausdrücklichen Wunsch hin darüber verständigt, dass das vollumfängliche Angebot vorübergehend auf sieben Stunden pro Tag eingeschränkt werden kann, wenn das vor Ort notwendig ist. Wenn Träger aber die normale Versorgung gewährleisten können, spricht nichts dagegen, den Familien die regulären Öffnungszeiten anzubieten“, stellt Weber klar. „Dieser Schritt fällt uns allen unendlich schwer, weil wir wissen, dass sich die Situation für viele Eltern in den nächsten zwei Wochen dadurch zusätzlich verkomplizieren wird. Aber es sieht aktuell nicht danach aus, dass wir den Vorgaben des Infektionsschutzes anders Rechnung tragen können. Und der Infektionsschutz ist nach wie vor die Voraussetzung dafür, dass wir die Einrichtungen weiterhin offenhalten können.“

Das heißt, dass ab Mittwoch, 13. Januar, bis Sonntag, 31. Januar, in festen Gruppen betreut wird. Dies macht in der Konsequenz eine Reduzierung der Öffnungszeiten notwendig. Konkret bedeutet dies, dass Betreuungseinrichtungen in Absprache mit den Eltern entweder von 8 bis 15 Uhr oder von 9 bis 16 Uhr öffnen können. Für Horte ist generell eine Öffnungszeit bis 16 Uhr vorgesehen. Einrichtungen, denen längere Öffnungszeiten aktuell möglich sind, können dies in Absprachen mit dem Stadtschulamt anbieten.

An den Treffen, die seit Beginn der Pandemie regelmäßig stattfinden, nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschulamtes, des Kinderschutzbundes, der Gewerkschaften und der Elterninitiative „Familien in der Krise“ teil.

„Ein Betretungsverbot, wie es während des ersten Lockdowns gültig war, wurde seitens der Landesregierung diesmal nicht ausgesprochen, das heißt Kitas bleiben grundsätzlich für die Familien und für die Kinder geöffnet. Das Land setzt dabei auf die Freiwilligkeit der Nichtbetreuung. Familien stehen damit aber vor dem Problem, eine Entscheidung zugunsten der Gesellschaft treffen zu müssen, in dem sie ihre Kinder zu Hause lassen und gleichzeitig aber keine Betreuungsalternative haben. Wieder einmal werden Familien während diesen schwierigen Zeiten alleine gelassen, und, schlimmer noch, die Solidarität unter den Familien bricht weg, da alle das Gefühl haben, sich rechtfertigen zu müssen, welche Entscheidung sie für ihr Kind auch treffen“, sagt die Bildungsdezernentin. „Deshalb sage ich nochmals deutlich: Eltern brauchen keine Begründung abgeben, warum sie ihr Kind in die Kita bringen. Alle Kinder, die kommen, werden von uns gut und mit viel Engagement betreut.“

Weber kritisiert auch das Land, das die Kommune wieder einmal vor eine unmögliche Situation gestellt habe: „Die jüngste Entscheidung der hessischen Landesregierung, den Kita-Besuch in Hessen nicht zu regeln, sondern Eltern zu raten, ihr Kind zuhause zu lassen, ohne parallel die Entgelte für eine nicht erbrachte Leistung zu erstatten, sorgt für großen Ärger und Unsicherheit bei den Kitaträgern, den Familien und den Eltern untereinander“, kritisiert die Dezernentin. Selbst die zugesagte Erstattung aus dem vergangenen Jahr sei noch nicht beim Stadtschulamt angekommen. „Wer Eltern ermutigen will, ihr Kind zuhause zu lassen, muss mindestens eine Entgeltfreiheit anbieten, wenn es ein glaubwürdiges Angebot sein soll“, sagt Weber. Dass Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Michael Boddenberg nunmehr angekündigt haben, den Eltern die Betreuungskosten für den Januar zu erlassen, sei mehr dem Druck als eigener Erkenntnis geschuldet: „Die angekündigten Landesmittel reichen hinten und vorne nicht. Eine halbherzige Lösung, die Zeche zahlen am Ende wir als Kommune.“

Eine analoge Vorgehensweise werde es auch in der Grundschulkindbetreuung geben, auch die Essensversorgung in den Schulen werde beibehalten.

Die Dezernentin hat sich zudem erfolgreich für weiterhin kostenlose Testungen für alle Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen eingesetzt, für Erzieherinnen und Erzieher durch das Land, für Hauswirtschaftskräfte und Integrationshelferinnen und -helfer durch die Stadt.

Sylvia Weber erneuerte ihre Forderung an das Land, endlich zu handeln, anstatt immer wieder ohne Absprache schwierige Entscheidungen an die Kommunen zu delegieren. „Ich fordere die Landesregierung auf, den Eltern, die ihr Kind zuhause lassen, die Entgelte zu erstatten und die Regelung zum Kinderkrankengeld unverzüglich im Interesse der Familien zu klären“, sagte Weber.

Weitere Informationen zur angekündigten Kostenerstattung der Landesregierung gibt es unter https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/land-unterstuetzt-familien-und-kommunen-mit-12-mio-euro-pro-monaExternal Link t im Internet.


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