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Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

14.09.2020, 17:00 Uhr

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker
Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker © www.stefaniekoesling.de , Foto: Stefanie Kösling

Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker schreibt offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz.

Am Montag 14. September, hat Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nochmals zu überdenken.

„Besonders die bislang finanzstarken Kommunen werden durch die Auswirkungen der SARS-CoV2-Pandemie überproportional stark belastet und sind daher umso mehr auf die Einkünfte aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer angewiesen“, betont Becker. „Daher untersütze ich die Forderung des Deutschen Städtetags, den Sockelbetrag auf die Höhe von 40.000 Euro beziehungsweise 80.000 Euro pro Steuerpflichtigen anzuheben.“

Bisher werden zur Bestimmung des Verteilungsschlüssels für den Einkommensteueranteil der Gemeinden nicht die gesamten Steuerleistungen eines Steuerpflichtigen angerechnet, sondern nur bis zu einer Obergrenze. Die Höchstbeträge liegen aktuell bei 35.000 Euro pro Steuerpflichtigen oder 70.000 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten. Höhere Einkommensspitzen werden durch die Sockelgrenzen nivelliert und nehmen somit auf die Schlüsselzahlen keinen Einfluss.

„Unsere Stadt wird durch die heutigen Sockelgrenzen der Einkommensteuer bei den Einnahmen stark benachteiligt, da höhere Einkommen bei der Verteilung der Einkommensteuer nicht voll berücksichtigt werden. Die Anhebung der Einkommensgrenzen wäre für Frankfurt gerade auch mit Blick auf unsere wachsende Stadt fairer“, betonte Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker.

„Allein die Stadt Frankfurt am Main rechnet mit rund 650 Millionen Euro Mindererlösen bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig gehen mit diesen Mindererlösen auch Mindererlöse bei der Einkommensteuer von voraussichtlich 54 Millionen Euro einher und obwohl die Zuweisungen aus dem Solidarpakt 2020 einen großen Anteil der Gewerbesteuerverluste ausgleichen, können sie jedoch nicht annähernd alle Erlöseinbußen der Kommunen kompensieren“, beschreibt der Stadtkämmerer dem Bundesfinanziminister die aktuelle Situation. Er fordert, die Entscheidung nochmals zu überdenken und einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Höchstbeträge nach Paragraph 6 Absatz 1 GemFinRefG vorzulegen.

Die letzte Anhebung der Sockelbeiträge wurde im Jahr 2012 vorgenommen. Nach Mitteilung des Hessischen Städtetags soll nun auch für die Periode 2021 bis 2023 an den seit acht Jahren geltenden Höchstbeträgen festgehalten werden.

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