Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nimmt Arbeit auf
06.05.2022, 12:42 Uhr
Gemeinsam handeln – vor Gewalt schützen
Am 1. Februar 2018 ist das
„Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Deutschland
in Kraft getreten. Damit verpflichtet sich Deutschland, auf allen staatlichen
Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen
Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die Stadt
Frankfurt hat sich die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Ziel gemacht und
will dazu alle relevanten Institutionen einbinden.
Eine Gemeinschaftsaufgabe
„Schutz, Verfolgung und Prävention von Gewalt können nur gelingen, wenn alle
zuständigen Dezernate und Ämter, wenn Justiz und Polizeibehörden sowie
zivilgesellschaftliche Institutionen aktiv daran mitarbeiten“, erklärt
Frauendezernentin Rosemarie Heilig, die am Donnerstag, 5. Mai, zu einer
gemeinsamen Veranstaltung zum Arbeitsbeginn der Steuerungsgruppe einlud.
Die 81 Artikel umfassende Konvention beinhaltet eine Vielzahl von Aspekten:
darunter etwa die Bereitstellung von Schutzunterkünften, Prävention in der
Jugendhilfe oder auch Fortbildungen von Fachkräften zu Gewaltschutz im
Sorgerecht. Die Steuerungsgruppe hat sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu
verpflichtet, die kommunale Bestandsaufnahme, die Erarbeitung von
Handlungsempfehlungen und die Umsetzung der Maßnahmen aktiv zu begleiten.
„Wir setzen von Anfang an auf eine gemeinsame Arbeitsbasis und eine
partizipative Umsetzung“, sagt Frauendezernentin Heilig. Sie freue sich, diese
zentralen Frankfurter Institutionen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention
gewinnen zu können, fügte die Stadträtin hinzu. Die Koordinierungsstelle, die
den Umsetzungsprozess steuern und organisieren wird, ist im Frauenreferat
angesiedelt.
An der Steuerungsgruppe teilnehmende Institutionen sind die Amtsanwaltschaft
Frankfurt am Main, die Beratungsstelle Frauennotruf, DaMigra Frankfurt, der
Dachverband der Migrantinnenorganisationen, das Dezernat für Bildung,
Immobilien und Neues Bauen, das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen, das
Dezernat für Mobilität und Gesundheit, das Dezernat für Ordnung, Sicherheit und
Brandschutz, das Dezernat für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen, der
Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, Frauen helfen Frauen, das
Frauenreferat der Stadt Frankfurt und das Polizeipräsidium Frankfurt.
Weitere Informationen gibt es telefonisch bei Gabriele Wenner unter 069/212-35319Internal Link oder per E-Mail an info.frauenreferat@stadt-frankfurt.deInternal Link.
Die Absichtserklärung der Steuerungsgruppe zur Umsetzung der
Istanbul-Konvention findet sich unter diesem LinkExternal Link.