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Hilime Arslaner: „Ich freue mich, mit anpacken zu können“

23.04.2021, 09:00 Uhr

Hilime Arslaner-Gölbasi auf dem Römerberg, Foto: Salome Roessler
Hilime Arslaner-Gölbasi auf dem Römerberg © Stadt Frankfurt am Main , Foto: Salome Roessler
Als Gewinner der Kommunalwahl 2021 steht den Grünen erstmals in der Geschichte Frankfurts das Amt des Stadtverordnetenvorstehers zu. Ihre Wahl ist einstimmig auf Hilime Arslaner gefallen, die im Alter von fünf Jahren nach Frankfurt zog. Im Interview erzählt die 50-Jährige, was der Posten als „Parlamentspräsidentin“ für sie bedeutet und welche Akzente sie setzen möchte, um die wohl internationalste Großstadt Deutschlands nach innen wie außen angemessen zu vertreten.

Frau Arslaner, ist es für Sie von Bedeutung, erste Frankfurter Stadtverordnetenvorsteherin türkischer Abstammung zu sein oder definieren Sie sich als Politikerin ungern über Ihre Herkunft?
HILIME ARSLANER: Ich bin seit zehn Jahren in der Politik und war auch vorher im Berufsleben der Überzeugung, dass Migration und Herkunft alleine kein Auswahlkriterium sein sollten. Ich denke, ich bringe für dieses Amt wichtige fachliche Qualifikationen und Kompetenzen mit. Das ist für mich die zentrale Voraussetzung. Allerdings ist meine Herkunft in Verbindung mit diesem Amt ein bedeutendes Signal. Gerade in einer Stadt wie Frankfurt, in der 54 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner eine Migrationsbiographie haben, ist es in einer repräsentativen Demokratie wichtig, dass diese Bürgerinnen und Bürger im Parlament an repräsentativer Stelle vertreten sind. Mein Wahlspruch lautete im Wahlkampf: „mittendrin statt nur dabei – in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft“. Dafür stehe ich ein und verbinde fachliche Expertise mit meinen Erfahrungen als Migrantin.

Das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin ist ähnlich wie das Amt des Bundespräsidenten primär repräsentativer Natur. Kommt Ihnen diese Jobbeschreibung entgegen oder werden Sie es vermissen, sich in tagespolitische Diskussionen einzubringen?
ARSLANER: Natürlich fällt es mir nicht leicht, in der Tagespolitik nicht mehr wie früher aktiv mitmischen zu können. Das politische Raufen, wie mein Vorgänger Stephan Siegler es beschrieb, wird mir fehlen. Aber richtig ist auch, dass eine Stadtverordnetenvorsteherin ihr Amt überparteilich wahrzunehmen hat. Schließlich gilt es, unsere Stadt und alle demokratischen Stadtverordneten fair zu repräsentieren.

Sie sind Diplom-Volkswirtin, haben als Kreditanalystin, Vertriebscontrollerin und Unternehmensberaterin gearbeitet. Das klingt nach einer sehr analytischen Persönlichkeit. Oder täuscht dieser Eindruck?
ARSLANER: Nein, dieser Eindruck täuscht nicht. Ich denke, auch in der Politik ist ein analytisches Verständnis von Vorteil. Analytisches Verständnis ist für mich ein Grundbaustein für professionelles Arbeiten. Gute Antworten auf Herausforderungen lassen sich nur dann finden, wenn zuvor die richtigen Fragen gestellt wurden. Auf diesen Antworten lassen sich dann die nächsten Schritte eines politischen Vorhabens ableiten. Ich empfinde den pragmatisch-strukturierten Ansatz gerade als Frau und Migrantin als sehr hilfreich. Denn für uns gibt es verschiedene zusätzliche Hürden, die es zu nehmen gibt. Diese Erfahrungen sorgen für einen anderen Blick auf die Politik. Zu meiner beruflichen und auch politischen Vita möchte ich noch anmerken: Als Volkswirtin ist mir das große Ganze, das im Innern alles zusammenhält, sehr wichtig.

Sie sind bereits seit zehn Jahren Stadtverordnete und engagieren sich auf vielfältige Weise ehrenamtlich. Was motiviert Sie, sich neben Ihrem Beruf für Ihre Stadt einzubringen?

ARSLANER: Ich möchte gerne meine Stadt mitgestalten und auch eine Möglichkeit haben, mitzubestimmen, Leitplanken für die Zukunft zu setzen. Auch für die zukünftigen Generationen muss diese Stadt weiter lebens- und liebenswert sein. Gerade als Migrantin war und ist es mir wichtig zu zeigen: Wir sind seit über 60 Jahren hier und Teil dieser Stadtgesellschaft. Wir prägen diese Stadt, tragen die bürgerlichen Verpflichtungen gerne. Knapp 30 Stunden die Woche ehrenamtlich tätig zu sein, ist eine gewisse Herausforderung und funktioniert nur, weil mich meine Familie und mein soziales Umfeld mich dabei unterstützen. Meine Tochter sagte mir einmal: „Irgendjemand muss sich doch für die Demokratie einsetzen“. Für uns alle gilt: Es gibt hier viele Möglichkeiten, uns aktiv einzubringen und aktiv mitzugestalten: Sei es in Elternvertretungen, Gewerkschaften oder Vereinen. Wer etwas bewegen möchte, der muss sich dafür auch engagieren. Natürlich ist auch klar: Politisches und ehrenamtliches Engagement haben auch finanzielle Faktoren. Denn man muss es sich zeitlich und beruflich leisten können, sich zu engagieren.

Sind Migranten nicht längst schon elementarer Bestandteil und wirtschaftlicher Motor unserer Stadtgesellschaft?
ARSLANER: Faktisch ist das so, in der öffentlichen Wahrnehmung wird das aber sehr unterschiedlich wahrgenommen. Einerseits gibt es zum Beispiel bei internationalen Großunternehmen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationsgeschichte, die auch in Führungspositionen vertreten sind. Andererseits habe ich als Stadtverordnete zu dem Thema mal die Anfrage gestellt, wie hoch der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung ist. Die Antwort lautete: Etwa 15 Prozent. Das ist für Frankfurt nicht besonders viel. Außerdem stellte ich mir im Anschluss die Frage: Auf welchen Ebenen arbeiten diese Menschen? Dass eine Stadtverwaltung nicht immer als potentieller Arbeitgeber für Menschen mit Migrationshintergrund wahrgenommen wird, habe ich während meiner Zeit als stellvertretende Geschäftsführerin beim Verein für Kultur und Bildung Kubi gelernt: Viele Jugendliche glauben gar nicht, dass sie überhaupt eine Chance haben, bei der Stadt zu arbeiten.

Die Überwindung der Corona-Pandemie stellen die ganze Welt und nicht zuletzt Frankfurt vor gewaltige Herausforderungen. Welche Themen muss die Politik Ihrer Meinung nach anpacken, um die Schäden der Pandemie zu beheben?
ARSLANER: Unser Haushalt hat derzeit ein Defizit von 600 Millionen Euro. Das ist ein riesiger Batzen, mit dem wir nicht zuletzt viele gesellschaftlich wichtige Projekte und Träger finanziert haben. Wir sind uns einig und haben versprochen: Es wird bei sozialen Projekten nicht gekürzt. Wenn wir dies täten, würde unsere Stadt nach der Pandemie noch größere große Schäden aufweisen, die wir dann kaum noch reparieren können. Wir wissen um die Bedeutung dieser sozialen Angebote. Allerdings müssen wir schon auch schauen, wie der Haushalt am Ende glattgezogen wird. Diese Pandemie einzudämmen, ist eine Aufgabe, die wir nicht allein auf kommunaler Ebene leisten können. Was wir aber aus dieser Zeit lernen können und müssen: Digitale Lösungen, sind, angefangen von Schulen, über Behörden, Einzelhandel und Gastronomie, eine gute und wichtige Lösung. Wir sollten nicht alles ins Internet verlagern, aber wichtige Alternativen anbieten. Auch digitale Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wären meines Erachtens nach eine gute Option. Wären wir an dieser Stelle als Stadt schon weiter, hätte uns Corona sicher an mancher Stelle nicht ganz so hart getroffen.

Sie benennen Defizite sehr klar und schlagen konkrete Verbesserungen vor. Wie stoßen Sie Veränderungen an?
ARSLANER: Als Beraterin war ich in über 40 sehr unterschiedlichen Unternehmen tätig. Wenn jemand von außen kam, hieß es fast immer: Das haben wir immer schon so gemacht, das geht nicht anders. Dabei gibt es immer einen zusätzlichen Weg als Option, man muss ihn nur finden und beschreiben. In der Politik wie auch in der Wirtschaft geht nichts mit der Brechstange. Am Ende des Tages ist es das Wichtigste, die Menschen mitzunehmen. Geduld ist wichtig, um diese Veränderungen herbeizuführen. Um etwas bewirken zu können, muss man Menschen zuhören, ihre Ängste aufgreifen und mit guten Argumenten entkräften.

Frankfurt steht vor gigantischen Herausforderungen und einem politischen Neuanfang in bisher noch unbekannter Konstellation. Wie wichtig wird Ihre Rolle als überparteiliche Mediatorin sein?

ARSLANER: Wie auch immer sich der neue Magistrat zusammensetzt: Wichtig wird sein, zu erkennen, dass es demokratische Parteien sind, die auf demokratische Weise gewählt wurden, um Frankfurt gemeinsam voranzubringen. Uns gewählten Politikerinnen und Politiker muss es gelingen, möglichst große Teile der Stadtgesellschaft, also auch den bürgerlichen Teil, mit einzubinden und zu vertreten. Die Herausforderung, vor der diese Stadt steht, ist allen bekannt. Meine künftige Aufgabe besteht aber nicht darin, die diversen politischen Linien zusammenzuführen, sondern die Stadtverordnetenversammlung so zu leiten, dass sie ohne große Zwischenfälle stattfindet. Da kommt mir meine Erfahrung – und mein Pragmatismus - zugute, mit unterschiedlichsten Menschen zusammen gearbeitet zu haben.

Worauf freuen Sie sich mehr: Auf Ehrungen im Kaisersaal oder die Moderation turbulenter Stadtverordnetenversammlungen?
ARSLANER: Auf beides gleichermaßen. Mir ist es ein großes Anliegen, verdiente Organisationen und Menschen, die sich um diese Stadt verdient gemacht haben, zu würdigen. Natürlich muss auch der organisatorische Teil stimmen. Deshalb ist dieser Job so spannend, weil er den parlamentarischen und das feierlich-repräsentativen Teil der Politik miteinander kombiniert.

Haben Sie konkrete Ziele und Vorstellungen, die Sie in Ihrer Zeit als Stadtverordnetenvorsteherin umsetzen möchten?
ARSLANER: Wie ich bereits sagte, ist mir die Digitalisierung des Römers und der Stadtverordnetenversammlung ein wichtiges Anliegen. Auch möchte ich für offene Kommunikation, mit den Bürgern und Bürgerinnen, den Stadtverordneten, und nicht zuletzt mit meinem neuen Büro, stehen. Ich hoffe auch, dass es in der Stadtverordnetenversammlung wieder diskursfreudiger zugehen wird als zuletzt unter Pandemiebedingungen. Mein Vorgänger Stephan Siegler ist da ein gutes Vorbild, der seinen Job durchsetzungsstark und mit viel Humor ausgeübt hat. Ich werde nicht nur physisch große Fußstapfen ausfüllen müssen, sondern auch was das Knowhow und die persönliche Art von Herrn Siegler betrifft. Dieser Posten erfordert Überblick, Geduld und Durchsetzungsstärke. All das hat mein Vorgänger sehr gut miteinander in Einklang gebracht – und ist dabei immer menschlich authentisch geblieben.

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