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Stadtverordnete beschließen als ‚Notparlament‘ Doppelhaushalt 2020/2021

26.03.2020, 17:30 Uhr

Historische Notbesetzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020 wegen Corona
Historische Notbesetzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020 wegen Corona © Stadt Frankfurt am Main , Foto: Bernd Kammerer

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat aufgrund der Corona-Krise in einer Notbesetzung am Donnerstag, 26. März, den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Für Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler ein wichtiges Signal, denn es zeige, dass die demokratischen Beteiligungsrechte auch in schwierigen Zeiten gewahrt bleiben. Oberbürgermeister Peter Feldmann erklärte, der Haushaltsbeschluss belege eindrucksvoll die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.

Von den 93 Stadtverordneten waren nur 21 anwesend. Die Verteilung entsprach dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Römer und dem Schlüssel für die Vergabe der Sitze im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

Oberbürgermeister Feldmann sagte: „Ich bedanke mich bei allen Stadtverordneten und den Fraktionen, dass sie dieses Verfahren ermöglicht haben. Es zeigt: In Zeiten wie diesen ziehen wir alle an einem Strang im Interesse unserer Stadt, ihrer Bürger und unserer Wirtschaft. Das Stadtparlament hat seine Haushaltshoheit und damit eines seiner Kernbefugnisse wahrgenommen. Es zeigt aber auch, dass die Beteiligungsrechte der gewählten Institutionen unserer Stadt gewahrt sind.“

Stadtverordnetenvorsteher Siegler betonte: „Mein Dank geht an alle Beteiligten. Das sind die Stadtverordneten, der Magistrat und die Mitarbeiter in der Verwaltung. Sie haben unter erschwerten Bedingungen alles in ihren Kräften Stehende getan, um diesen Haushalt auf den Weg zu bringen.“ Er fügte hinzu: „Der Beschluss vom heutigen Tag zeigt, dass die Verwaltung auch unter erschwerten Bedingungen handlungsfähig ist. Der Haushalt stellt uns als Stadt die finanziellen Ressourcen dafür bereit, unsere Aufgaben – und es werden angesichts der aktuellen Lage mehr - zu erfüllen. Der heutige Tag zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger können ihrer Stadt vertrauen“.

Der Haushalt steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Innenministers als kommunale Aufsichtsbehörde.

Lesen Sie dazu auch die Erklärung des Oberbürgermeisters Peter FeldmannInternal Link.


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