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Stadtkämmerer plädiert für neue Finanzarchitektur

25.11.2021, 15:56 Uhr

Die anstehenden Transformationen bei Gebäudesanierung, Energieversorgung und Verkehr stellen die Städte und die kommunalen Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Das betonte Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff am Donnerstag, 25. November, beim digitalen Kämmererkonvent des Fachinformationsdienstes bfd. „Um die Klimaziele zu erreichen, sind nicht nur erhebliche Investitionen nötig, zum Beispiel in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und den Umbau der Energieversorgung“, sagte er. „Es werden auch die laufenden Ausgaben steigen, vor allem für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Um das zu bewältigen, muss eine neue Finanzarchitektur für die öffentliche Daseinsvorsorge geschaffen werden.“

Konkret bedeutet das nach Ansicht des Stadtkämmerers, dass der Bund die Kommunen verstärkt auch bei der Finanzierung der Betriebskosten des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen müsse.  „Es ist sehr zu begrüßen, dass im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart wurde, die pandemiebedingten Einnahmeausfälle auch im kommenden Jahr auszugleichen“, sagte Bergerhoff. „Aber der öffentliche Nahverkehr braucht dauerhaft eine bessere finanzielle Ausstattung.“ Er verwies auf ein Gutachten zur Umsetzung der Verkehrswende, das der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben hat. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen demnach die Leistungen von Bussen und Bahnen bis 2030 bundesweit um 60 Prozent gegenüber dem Stand von 2018 ausgeweitet werden. Daraus ergibt sich ein massiver zusätzlicher Finanzierungsbedarf, der sich im konsumtiven Bereich allein in 2030 auf rund elf Milliarden Euro beläuft – in Summe beziffert das Gutachten die konsumtive Deckungslücke für die Jahre 2022 bis 2030 auf rund 46,8 Milliarden Euro. „Ich stimme dem VDV zu, dass der Bund stärker in die Finanzierung der Betriebskosten des öffentlichen Nahverkehrs einsteigen muss“, sagte Bergerhoff. Bisher würden vor allem Investitionen gefördert, was aber nicht ausreichend sei. „Die Städte müssen auch in der Lage sein, die entsprechenden Verkehre fahren zu lassen“, fuhr der Stadtkämmerer fort.

Nach Ansicht Bergerhoffs sind die bisherigen kommunalen Finanzierungsmodelle für die Zukunft nicht mehr tragfähig. So werde in Frankfurt am Main der jährliche Fehlbetrag der Verkehrsgesellschaft VGF innerhalb des Stadtwerke-Konzerns zu einem großen Teil aus den Gewinnen der Energieversorgung und der Flughafen-Beteiligung ausgeglichen. Dieser sogenannte steuerliche Querverbund gerate aber zunehmend unter Druck. „Die Stadtwerke-Holding hat die vergangenen Jahre mit Defiziten abgeschlossen, und sie wird weiter unter Druck geraten, da die Versorger aufgrund der nötigen Investitionen und der Umstellungen unserer Energieversorgung unter Ertragsdruck stehen und die Leistungen der Verkehrsunternehmen deutlich ausgebaut werden müssen.“

Bergerhoff verwies darauf, dass die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Benzin und Diesel in Höhe von insgesamt rund 45 Milliarden Euro pro Jahr bisher ausschließlich an den Bund fließen. „Das ist nicht die richtige Verteilung, da sich vor allem die Kommunen mit den negativen Folgen des Autoverkehrs auseinandersetzen müssen. Die Grundlagen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stammen aus einer Struktur, die sich deutlich ändern wird.“ Er begrüßt es deshalb, dass der Bund laut Koalitionsvertrag Länder und Kommunen in die Lage versetzen will, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. „Das wird auf die Dauer nur mit neuen Finanzierungsmodellen möglich sein“, sagte der Stadtkämmerer. Damit die Kommunen mit dieser Nachricht durchdringen, müssten Kosten, Nutzen und Wirkung aller kommunalen Leistungen transparent dargestellt werden – nicht nur in der „Kernverwaltung“, sondern auch in den Beteiligungsgesellschaften.

„Wenn wir der notwendigen Transformation in unserem Land in Richtung Nachhaltigkeit einen Schub verleihen wollen, müssen die Finanzierungsstrukturen dazu beitragen und dürfen nicht dabei bremsen“, appellierte Bergerhoff.

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