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Geschäftsstelle der KAV

Frankfurt muss so schnell wie möglich handeln!

10.03.2022, 08:00 Uhr

Als Reaktion auf die außergewöhnlichen Bedingungen nach der russischen Invasion in der Ukraine und Ausbruch eines bewaffneten Konflikts, fordert die Frankfurter Ausländer:innenvertretung der Stadt dazu auf, ein umfassendes kommunales Aufnahmeprogramm zu erarbeiten.

Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sind seit dem 24. Februar über 1.000.000 Personen aus der Ukraine auf der Flucht. Es ist derzeit nicht absehbar, wie viele Personen, die aus der Ukraine flohen, in Deutschland und in Frankfurt eintreffen. Deswegen muss die Stadt jetzt alle Kapazitäten evaluieren und aktivieren, um ein menschenwürdiges Ankommen und Bleiben für alle nach Frankfurt geflüchteten Menschen zu gewährleisten.

Das betrifft eine unbürokratische Hilfe bei den Aufenthaltsformalitäten, sowie alle notwendigen Ressourcen in den Bereichen:  Wohnen,  medizinische Versorgung,  Bildung und gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen.

Als Reaktion auf die anhaltende Krise hieß die Sozialdezernentin Elke Voitl und der gesamte Magistrat die ersten Ankommenden im Namen der Stadt in Frankfurt willkommen. Die Kommunale Ausländer:innenvertretung schließt sich an und bedankt sich bei der Stadt für eine schnelle Reaktion. Gleichwohl bittet die KAV die Erfüllung von Sicherer-Hafen Kriterien, um den Schutz vor Gewalt und Verfolgung, um die Sicherheit und Zuflucht zu gewähren.

Weiterhin bitten wir die Stadt sicherzustellen, dass in Frankfurt kein Mensch das Gefühl bekommt, dass er in seiner Notsituation nicht gleich willkommen ist oder ungleiche Hilfe bekommt. Leute, die nach Frankfurt in früheren Krisen gekommen sind dürfen dabei nicht benachteiligt werden.

Die KAV als Vertreterin aller in Frankfurt lebenden Menschen ohne deutschen Pass möchte auch betonen, dass nicht alle russischen Staatsbürger:innen und Deutsche mit russischen Wurzeln die Politik von Präsident Putin unterstützen. Es darf keine pauschale Verurteilung in Wort und Tat geben. Der Krieg darf nicht bei uns fortgesetzt werden.

gez. Jumas Medoff
(Vorsitzender der KAV)
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