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Amt für Wohnungswesen

Kündigungsmoratorium bei corona-bedingten Mietschulden nicht verlängert

30.06.2020, 17:31 Uhr

Der Deutsche Bundestag hatte am 25. März 2020 das sogenannte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Darin wurde für den Zeitraum vom 01. April bis zum 30. Juni 2020 ein erweiterter Kündigungsschutz für Mieter*innen festgelegt, die in diesem Zeitraum wegen corona-bedingter Einkommensausfälle ihre Miete ganz oder in Teilen nicht zahlen konnten.

 

Dieser erweiterte Kündigungsschutz ist nun für Mietrückstände nach dem 30. Juni 2020 ausgelaufen, auch wenn diese auf corona-bedingte Einkommenseinbußen zurückzuführen sind.

 

Ist es im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni zu corona-bedingten Mietrückständen gekommen, gilt weiterhin der erweiterte Kündigungsausschluss bis spätestens 30. Juni 2022. Dafür musste frühzeitig Kontakt mit der Vermieterin oder dem Vermieter aufgenommen und bei Bedarf ein Nachweis über die corona-bedingten Einkommenseinbußen vorgelegt werden. Ausstehende Mietzahlungen müssen zudem (zzgl. Verzugszinsen) bis spätestens 30.Juni 2022 zurückgezahlt werden.

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