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Informationen für Unionsbürger und Angehörige der EWR-Staaten zu den Änderungen im Freizügigkeitsgesetz/EU

Seit dem 29. Januar 2013 erhalten Sie als Unionsbürger oder Angehöriger eines EWR-Staats keine Freizügigkeitsbescheinigung der Ausländerbehörde mehr. Dies ergibt sich aus Artikel 1 Nr. 5 b) des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschrift vom 21. Januar 2013 (BGBl. S. 86), durch den die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger (Freizügigkeitsbescheinigung) abgeschafft wurde.

Als Nachweis darüber, dass Sie sich als Unionsbürger oder Angehöriger eines EWR-Staats in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und hier von Ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen, dient Ihnen künftig die Meldebescheinigung des Bürgeramtes sowie ein gültiges Ausweisdokument.

Sie benötigen als Unionsbürger weiterhin keine Arbeitserlaubnis-EU. Das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis-EU ist seit dem 01.07.2015 auch für kroatische Staatsangehörige entfallen.
Nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Freizügigkeitsgesetz/EU können Sie als Unionsbürger oder Angehöriger eines EWR-Staats eine entsprechende Bescheinigung beim Service-Center der Ausländerbehörde beantragen. Der Erwerb des Daueraufenthaltsrechts setzt in der Regel voraus, dass Sie sich fünf Jahre lang in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten und dabei die Voraussetzungen für die Freizügigkeit (etwa als Arbeitnehmer) erfüllt haben, wofür Sie entsprechende Nachweis erbringen müssen. Ein Daueraufenthaltsrecht erwerben Sie nach fünf Jahren Freizügigkeit automatisch, auch wenn sie zuvor nicht im Besitz einer Daueraufenthaltsbescheinigung waren.

Für Familienangehörige von Unionsbürgern oder EWR-Staatsangehörigen, die selbst keine Unionsbürger oder EWR-Staatsangehörige sind (sogenannte Drittstaatsangehörige), ändert sich nichts. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Aufenthaltskarte von der Ausländerbehörde zu erhalten, wenn der Familiennachweis erbracht und das Freizügigkeitsrecht des stammberechtigten Unionbürgers oder EWR-Staatsangehörigen nachgewiesen wurde. Familienangehörigen von Unionsbürgern oder EWR-Staatsangehörigen, die Drittstaatsangehörige sind, können die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte beim Service-Center der Ausländerbehörde beantragen, wenn sie fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltskarte waren.

Angesprochen sind Staatsangehörige der EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern sowie Staatsangehörige der EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.