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Gaststättengewerbe: Verkauf von Getränken und / oder Speisen zum Verzehr vor Ort

Besonderheit beim beabsichtigten Verkauf von alkoholischen Getränken zum Verzehr vor Ort

Der beabsichtigte Verkauf alkoholischer Getränke zum Verzehr vor Ort ist der zuständigen Behörde mittels der ohnehin erforderlichen Gewerbemeldung nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (Gewerbean-, bzw. –ummeldung) in Verbindung mit § 3 HGastG – anders als der beabsichtigte Verkauf von alkoholfreien Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort – spätestens 6 Wochen vor Beginn der Tätigkeit anzuzeigen.

Benötigte Unterlagen

Der Gewerbemeldung zum Verkauf alkoholischer Getränke zum Verzehr vor Ort sind die nachfolgend genannten Unterlagen beizufügen:

  • Nachweis (Quittung) über das beantragte Führungszeugnis (Belegart '0')
  • Nachweis (Quittung) über die beantragte Gewerbezentralregister-Auskunft(Belegart '9')
  • Auskunft des Amtsgerichts, in dessen Bezirk in den letzten drei Jahren der Wohnsitz bzw. die gewerbliche Niederlassung lag über
    - § 26 Abs. 2 Insolvenzordnung
    - Auskunft aus dem zentralen Vollstreckungsgericht, von Ihnen selbst einzuholen unter Vollstreckungsportal (bitte bei der Anfrage die Personalien vollständig und mit korrekter Schreibweise angeben und im Feld Zentrales Vollstreckungsgericht 'alle' wählen)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Personalausweis bzw. Pass (mit Aufenthaltsgenehmigung / Freizügigkeitsbescheinigung)
  • Vertretungsvollmacht, sofern die Anzeige durch Dritte erfolgt


Hinweis: Sollte die Gewerbeanzeige nicht, nicht rechtzeitig (6 Wochen vor Beginn), nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig (ohne oder mit fehlenden Unterlagen) erfolgen stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-- € geahndet werden kann. Weiterhin ist in diesem Fall eine Untersagung des Gewerbes gemäß § 4 HGastG möglich.
Aufgrund einer Änderung der Heesischen Bauordnung sind beim Verkauf alkoholischer Getränke zum Verzehr vor Ort Gästetoiletten zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei der Bauaufsicht Frankfurt am Main (Telefon: +69 212 33567).

Die Vordrucke mit weiteren Informationen für eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO in Verbindung mit § 3 HGastG – Verkauf alkoholischer Getränke zum Verzehr vor Ort – finden Sie nebenstehend in der rechten Spalte unter 'Formulare'.

Sofern der Verkauf von Speisen und / oder alkoholfreien Getränken zum Verzehr vor Ort gewerblich angeboten werden soll ist die Aufnahme dieser Tätigkeit wie bisher der zuständigen Behörde ab Betriebsbeginn mittels der gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) erforderlichen Gewerbemeldung (Gewerbean-, bzw. –ummeldung) anzuzeigen.

Diese Vordrucke für eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO finden Sie rechts unter 'Oft Gesucht'.

Achtung! Wichtige Gesetzesänderung im Hessischen Gaststättengesetz ab dem 24.12.2016


Vorübergehender Verkauf von Getränken und / oder Speisen zum Verzehr vor Ort aus besonderem Anlass (Veranstaltungen, Vereins- oder Straßenfeste usw.)

Der vorübergehende Verkauf von alkoholischen Getränken, alkoholfreien Getränken und/oder Speisen, zum Verzehr vor Ort, ist der zuständigen Behörde spätestens 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht besteht sowohl für Privatpersonen, Vereine, kirchliche Institutionen als auch Gewerbetreibende (§6 HGastG). Nutzen Sie hierfür die Anlage III unseres Veranstaltungsantrages.

  • Name, Vorname und Anschrift des Anbieters,
  • Ort und Zeitraum des Verkaufs,
  • • Angabe des Angebots zum Verzehr vor Ort verkauften Speisen und Getränke,
  • Angaben zur voraussichtlichen Besucherzahl.



Den Vordruck sowie weitere Informationen finden Sie in der rechten Spalte unter SCV.

Adresse

Logo des Ordnungsamtes © Stadt Frankfurt am Main

Gaststätten / Gewerbeordnung
Ordnungsamt
Kleyerstraße 86
60326 Frankfurt am Main

 
Telefon: +49 (0)69 212 42404 (Service)
Telefax: +49 (0)69 212 9743330
E-Mail: Link-Icongewerbeinfo [At] stadt-frankfurt [Punkt] de

Öffnungszeiten

Bitte beachten Sie, dass einige Bereiche des Ordnungsamtes abweichende Regelungen zu den allgemeinen Öffnungszeiten haben.

Tabelle Öffnungszeiten
Mo08:00 - 13:00 Uhr
Digeschlossen
Mi07:30 - 15:00 Uhr
Do13:00 - 18:00 Uhr
Fr07:30 - 12:00 Uhr