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Gesetzliche Betreuung

Die Gesetzliche Betreuung ist die rechtliche Vertretung für eine volljährige Person, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Es ist ausdrücklich keine Entmündigung!

Zuständig für die Anordnung einer Betreuung ist das Amtsgericht. Hier können der Betroffene selbst einen Antrag stellen oder Dritte die Einrichtung einer Betreuung anregen.

Bei der Auswahl des Betreuers hat das Gericht die Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen. Mit einer Betreuungsverfügung kann der Betroffene festlegen, wer Betreuer werden oder nicht werden soll. Betreuer können Angehörige, Mitarbeiter der Betreuungsbehörden, ehrenamtliche Mitglieder eines Betreuungsvereins, Berufsbetreuer oder Rechtsanwälte sein.
Betreuer werden vom Vormundschaftsgericht kontrolliert. Dritte oder Angehörige haben die Möglichkeit, ihre Anmerkungen und Beschwerden beim Vormundschaftsgericht einzureichen.
Mit der Einleitung des Betreuungsverfahrens beim Vormundschaftsgericht kommen Kosten auf den Betroffenen zu. Die Kosten ergeben sich aus den Betreuungskosten und den Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

Was sind Betreuungskosten?

Unter Betreuungskosten versteht man z.B. den Ersatz von Aufwandskosten wie Fahrtkosten, Portokosten, Telefonkosten von ehrenamtlichen Betreuern. Andere Kosten können die Vergütung von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern sein. Diese Vergütung ist Abhängig vom Ausbildungsabschluss und liegt zwischen 18,- und 31,-Euro pro Stunde.

Der Vermögensfreibetrag liegt bei den Betreuungskosten bei 2.600 Euro. Ein "angemessenes Hausgrundstück", das vom Betreuten und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird, wird dabei nicht mitgerechnet.
Das Einkommen wir ebenfalls berücksichtigt wenn der monatliche Freibetrag von mehr als 690,- Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft und ggf. einem Familienzuschlag überschritten wird.

Was sind Kosten des gerichtlichen Verfahrens?

Für das Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts im Betreuungsverfahren kann das Gericht jährliche Gebühren erheben. Bei Betreuungen wird für jedes angefangene Kalenderjahr vom Betroffenen eine Gebühr von 5,- Euro pro angefangene 5.000,- Euro Vermögen erhoben.

Kosten werden überhaupt erst dann erhoben, wenn das Vermögen des Betroffenen nach Abzug der Verbindlichkeiten/Schulden mehr als 25.000,- Euro beträgt. Ein „angemessenes Hausgrundstück", das vom Betreuten und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird, wird dabei nicht mitgerechnet. Die Höhe des Einkommens spielt keine Rolle.

Müssen Angehörige oder Erben die Kosten der Betreuung bezahlen?

Familienangehörige werden zunächst für eine bestehende Betreuung nicht zur Deckung der Kosten herangezogen.
Bei Tod des Betreuten müssen die Kosten der Betreuung aus dem Erbe beglichen werden. Die Erben haften jedoch nur dann, wenn sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben und nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Nachlasses.
Auf eigenes Einkommen und Vermögen der Erben darf nicht zurückgegriffen werden.

Wer trägt die Betreuungskosten?

Der Betroffene hat die Kosten der Betreuung, welche die Freibeträge übersteigen, aus seinem Einkommen und Vermögen selbst zu tragen. Hat er keine Vermögenswerte oder liegen sie unterhalb der Freibeträge, so werden die Kosten aus der Staatskasse erstattet. Die Staatskasse kann die Kosten noch bis zu 10 Jahren von dem Betroffenen zurückfordern (wenn er z.B. später durch eine Erbschaft zu Vermögen gekommen ist).

Wer trägt die Kosten?

Wird eine Betreuung angeordnet, hat der Betroffene die Gerichtskosten zu tragen, sofern sein Vermögen über der Freigrenze von 25.000,- Euro liegt. Ehepartner, Kinder und sonstige Angehörige müssen keinesfalls diese Kosten übernehmen; ihr Einkommen und Vermögen wird auch nicht bei der Berechnung der Freigrenze berücksichtigt

Betreuung und Beratung in allen Vorsorgeangelegenheiten (Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung) bieten die Betreuungsvereine. Den Link finden Sie rechts.