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Informationen zum polizeilichen Führungszeugnis

Neben dem Arbeitgeber verlangen immer mehr Organisationen für die Ausübung eines ehrenamtlichen Engagements die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses. Im Folgenden möchten wir den Ehrenamtlichen einige nützliche Hinweise zu diesem Thema geben.

Was steht in einem Führungszeugnis?

Man unterscheidet grundsätzlich zwischen dem polizeilichen Führungszeugnis und dem erweiterten Führungszeugnis.

Das "einfache" polizeiliche Führungszeugnis erhält Angaben zu den im Bundeszentralregister eingetragenen ergangenen rechtskräftigen Verurteilungen, die innerhalb einer bestimmten Frist wirksam geworden sind. Sogenannte kleinere Verurteilungen zu geringen Geld- oder Freiheitsstrafen werden i. d. R. nicht eingetragen.

Das erweiterte Führungszeugnis gibt es seit dem 01. Mai 2010. Es kann für Personen ausgestellt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- und jugendnah tätig sind oder werden sollen. Neben den auch im "einfachen" Führungszeugnis eingetragenen Straftatbeständen werden im erweiterten Führungszeugnis zusätzliche Sexualstraftaten nach § 32 Abs. 5 BZRG eingetragen.

Die Bemerkung "Keine Eintragung" bedeutet, dass der Antragsteller des Führungszeugnisses nicht als vorbestraft bezeichnet werden kann.

Wer kann ein erweitertes Führungszeugnis bekommen?

Das erweiterte Führungszeugnis wird ausschließlich auf Antrag für einen bestimmten Personenkreis ausgestellt. Nur Personen, die eine kinder- oder jugendnahe Tätigkeit ausführen, können ein erweitertes Führungszeugnis beim Arbeitgeber oder der Organisation bzw. Verein vorlegen.

Wie bekommt man ein erweitertes Führungszeugnis?

Der Betroffene muss einen Antrag bei der zuständigen Meldebehörde stellen. Dies sind in Frankfurt am Main die Bürgerämter. Der Antragsteller muss persönlich unter Vorlage seines Personalausweises den Antrag stellen. Zusätzlich ist eine schriftliche Anforderung der Organisation/ des Vereins vorzulegen, in der der Antragsteller tätig ist. Diese schriftliche Anforderung muss bestätigen, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG erfüllt sind und der Antragsteller berechtigt ist, ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen.

Gebühren und Gebührenbefreiung für Ehrenamtliche

Sowohl das erweiterte als auch das "einfache" Führungszeugnis kosten 13 Euro Gebühr.

Das Bundesamt für Justiz kann bei freiwiilig Engagierten, die ihr Engagement nachweisen können, aus Billigkeitsgründen von der Gebührenerhebung für das Führungszeugnis absehen. Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist die Vorlage einer Bestätigung, dass das bürgerschaftliche Engagement ohne die Zahlung einer Aufwandsentschädigung wahrgenommen wird bzw. werden soll und die Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses notwendig ist.


Einen Musterbrief zur Bescheinigung des ehrenamtlichen Engagements, der für die Gebührenbefreiung bei den Bürgerämtern in Frankfurt am Main ausgefüllt vorgelegt werden kann, finden Sie im Menüpunkt "Downloads" rechts.